854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Preisgestaltung für die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe und Argumente haben zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt, die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal nicht durch eine monatliche Anpassung an den Rohölpreis, wie bereits in der 19. Wahlperiode auf der Bundestags…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jobcenter in unserem Land leisten wichtige und wertvolle Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten, unterstützen und begleiten Menschen in schwierigen Situationen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und He…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 13. bis 27. November 2025)
[Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 13. bis 27. November 2025) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Absatz 3 GO 1.1 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Interpa…
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, wir kennen uns ja aus dem Haushaltsausschuss. Sie laufen in den nächsten Jahren in eine massive Haushaltslücke hinein: 27 Milliarden Euro. Sie konnten durch Tricksereien mit Sondervermögen einiges retten. Und auch mit Rücklage…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3078 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14 – Entwurf eines Gesetzes zur Umse…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1853, 21/2581)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3076 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1853, 21/2581 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) (Bericht zu Drs. 21/1853, 21/2581, 21/3076)
[Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1853, 21/2581, 21/3076 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Bericht der A…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes (Bericht zu Drs. 21/1498, 21/1896, 21/2146 Nr. 14, 21/3082)
[Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1498, 21/1896, 21/2146 Nr. 14, 21/3082 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderu…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) (Bericht zu Drs. 21/1859, 21/2455, 21/2669 Nr. 13, 21/3085)
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1859, 21/2455, 21/2669 Nr. 13, 21/3085 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung ander…
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Bericht zu Drs. 21/2673, 21/2984, 21/3098)
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2673, 21/2984, 21/3098 – Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrenten…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Bericht zu Drs. 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26, 21/3104)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3105 21. Wahlperiode 03.12.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26, 21/3104 – Entwurf eines Steueränderungsgeset…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (Bericht zu Drs. 21/1926, 21/3106)
[Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1926, 21/3106 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschrifte…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Bericht zu Drs. 21/2672, 21/2966, 21/3109)
[Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2672, 21/2966, 21/3109 – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Bericht der Abgeordneten Mechthilde Wittm…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Bericht zu Drs. 21/1929, 21/3112)
[Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1929, 21/3112 – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten B…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1498, 21/1896, 21/2146 Nr. 1.4)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3082 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1498, 21/1896, 21/2146 Nr. 1.4 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gü…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1859, 21/2455, 21/2669 Nr. 13)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3085 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1859, 21/2455, 21/2669 Nr. 13 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur …
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2673, 21/2984)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3098 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2673, 21/2984 – Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerin…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3104 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 – Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 b) zu dem…