854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
-
Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Personal ist das eine, Material ist die andere große Herausforderung. Wir haben in den Haushalten 2025 und 2026 bereits Rekordbudgets für Verteidigung verankert, und jetzt sind, glaube ich, die Kollegen im Haushaltsausschuss gerade dabei, auch e…
-
Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland (Antwort zu Drs. 21/683)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3319 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/683 – Förderung sowie Unterstü…
-
Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen - Wissenschaft nachhaltig stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/582)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3323 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, weit…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) (Bericht zu Drs. 21/2507, 21/3065, 21/3343)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3348 21. Wahlperiode 17.12.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2507, 21/3065, 21/3343 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Inve…
-
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen - Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2028)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3349 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – D…
-
Rentnerarmut in Deutschland - Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2718)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3354 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1548)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3355 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der A…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3297 21. Wahlperiode 16.12.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mittel…
-
Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3299 21. Wahlperiode 16.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 Schreiben des Bundesministeriums de…
-
Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2025
[Bundesrat Drucksache 757/25 16.12.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz…
-
Schriftliche Frage 131 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde bislang keine neue Richtlinie zur Weiterführung des Garantiefonds Hochschule vorgelegt, obwohl die Bundesregierung in der Berein…
Frage 131 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde bislang keine neue Richtlinie zur Weiterführung des Garantiefonds Hochschule vorgelegt, obwohl die Bundesregierung in der Bereinigungssitzung 2023 vom Parlament dazu aufgefordert wurde (vgl. Haushaltsausschuss des…
-
Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3234 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Lisa Paus, Leon Eckert, Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin Uhlig, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner un…
-
Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3350 21. Wahlperiode 11.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschun…
-
Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3200 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024) Zugeleitet mit …
-
Marktbasierte Resilienz - Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2711)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3149 21. Wahlperiode 08.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion de…
-
Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen Hilfswerks (Antwort zu Drs. 21/2957)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3244 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2957 – Baulicher Zustand aller Standorte …
-
Schriftliche Frage 158 von Rocco Kever (AfD): Wie viel des angekündigten deutschen Beitrags in Höhe von 1 Mrd. Euro zum Tropical Forest Forever Facility (TFFF) soll aus dem Entwicklungse…
Frage 158 (Rocco Kever, AfD): Wie viel des angekündigten deutschen Beitrags in Höhe von 1 Mrd. Euro zum Tropical Forest Forever Facility (TFFF) soll aus dem Entwicklungsetat (Einzelplan 23 des Bundeshaushalts) stammen, und wie sollen die Auszahlungen an die betroffenen Staaten üb…
-
Schriftliche Frage 150 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welchen durchschnittlichen Netto-Stückpreis hat der Bund für die insgesamt rund 5,7 Milliarden von ihm beschafften Atemschutzmasken bezahlt…
Frage 150 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welchen durchschnittlichen Netto-Stückpreis hat der Bund für die insgesamt rund 5,7 Milliarden von ihm beschafften Atemschutzmasken bezahlt (bitte nach partikelfiltrierende Halbmasken (PfH) „FFP2/3“ und medizinische Mund-Nasen- Schutzmasken (MNS)…
-
Schriftliche Frage 131 von Alexis L. Giersch (AfD): Welche Gründe und Argumente haben zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt, die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal nicht durc…
Frage 131 (Alexis L. Giersch, AfD): Welche Gründe und Argumente haben zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt, die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal nicht durch eine monatliche Anpassung an den Rohölpreis, wie bereits in der 19. Wahlperiode auf der Bundestagsdruc…
-
Schriftliche Frage 17 von Kay Gottschalk (AfD): Wurde die Kanzlei Freshfields, welche laut Medienberichten eine zentrale Rolle im Cum-Ex- Skandal einnahm, nach 2022 von Bundesministerien e…
Frage 17 (Kay Gottschalk, AfD): Wurde die Kanzlei Freshfields, welche laut Medienberichten eine zentrale Rolle im Cum-Ex- Skandal einnahm, nach 2022 von Bundesministerien engagiert, und wenn ja, wie oft, und von welchen (vgl. www.handelsblatt.com/finanzen/banke n-versicherungen/c…