922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
-
Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe
Bundesrat Drucksache 316/26 28.05.26 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen- Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP- Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung …
-
Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
Bundesrat Drucksache 315/26 28.05.26 AV - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung A. Problem und Ziel Nach der Verordnung (EU) 2022/2379 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
-
Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Bundesrat Drucksache 314/26 28.05.26 AIS Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz A. Problem und Ziel Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 wurde die Richtlini…
-
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
Bundesrat Drucksache 317/26 28.05.26 G - AIS - In - K Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen A. Problem und Ziel Apotheken sind eine tragende Säule in der Arzneimittelversorgung und eine wich…
-
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 318/26 28.05.26 Vk - AIS - In - Wi Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Rahmen des Gesetzgebungsver…
-
Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5911)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6173 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5911 – Personelle u…
-
Schriftliche Frage 106 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Vertreterinnen und Vertrete…
Frage 106 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Vertreterinnen und Vertretern der Vonovia SE (bitte nach Bundesministerien und Verwaltungsebene aufschlüsseln)? Antwort des Parlament…
-
Schriftliche Frage 39 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche offiziellen Delegationen, Regierungsmitglieder oder sonstigen Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland werden nach Kenntnis der Bund…
Frage 39 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche offiziellen Delegationen, Regierungsmitglieder oder sonstigen Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland werden nach Kenntnis der Bundesregierung und vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik von Menschenrechtsorganisationen…
-
Schriftliche Frage 10 von Thomas Dietz (AfD): Welche Baumaßnahmen für Erweiterungsbauten für Büroflächen des Bundes sind aktuell in Planung bzw. bereits in Ausführung (inklusive Bundeska…
Frage 10 (Thomas Dietz, AfD): Welche Baumaßnahmen für Erweiterungsbauten für Büroflächen des Bundes sind aktuell in Planung bzw. bereits in Ausführung (inklusive Bundeskanzleramt, Bundesministerien, Abgeordnetenbüros), und wann ist die Fertigstellung voraussichtlich geplant (bitt…
-
Schriftliche Frage 5 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wurde der Organisationserlass des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 6. Mai 2025 bisher umgesetzt, und wie ist der weitere Zeitplan bezüg…
Frage 5 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wurde der Organisationserlass des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 6. Mai 2025 bisher umgesetzt, und wie ist der weitere Zeitplan bezüglich der vollständigen Umsetzung dieses Organisationserlasses? Antwort des Staatsmin…
-
Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6045 21. Wahlperiode 21.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz Mit dem Stif…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesrat zu Drucksache 293/26 20.05.26 Wi - AV - Fz - R - U Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA Das Bundeskanzleramt hat mit Schreibe…
-
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, Gerold Otten, Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Dr. Christoph Bir…
-
Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen (Antwort zu Drs. 21/5733)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6023 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5733 …
-
Kontakte von Ministerialbeamten mit Fraktionen, Arbeitskreisen bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Antwort zu Drs. 21/5678)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5963 21. Wahlperiode 18.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5678 – Kontakte von Ministerial…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5921 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sport…
-
Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die Eurozone
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5931 21. Wahlperiode 13.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Dirk Brandes und der Fraktion der AfD Mögliche fina…
-
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 - BBFestV 2026)
Bundesrat Drucksache 288/26 13.05.26 AIS - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 - BB…
-
Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Bundesrat Drucksache 289/26 13.05.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)…
-
Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Bundesrat Drucksache 290/26 13.05.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Siebte Verordnung zur Änderung der CRS- Ausdehnungsverordnung A. Problem und Ziel Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständi…