710 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
[Bundesrat Drucksache 788/25 19.12.25 U - Fz - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase A. Problem und Ziel Mit der neuen Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (im Folgenden: neue F-G…
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Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
Ergänzung der durch das BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) bewerteten Stoffe in Anlage 14, Aufnahme von Regelungen zur Bewehrung von Verstößen, Rechtsvereinheitlichung
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Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von Getränkekartons (Antwort zu Drs. 21/3152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3361 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3152 – Mehrwegquote bei Getränk…
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Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 784/25 18.12.25 AIS - G - U - Wi Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen A. Problem und Ziel Am 8. November 2024 wurde die Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlame…
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Schriftliche Frage 210 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Welche als „Sonstige“ bezeichneten Zuwendungsempfänger werden im Rahmen des Kapitels 2501 Titel 684 01 („Zuschüsse für zentrale Einrichtunge…
Frage 210 (Sahra Mirow, Die Linke): Welche als „Sonstige“ bezeichneten Zuwendungsempfänger werden im Rahmen des Kapitels 2501 Titel 684 01 („Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen“, im Einzelplan 25…
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Schriftliche Frage 138 von Hans-Jürgen Goßner (AfD): Ist der Deutsche Gewerkschaftsbund Abteilung Jugend und Jugendpolitik (DGB-Jugend) oder sind Projekte der DGB-Jugend seit 2015 mit Mitteln d…
Frage 138 (Hans-Jürgen Goßner, AfD): Ist der Deutsche Gewerkschaftsbund Abteilung Jugend und Jugendpolitik (DGB-Jugend) oder sind Projekte der DGB-Jugend seit 2015 mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds bzw. in der aktuellen Förderperiode mit Mitteln des federführend durch das …
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Schriftliche Frage 122 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen u…
Frage 122 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaf…
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Schriftliche Frage 108 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassun…
Frage 108 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassung drohenden Deindustrialisierung in Deutschland ergriffen, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung energ…
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Schriftliche Frage 24 von Raimond Scheirich (AfD): Wie hoch sind die bisherigen finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung…
Frage 24 (Raimond Scheirich, AfD): Wie hoch sind die bisherigen finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) seit deren Gründung im Jahr 1991 insgesamt, einschließlich eingezahlter Kapitalanteile, abrufbare…
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Schriftliche Frage 6 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publika…
Frage 6 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen) vom 1. Mai bis zum 28. November 2025, und wie viele Finanzmittel haben die …
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Bundesbericht Energieforschung 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3750 21. Wahlperiode 12.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Energieforschung 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 10. Dezember 2025. Impressum Herausgeber Bundesministerium…
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Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3350 21. Wahlperiode 11.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschun…
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Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3200 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024) Zugeleitet mit …
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3195 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes A. Problem und Ziel Das Übereinkommen von Paris verpflichtet in Artikel 2 Absatz 1 die Vertragsstaaten…
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Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3170 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra M…
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Schriftliche Frage 155 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gestaltet sich der Zeitplan zu der nach meiner Kenntnis geplanten Veröffentlichung des Leitfadens der Bundesregierung zur rechtlich sich…
Frage 155 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gestaltet sich der Zeitplan zu der nach meiner Kenntnis geplanten Veröffentlichung des Leitfadens der Bundesregierung zur rechtlich sicheren Umsetzung von Agroforstsystemen im Bezug auf die Prüfung der Naturverträglichkeit un…
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Schriftliche Frage 61 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und 2025 zwischen der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Bundesminist…
Frage 61 (Violetta Bock, Die Linke): Wie viele Termine haben in den Jahren 2024 und 2025 zwischen der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder Bundeskanzleramt auf der Ebene von Bundesminister/(Parlamenta…
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Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm) Inhal tsverzeichnis Seite Vorwort ............................................................…
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
[Bundesrat Drucksache 733/25 05.12.25 Wi - AV - U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Der Deutsche Bundestag hat in seiner 47. Sitzung am 4. Dezember 2025 auf…
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Zukunft des Wintertourismus in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2645)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3158 21. Wahlperiode 04.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2645 – Zukunft de…