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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag 3 – Drucksache 21/1002 – Einzelplan 04 Gesc…
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Nachfragen zur Unterstützung der Initiative "Made for Germany" (Antwort zu Drs. 21/1006)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1636 21. Wahlperiode 12.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Mayer, Leif-Erik Holm, Manfred Schiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1006 – Nachfragen zur Unterstützu…
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Mögliche Fälle der Verweigerungen der Aufnahme bundesweit tätiger Medien in den Verteiler für Pressemitteilungen der Bundesregierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen haben das Bundeskanzleramt bzw. die Bundesministerien seit 2013 dem Ersuchen von bundesweit tätigen Medien um Aufnahme in den Verteiler für Pressemitteilungen nicht entsprochen (bitte das Medium, den Zeitpunkt und die a…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp 1 000 gemeldete Cyberangriffe in Deutschland pro Tag, das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Die Dunkelziffer wird als weitaus höher geschätzt. Krankenhäuser müssen Operationen verschieben, und ganze …
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Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
[Bundesrat Drucksache 471/25 10.09.25 AIS - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 A. Problem und Ziel Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben sind die Regelbedarfsstufen im Zwöl…
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Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 472/25 10.09.25 Vk - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei- Durchführungsverordnung und der Fahrzeug- Zulassungsverordnung A. Problem und Ziel Mit der Änderungsverordnung werden die recht…
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Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1538 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Der Bundestag wolle beschließen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird wie folgt gefasst: Geschäfts…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1501 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung A. Problem und Zie…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 440/25 05.09.25 V - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr A. Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februa…
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Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
[Bundesrat zu Drucksache 402/25 04.09.25 Vk - Fz - U Berichtigung Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Das Bundeskanzleramt teilte mit Schreiben vom 4. September 2025 Folgendes mit: Der mit Schreiben des Bundeskanzlers an die Präsidentin des Bu…
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Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
[Bundesrat Drucksache 419/25 04.09.25 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen A. Problem und Ziel Mit dieser Änderungsverordnung werden im Bereich des Meldewe…
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Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
[Bundesrat Drucksache 420/25 04.09.25 R - AV Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung A. Problem und Ziel Die Hofraumverordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2358) ist bis zum 31. Dezember 2025 befris…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
[Bundesrat Drucksache 421/25 04.09.25 U Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung A. Problem und Ziel Diese Verordnung dient der Umsetzung von Artikel…
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Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
[Bundesrat Drucksache 417/25 04.09.25 AV Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen A. Problem und Ziel Das deutsche Milchproduktrecht besteht aus …
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Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 418/25 04.09.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2024/1438 des Europä…
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Abschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025 (Antwort zu Drs. 21/1160)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1472 21. Wahlperiode 03.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1160 – Abschiebung nach Afghanistan…
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Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1460 21. Wahlperiode 02.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 28. August 2…
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Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates
[Bundesrat Drucksache 414/25 02.09.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 28. August 2025 An die Präsidentin des Bundesrat…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat zu Drucksache 383/25 01.09.25 Wi - R - U Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Das Bundeskanzleramt hat mit Schre…
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Schriftliche Frage 73 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit der ursprünglich zum 1. August 2025 angekündigten Finalisierung aller das Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Frage 73 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit der ursprünglich zum 1. August 2025 angekündigten Finalisierung aller das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung betreffenden Verwaltungsvereinbarungen zu rechnen, und inwieweit beeinflusst die …