Schriftliche Frage 210 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Welche als „Sonstige“ bezeichneten Zuwendungsempfänger werden im Rahmen des Kapitels 2501 Titel 684 01 („Zuschüsse für zentrale Einrichtunge…

Schriftliche Frage 210 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Welche als „Sonstige“ bezeichneten Zuwendungsempfänger werden im Rahmen des Kapitels 2501 Titel 684 01 („Zuschüsse für zentrale Einrichtunge… Frage 210 (Sahra Mirow, Die Linke): Welche als „Sonstige“ bezeichneten Zuwendungsempfänger werden im Rahmen des Kapitels 2501 Titel 684 01 („Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen“, im Einzelplan 25, vgl. S. 12 auf www.bundeshaus halt.de/static/daten/2025/soll/draft/epl25.pdf) Zuschüsse erhalten (bitte vollständig nach Zuwendungsempfänger und Höhe der jeweiligen Zuschüsse aufschlüsseln), und sind zusätzliche Zuwendungsanträge im Rahmen dieses Titels möglich? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 9. Dezember 2025: In Kapitel 2501 Titel 684 01 „Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen“ sind im Haushaltsjahr 2026 1,25 Mio. Euro veranschlagt. Diese sind im Rahmen der durch Haushaltsvermerk für verbindlich erklärten Erläuterungen wie folgt festgelegt: Zuwendungsempfänger Zuwendungshöhe Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) bis zu 750.000 Euro Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. bis zu 250.000 Euro Sonstige bis zu 250.000 Euro Unter „Sonstige“ sollen im Jahr 2026, sofern die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, nach aktueller Planung der Bundesverband Housing First e. V. mit bis zu 150.000 Euro sowie die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e. V. mit bis zu 100.000 Euro gefördert werden. Aufgrund begrenzt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, insbesondere aufgrund der Absenkung der veranschlagten Mittel (2025: 2 Mio. Euro, 2026: 1,25 Mio. Euro) können zusätzliche Zuwendungsanträge im Rahmen des Titels aktuell nicht berücksichtigt werden. Da im Fragetext der Haushaltsentwurf für 2025 verlinkt ist, wird die Antwort auch noch um das Haushaltsjahr 2025 erweitert. Im Haushaltsjahr 2025 waren in Kapitel 2501 Titel 684 01 2 Mio. Euro für Zuwendungen veranschlagt. Gemäß den verbindlichen Erläuterungen wurden Mittel wie folgt vorgesehen: Zuwendungsempfänger Zuwendungshöhe Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) bis zu 1.000.000 Euro (915.121 Euro beantragt) Bundesverband Housing First e. V. bis zu 250.000 Euro (150.000 Euro beantragt) Sonstige bis zu 750.000 Euro Unter „Sonstige“ wurde der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. mit 170.310,30 Euro gefördert. Weitere Förderanträge wurden für 2025 nicht eingereicht. Berlin, den 12. Dezember 2025 Anlage zu Frage 10 BKE - Budgetkontrolle (BRUTTO) bezogen auf das Urbudget (13 am stärksten abweichende Kosten/Aufträge) Stand: 16.09.2025 Angaben in EURO Gewerk Urbudget Gesamtauftrag Abweichungen Summe Bauteile 222.109.739,83 234.111.941,40 -12.002.201,57 übergeordnete Baulogistik 13.131.183,92 9.138.259,63 3.992.924,29 Bauservice 3.274.101,50 1.694.173,18 1.579.928,32 Baufeldfreimachung und Baugrube 42.997.001,36 49.132.607,07 -6.135.605,71 Rohbauarbeiten - B2 54.692.745,61 52.968.740,63 1.724.004,98 Fassaden Wintergärten 32.285.952,84 23.603.808,76 8.682.144,08 Hoffassaden 24.144.458,11 18.246.961,43 5.897.496,68 Beschusshemmende Fassaden 2.901.564,52 5.021.250,55 -2.119.686,03 Fassadenpaket Teil III - Fassaden AN, AS, PuL, Hauptgebäude 150.392,46 9.403.889,19 -9.253.496,73 Natursteinarbeiten Außenwandbekleidung 8.629.779,76 4.909.604,91 3.720.174,85 Baustrom-Verbrauchskosten Vattenfall IDA 0,00 3.900.000,00 -3.900.000,00 Wärmeversorgung, Verteilernetze, Heizflächen - Los 2 Sekund 4.271.222,52 7.611.447,48 -3.340.224,96 Niederspannungsinstallationsanlagen 18.120.868,40 15.292.078,66 2.828.789,74 Errichtung Südbrücke 17.510.468,83 33.189.119,91 -15.678.651,08 Anlage zu Frage 132 Abfrage Kinder- und Jugendbeteiligungsmaßnahmen Ressort Kinder- und Jugendbeteiligungsmaßnahme auf Bundesebene im Jahr 2026 BMI / BpB Verstärker: AG Youth Space 2026 sowie Workshops für Jugendliche und Multiplikatoren Die AG dient der Einbindung der Zielgruppe Jugendlicher in das Netzwerk Verstärker – eine Plattform für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der politischen Bildung und Sozialen Arbeit. In 2026 sind zudem zehn partizpative Workshops für Jugendliche im Netzwerk Verstärker geplant. Jugendengagementkongress Jährliche Veranstaltung vom 20.-24. Mai anlässlich des Tages der Verfassung mit 300 jungen Engagierten zwischen 16 und 23 Jahren in Berlin. Jugenddemokratiepreis Mit dem Jugenddemokratiepreis werden einmal pro Jahr junge Menschen ausgezeichnet, die sich mit ihrem Engagement in einer herausragenden Art und Weise für die Demokratie einsetzen. BMBFSFJ Aufnahme von zwei Jugenddelegierten der DGVN in die Regierungsdelegation zur Frauenrechtskommission 2026 in New York. Projekt youpaNvernetzt Aktive Jugendbeteiligung im nationalen Prozess zu Bildung für nachhaltige Entwicklung. 18. Kinder- und Jugendbericht und Bundesjugendkuratorium Beteiligung junger Menschen an der Erstellung des 18. Kinder- und Jugendberichts und der Arbeit des Bundesjugendkuratoriums unter Berücksichtigung der Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung. Beteiligungsplattform Informationen und Anmeldemöglichkeiten zu Formaten der Kinder- und Jugendbeteiligung werden ab 2026 für die Zielgruppe junger Menschen in einer digitalen Beteiligungsplattform dargestellt. Nationaler Kinder- und Jugendgipfel. Laut Koalitionsvereinbarung trägt der Gipfel dazu bei, dass sich junge Menschen an der Ausgestaltung einer künftigen Kinder- und Jugendpolitik der Bundesregierung beteiligen können. Der Gipfel wird vom 3. bis 5. Dezember 2026 in Bonn stattfinden. Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ Aktive Jugendbeteiligung in Form verschiedener Formate, u.a. Workshop im Rahmen Rahmen der Veranstaltung „Blick zurück und nach vorn – Wie geht es weiter mit Kinderund Jugendbeteiligung auf Bundesebene“, fünf bundesweite Townhall-Workshops und Experten-Hearing Anfang 2026 mit jungen Menschen bzw. deren Interessensvertretungen. Einrichtung eines Jugendbeirats im Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ab 2026 Der Beirat wird aktuelle relevante Themen junger Menschen aufgreifen und gewährleisten, dass die Bedarfe, Meinungen und Anregungen von jungen Menschen bei der Umsetzung von Präventionsmaßnahmen Berücksichtigung finden. Insbesondere wird der Jugendbeirat vom BIÖG auch bei Maßnahmen zur Sexualaufklärung (§1 SCHKG) und zur Prävention sexualisierter Gewalt (§3 UBSKMG) eingesetzt. Bei letzterem ist die angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Teil der gesetzlichen Umsetzung. Jugendforen der Partnerschaften für Demokratie Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an den Partnerschaften für Demokratie werden ein Jugendforum eingerichtet sowie Jugendfonds für selbstkonzipierte Projekte bereitgestellt. Das Jugendforum wird von Jugendlichen in einer selbst gewählten Form eigenständig organisiert und geleitet. BMDS Fellowship "Internationale Digitalpolitik" für junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. BMUKN Das BMUKN wird im Jahr 2026 zahlreiche vielfältige Jugendbeteiligungsformate anbieten. Diese reichen von Gesprächsformaten mit der Hausleitung und Fachreferaten des BMUKN über Jugenddelegiertenprogramme im Rahmen internationaler Konferenzen sowie projektund themenbezogene Beteiligung und weiteres. Beispiele: Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen (https://jugendbeteiligungklima.dbjr.de/) Jugenddelegierte für nachhaltige Entwicklung (https://jugenddelegierte.dbjr.de/) Jugendbeirat im Projekt Klima Campus (https://klimacampus.org/climatehero/jugendbeirat/). Auch die nachgeordneten Behörden des BMUKN bieten eigenverantwortlich unterschiedliche Formate an. BMLEH 4. Jugendpolitisches Forum am 11./12. September 2026 Bei der Vorbereitung und Durchführung wird das Feedback der Teilnehmenden der bisher durchgeführten Jugendpolitischen Foren berücksichtigt. BMZ Jugendbeirat des BMZ Der Jugendbeirat ist ein beratendes Gremium und besteht aus 16 Mitgliedern im Alter von 16 bis 24 Jahren. Der Jugendbeirat beschäftigt sich zurzeit in verschiedenen Arbeitsgruppen unter anderem mit den Themen Menschenrechte, Jugend, Frieden und Sicherheit, Agenda 2030 sowie sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit. In ihrer Beratungsrolle für das BMZ nehmen die Mitglieder an ausgewählten Veranstaltungen teil und wirken an unterschiedlichen Prozessen im BMZ mit. Durchführung von zwei BMZ-Dialogwerkstätten mit Schülerinnen und Schülern zu den Themen Entwicklungspolitisches Engagement, Partizipation von Kindern und Jugendlichen, Austausch- und Freiwilligendienste zur Fortschreibung der BMZ-Engagementstrategie. ENSA: Entwicklungspolitisches Schulaustauschprogramm der Engagement Global gGmbH im Auftrag des BMZ. ENSA-Schulpartnerschaften bieten Jugendlichen ab 14 Jahren die Chance, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und globale Unterschiede zu erleben. Mit seiner Expertise für Partnerschaften zwischen Schulen aus Deutschland und Ländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa finanziert und begleitet ENSA 2026 neue und bestehende Schulpartnerschaften. Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung (FEB) Es werden seit 2004 Projekte der entwicklungspolitischen Bildung gefördert, die sich u.a. an Kinder und Jugendliche im schulischen sowie außerschulischen Kontext richten. Ziel ist, die jungen Menschen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit entwicklungspolitischen Anliegen zu befähigen. Förderprogramm Engagiert die Welt gestalten Es werden Projekte der entwicklungspolitischen Bildung gefördert, welche von zivilgesellschaftlichen bzw. gemeinnützigen Organisationen durchgeführt werden. Kinder und Jugendliche im schulischen und außerschulischen Bereich sind hierbei eine Kern- Zielgruppe innerhalb der durchgeführten Projekte. Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „Alle für EINE WELT für alle“ Schülerinnen und Schüler aller Schulformen und -klassen und ihre Lehrkräfte werden seit 2003 alle zwei Jahre zur Auseinandersetzung mit Themen globaler Entwicklung aufgerufen. Der Wettbewerb hat das Ziel, den Lernbereich globale Entwicklung im Unterricht aller Jahrgangsstufen, Fächer und Schulformen zu unterstützen und Kinder und Jugendliche für die Nachhaltigkeitsziele zu sensibilisieren und zu aktivieren. Globale Entwicklung in der Schule Implementierung einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) unter besonderer Berücksichtigung der globalen Perspektive in Schulen durch den Orientierungsrahmen Globale Entwicklung. Bei Veranstaltungen und verschiedenen Prozessen werden 2026 u.a. Schülervertretungen eingebunden. BMWSB Urbane Liga – Bündnis junger Stadtmacherinnen und Stadtmacher Mit der Urbanen Liga – dem Bündnis junger Stadtmacherinnen und Stadtmacher – unterstützt das Bundesbauministerium die Mitwirkung junger Menschen in der Stadtentwicklung. Die jungen Menschen beraten das Ministerium u.a. in Bezug auf eine gemeinwohlorientierte und jugendgerechte Stadtentwicklung. Kriterien zur weitreichenden Barrierefreiheit der Bahnsteige deutschlandweit und nach Bundesländern aufgeschlüsselt Stand Dezember 2025* Bundesland % Bahnsteighöhe entspricht ≥ 55cm % stufenfreie Erreichbarkeit des Bahnsteigs % -taktiler Weg zum Bahnsteig % -taktiler Leitstreifen auf dem Bahnsteig % Lautsprecher % FIA % Stufenmarkierung % Taktile Handlaufschilder % Wegeleitsystem Deutschlandweit 72% 88% 68% 68% 99% 99% 98% 80% 97% Bundesland Baden- Württemberg 73% 91% 85% 67% 100% 100% 99% 82% 100% Bundesland Bayern 61% 85% 56% 61% 98% 99% 99% 75% 99% Bundesland Berlin 100% 97% 54% 91% 100% 100% 100% 89% 96% Bundesland Brandenburg 79% 94% 82% 82% 100% 100% 97% 87% 99% Bundesland Bremen 96% 89% 100% 85% 100% 100% 100% 93% 100% Bundesland Hamburg 100% 89% 92% 92% 100% 100% 100% 84% 100% Bundesland Hessen 70% 84% 59% 59% 99% 99% 98% 78% 93% Bundesland Mecklenburg- Vorpommern 73% 94% 81% 84% 100% 100% 99% 77% 94% Bundesland Niedersachsen 90% 95% 91% 88% 100% 100% 97% 84% 100% Bundesland Nordrhein- Westfalen 83% 88% 63% 64% 99% 99% 98% 87% 96% Bundesland Rheinland- Pfalz 68% 85% 64% 64% 96% 99% 99% 78% 93% Bundesland Saarland 66% 74% 60% 58% 97% 99% 100% 80% 98% Bundesland Sachsen 59% 88% 61% 60% 100% 100% 99% 77% 97% Bundesland Sachsen- Anhalt 67% 87% 48% 69% 100% 100% 100% 72% 96% Bundesland Schleswig Holstein 92% 98% 92% 90% 97% 97% 92% 70% 100% Bundesland Thüringen 55% 83% 56% 65% 99% 99% 98% 83% 97% *) vorläufige Angaben, die Verifizierung der Daten zum Stichtag 01.12.25 ist noch nicht abgeschlossen Anlage zu Frage 173 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333