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Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3833)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5603 21. Wahlperiode 27.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Bericht zu Drs. 21/1934, 21/5525)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5526 21. Wahlperiode 22.04.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1934, 21/5525 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3484)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5527 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3484 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1934)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5525 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1934 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffent…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5321)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5546 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/5321 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerge…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4550, 21/4783)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5529 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4550, 21/4783 – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgeset…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4083)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5530 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4083 – Entwurf eines Zweiten Ges…
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Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Zuständigkeit sichern und lernende Preisbildung weiterentwickeln (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4284)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5552 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Dru…
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Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern - Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4755)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5467 21. Wahlperiode 21.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B…
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Schriftliche Frage 27 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gilt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Rouenhoff am 18. März 2026 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutsch…
Frage 27 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gilt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Rouenhoff am 18. März 2026 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, dass die Bundesregierung davon überzeugt sei, dass Menschen bei der Heiz…
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Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen - Einschränkungen verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4757)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5434 21. Wahlperiode 17.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemk…
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Entscheidungsfreiheit bei der Heizungswahl
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gilt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Rouenhoff am 18. März 2026 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, dass die Bundesregierung davon überzeugt sei, dass Menschen bei der Heizungswahl die…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5381 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16 – Entwurf eines Gesetzes zur Um…
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Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland - Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4946)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5385 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und de…
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Schriftliche Frage 91 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Stefan R…
Frage 91 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Stefan Rouenhoff im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 25. März 2…
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Stilllegung von Gasinfrastruktur
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Stefan Rouenhoff im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 25. März 2026, dass da…
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Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4745)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5199 21. Wahlperiode 07.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜN…
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Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4269)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5105 21. Wahlperiode 31.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Joswig, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS …
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Wie bewertet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) den „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den Folgen der Einstufung der Abkehr von der Kernenergie als strategischer Fehler durch die EU-Kommission“ vom…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4744)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4984 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/4744 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eine…