Wirtschaft 2045 - Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2723)

Wirtschaft 2045 - Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2723) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4113 21. Wahlperiode 12.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2723 – Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern A. Problem Die Fraktion schickt ihrem Antrag voraus, die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer schwerwiegenden Strukturkrise. Es gebe fast drei Millionen Arbeitslose, zahlreiche Entlassungen bei Schwergewichten der deutschen Industrie sowie Zollkriege, hohe Lebenshaltungskosten und soziale Abstiegsängste. Es sei ein schwerer Fehler, das Sondervermögen nicht rein für zusätzliche Investitionen zu verwenden. Wichtig sei jetzt eine Wirtschaftspolitik, die verlässliche politische Rahmenbedingungen für nachhaltigen Wohlstand schaffe. Dazu gehöre auch, gesetzte Klimaziele einzuhalten, um Vertrauensschutz für Unternehmen zu gewährleisten und Preise durch erneuerbare und grüne Technologien zu senken. Es brauche eine aktive Industriepolitik, welche die Erforschung und Produktion von Zukunftstechnologien fördere und die Volkswirtschaft resilienter mache. Zudem seien effektive Maßnahmen notwendig, um unfairem Wettbewerb zu begegnen und Wettbewerbsverzerrungen zu korrigieren. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/2723 abzulehnen. Berlin, den 28. Januar 2026 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Sebastian Roloff Berichterstatter Mathias Weiser Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Sebastian Roloff und Mathias Weiser I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/2723 wurde in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. November 2025 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die antragstellende Fraktion fordert die Bundesregierung zu zehn Maßnahmen für einen starken Innovationsstandort, sechs Maßnahmen für eine aktive Industriepolitik, weiteren sechs Maßnahmen für einen wirksamen Schutz für den europäischen Binnenmarkt, drei Maßnahmen für eine zeitgemäße Handelspolitik und neue Absatzmärkte sowie zu elf Maßnahmen für attraktive Standortbedingungen auf. Für einen starken Innovationsstandort fordert die antragstellende Fraktion unter anderem die Einsetzung des Sondervermögens für zusätzliche Investitionen, die Einhaltung der Klima- und Biodiversitätsziele, die Stärkung der europäischen digitalen Wertschöpfung, der anwendungsorientierten Forschung, des Mittelstandes und des Handwerks. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert für eine aktive Industriepolitik insbesondere die Beschleunigung der Elektrifizierung für ein künftiges Stromzeitalter sowie des Hochlaufes der grünen Wasserstoffwirtschaft, die Bereitstellung von 25 Milliarden Euro bis 2047 für Modernisierungsinstrumente, die Stärkung der Produktion von Zukunftstechnologien, die Etablierung von grünen Leitmärkten und die vollumfängliche Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Für einen wirksamen Schutz für den europäischen Binnenmarkt fordert die antragstellende Fraktion unter anderem die Unterstützung der EU-Kommission bei Antidumpingverfahren und Antisubventionsverfahren, den verstärkten Einsatz von Local-Content-Anforderungen, die Umsetzung von Klimaschutz, die Aufstockung des Rohstofffonds auf mindestens 2,5 Milliarden Euro bis über das Jahr 2029 hinaus und die Stärkung der Marktüberwachung für ein faires Level-Playing-Field. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert außerdem für eine zeitgemäße Handelspolitik und neue Absatzmärkte die Gründung einer neuen Allianz für fairen Handel und gemeinsamen Klimaschutz, die Unterstützung von Unternehmen bei dem Aufbau von transparenten und resilienten Lieferketten und die Förderung von Technologiepartnerschaften mit Middle-Partnern. Für attraktive Standortbedingungen fordert die antragstellende Fraktion unter anderem die Stärkung von öffentlichen Investitionen, Sozialversicherungen, des gewünschten Umfangs der Erwerbstätigkeit von Frauen im Zusammenhang mit einem Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung sowie von gesellschaftlicher Vielfalt in Führungspositionen. Zudem spricht sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die konsequente Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, für den Bürokratieabbau ohne Abschwächung von Schutzstandards und für einen Digitalisierungsschub in der öffentlichen Verwaltung aus. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/2723 in seiner 16. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/2723 in seiner 23. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/2723 in seiner 29. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag auf Drucksache 21/2723 in seiner 15. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf Drucksache 21/2723 in seiner 18. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Antrag auf Drucksache 21/2723 in seiner 16. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Verkehrsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/2723 in seiner 19. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/2723 in seiner 23. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 21/2723 in seiner 16. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 21/2723 in seiner 14. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 21/2723 in seiner 16. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Antrag auf Drucksache 21/2723 in seiner 17. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/2723 in seiner 23. Sitzung am 28. Januar 2026 abschließend beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte, der Antrag enthalte eine saubere Analyse, wie die gegenwärtigen Baustellen in der Wirtschaft jeweils zu bewerten seien. Es gehe darum, gute Standortbedingungen zu schaffen und die Transformation erfolgreich zu gestalten. Die Dekarbonisierung biete insbesondere für Klimatechnologien in Deutschland enorme Wachstumspotenziale. Die Bundesregierung müsse auch die Geopolitik in den Blick nehmen und sich im Rahmen der europäischen Partnerschaften um fairen Wettbewerb bemühen. Sie sähen die Verzögerung bei der Umsetzung des Industrial Accelerator Acts auf Europäischer Ebene mit großer Sorge. Das Potenzial des Binnenmarktes müsse gehoben und die Zölle zwischen den Mitgliedsstaaten gesenkt werden. Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, der Antrag beinhalte im Wesentlichen die Wirtschaftspolitik, die im letzten Jahr abgewählt worden sei. Die Bestandsanalyse sei bemerkenswert. In den letzten dreieinhalb Jahren habe man eher an Wettbewerbsfähigkeit verloren als diese zu beschleunigen. Positiv sei, dass der Antrag die Themen faire Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf China, die Stabilisierung von Lohnnebenkosten und die Flexibilisierung des Renteneintritts thematisiere. Nicht nachvollziehbar sei dagegen die Forderung, Finanzmärkte transparenter zu machen. Diese seien in den letzten Jahren übertransparent geworden. Die Fraktion der AfD führte aus, der Antrag sei wirtschaftsfeindlich und die Umsetzung dieses Antrages käme einem wirtschaftlichen Suizid des Industriestandortes Deutschlands gleich. Die antragstellende Fraktion halte weiterhin an der gescheiterten Energiewende fest und würde mit der in dem Antrag vorgeschlagenen Politik die Produktion in Deutschland verteuern. Die Produkte wären auf dem Weltmarkt dann nicht mehr absatzfähig. Die Fraktion der SPD lobte zunächst, dass man nun schrittweise aus der Stagnation herauskomme. Dies ändere aber nichts an der strukturellen Krise. Die Maßnahmen der Bundesregierung, die auf den Weg gebracht worden seien, würden bereits wirken, benötigten aber noch etwas Zeit, um ihre volle Wirkung zu entfalten. In dem Antrag seien einige Punkte enthalten, die sie teilten. Beispielsweise in Bezug auf die Themen grüne Leitmärkte, local content und Energiepreise. Die Fraktion Die Linke äußerte, es sei grundsätzlich ein guter Antrag, der viele Probleme richtig benenne. Korrekt seien auch die Forderungen in Bezug auf eine aktive Industriepolitik, gute Löhne und das Voranbringen der Energiewende. Sie erachteten allerdings die Punkte, welche die Fraktion der CDU/CSU gut gefunden habe, für kritisch. Insbesondere die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und die Frage der Lohnnebenkosten. Da sie dennoch vieles an dem Antrag für gut befänden, handle es sich ihrerseits um eine sehr wohlwollende Enthaltung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2723 zu empfehlen. Berlin, den 28. Januar 2026 Sebastian Roloff Berichterstatter Mathias Weiser Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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