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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Bericht zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage der Bericht erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2063 21. Wahlperiode 21.11.2025 Bericht* des Haushaltsausschu…
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Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken - Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1545)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2819 21. Wahlperiode 14.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Timon Dzienus, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1899)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2784 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1899 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaft…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1904)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2791 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1904 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpass…
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Barbecue Industry Association Grill e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein BIAG vertritt die Interessen der europäischen BBQBranche in Öffentlichkeit und Politik und hält engen Kontakt mit den regulierenden Behörden (z.B. ECHA, BAuA), den europäischen Markt-überwachungsbehörden, Steuer- und Zollb…
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Schriftliche Frage 160 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Belastung von in Deutschland in Verkehr gebrachten Textilien (einschließlich Bekleidung/…
Frage 160 (Cem Ince, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Belastung von in Deutschland in Verkehr gebrachten Textilien (einschließlich Bekleidung/ Schuhen) mit gesundheitsschädigenden Chemikalien und über deren mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf B…
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Arbeitsunfallrisiko und Zeitumstellung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2023 21. Wahlperiode 07.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Jan Feser, Achim Köhler, Ulrike Schielke-Ziesing, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Ar…
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Vor Ort gut leben - Städte und Gemeinden stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1310)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2604 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Ab…
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Ultraschalluntersuchungen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren zur Praxisreife bringen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/772)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2654 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Dr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1892)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2253 21. Wahlperiode 15.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1892 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Än…
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Zweiter Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Zweiter Präventionsbericht) mit Stellungnahme der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2450 21. Wahlperiode 15.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Zweiter Präventionsbericht) mit Stellungnahme der Bundesreg…
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zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Drucksache 21/1537 - Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen - Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2207 21. Wahlperiode 14.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/134)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2168 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/134 – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überh…
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/538, 21/894, 21/1628 Nr. 9)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2192 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/538, 21/894, 21/1628 Nr. 9 – Entwurf eines Gesetzes …
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Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
[Bundesrat Drucksache 566/25 10.10.25 AIS - U - Wi - Wo Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung A. Problem und Ziel Mit der Änderung der Gefahrstoffverordnung wird die Richtlinie (EU) 2023/2668 umgesetzt. Diese…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bericht zu Drs. 21/1084, 21/2109)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2110 21. Wahlperiode 08.10.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/781 (neu), 21/2109 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1085)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2105 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1085 – Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Lä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1084)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2109 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/781(neu) – Entwurf ein…
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Bürokratischer Aufwand der Gefahrstoffverordnung (Antwort zu Drs. 21/1696)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1955 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1696 – Bürokratischer Aufwand der Gefahrstoffverordnung V o r …
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
[A. Problem und Ziel Das am 22. Juni 1981 von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (nachfolgend: Internationale Arbeitskonferenz) angenommene Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt (im Folgenden: Übereinkommen Nr. 155) bedarf zu se…