710 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Bericht zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage der Bericht erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2063 21. Wahlperiode 21.11.2025 Bericht* des Haushaltsausschu…
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Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2310)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2892 21. Wahlperiode 21.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2310 – Einsatz Künstlicher Intellig…
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Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union
[Bundesrat Drucksache 794/25 21.11.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit …
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 (Antwort zu Drs. 21/2578)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2863 21. Wahlperiode 19.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2578 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 V o…
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Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2865 21. Wahlperiode 19.11.2025 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbo…
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Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2866 21. Wahlperiode 19.11.2025 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase A. Problem und Ziel Mit der neuen Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (im Fo…
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Hochlauf der E-Mobilität - Bezahlbarkeit und Planungssicherheit in der Antriebswende (Antwort zu Drs. 21/2296)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2848 21. Wahlperiode 18.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2296 – Hochlauf …
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Förderprogramm Internationale Klimaschutzinitiative (Antwort zu Drs. 21/2496)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2836 21. Wahlperiode 17.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2496 – Förderprogramm In…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2060 21. Wahlperiode 17.11.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) – Drucksachen 21…
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Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. - Den Staat neu gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3050 21. Wahlperiode 17.11.1025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. – Den Staat neu gestalten Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Normenkontrollrates vom 14…
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Schriftliche Frage 148 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewerten das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit jew…
Frage 148 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewerten das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit jeweils die gesundheitlichen bzw. Umweltschäden durch Filterzigaretten, und welche Position…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsi…
Frage 34 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsitz Berlin seit 2019 jeweils zum Stichtag 30. September entwickelt (bitte die Werte für die Jahre 2…
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Schriftliche Frage 32 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz i…
Frage 32 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berlin beschäftigt (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen S…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2782 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtl…
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Zweiter Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen
[__________________________________________________________________________________________ Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5. November 2025 gemäß § 26 Absatz 1 des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Deutscher Bundestag Drucksache 2…
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Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2700 21. Wahlperiode 11.11.205 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2025 Inhal tsverzeichnis Seite I. Ausgangssituation ...................................…
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Ölförderpläne vor der polnischen Küste - mögliche Umweltauswirkungen, deutsche Hoheitsrechte und Sicherung eigener Rohstoffinteressen (Antwort zu Drs. 21/2139)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2684 21. Wahlperiode 10.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2139 – Ölförderpläne vor der polnisc…
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Antwort zu Drs. 21/2418)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2692 21. Wahlperiode 10.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2418 – Cybersicherheit und St…
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Schriftliche Frage 161 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Langfriststrategie Negativemissionen (LNe) noch in diesem Jahr vorgelegt, um Planungssicherheit für Forschung, Industrie und Länder…
Frage 161 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Langfriststrategie Negativemissionen (LNe) noch in diesem Jahr vorgelegt, um Planungssicherheit für Forschung, Industrie und Länder beim Aufbau von Technologien und Infrastrukturen zur CO2-Entnahme zu schaffen, und wenn n…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 647/25 07.11.25 Vk - Fz - In - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Dieses Gesetz verfolgt mehrere Ziele …