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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029
Bundesrat Drucksache 23/1/26 23.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsicht…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union
Bundesrat Drucksache 32/1/26 23.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Tran…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte - Wachstum und Wohlstand fördern
Bundesrat Drucksache 13/1/26 23.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - In - K - U - Vk - Wi - Wo zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozi…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Bundesrat Drucksache 81/1/26 20.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - Vk - Wi zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A 1. Der federführende Aus…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Bundesrat Drucksache 652/1/25 19.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - R zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - Antrag des Landes Hessen - A 1. Der federführende Verkehrsau…
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Wirtschaft 2045 - Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2723)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4113 21. Wahlperiode 12.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Frak…
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Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland - Zukunft gestalten, Souveränität sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2899)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4038 21. Wahlperiode 09.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Robin Jünger, Andreas Mayer, Nicole Höchst, weiterer…
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Rede von Truels Reichardt (SPD) – Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Mildstedt in Schleswig-Holstein, eine Gemeinde mit immerhin fast 4 000 Einwohnerinnen und Einwohnern; aber trotzdem kommt man nach 20 Uhr nicht mehr mit dem ÖPNV dorthin oder von dort weg. Das ist die Re…
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EU-Abhängigkeit durchbrechen - Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2713)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3938 21. Wahlperiode 30.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer A…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 13. Dezember 2025 bis 9. Januar 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3941 21. Wahlperiode 30.01.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 13. Dezember 2025 bis 9. Januar 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente …
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Olympische und Paralympische Sommerspiele - Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3029)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3957 21. Wahlperiode 30.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3029 – Olympische und Paralympische Sommers…
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Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1061 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1061. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Würdigung der Verdienste des ehemaligen Ministerpräside…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2963)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3917 21. Wahlperiode 29.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/2963 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2510)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3906 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/2510 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkun…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3740 21. Wahlperiode 21.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflicht…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 780/1/25 20.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - In - R - U - Wi - Wo zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Der federführende Verkehrsausschuss (Vk), der Ausschuss für Inne…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr
[Bundesrat Drucksache 686/1/25 19.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - Fz - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
[Bundesrat Drucksache 778/1/25 (neu) 19.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - AV - Vk - Wi zu Punkt 41 der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Der federführende Ausschuss…
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Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Nein. – Dies wäre gerade dort, wo klassische Linienverkehre an ihre Grenzen stoßen, eine sehr gute, eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV. Abschließend will ich Ihnen sagen: Dieses Änderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein für eine moderne, für eine digitale und damit für eine zukun…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 28. November 2025 bis 5. Januar 2026)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3687 21. Wahlperiode 16.01.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 28. November 2025 bis 5. Januar 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht d…