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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5441, 21/5868)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6048 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/5441, 21/5868 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Mode…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5441, 21/5868, 21/6048)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6050 21. Wahlperiode 20.05.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Thomas Fetsch, Martina Kempf, Rainer Galla, Stefan Möller, Gereon Bollmann, Knuth Meyer-Soltau, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Alexand…
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Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5960 21. Wahlperiode 18.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Götz Frömming, Gerold Otten, Alexis L. Giersch, Bori…
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Schriftliche Frage 91 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Stärkung der Opferrechte im Strafprozess, insbesondere im Hinblick auf psychosoziale Prozessb…
Frage 91 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Stärkung der Opferrechte im Strafprozess, insbesondere im Hinblick auf psychosoziale Prozessbegleitung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 13. Mai 2026: Die Bundesreg…
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Schriftliche Frage 90 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus aktuellen Kriminalitätsstatistiken im Hinblick auf die Angemessenheit bestehender St…
Frage 90 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus aktuellen Kriminalitätsstatistiken im Hinblick auf die Angemessenheit bestehender Strafrahmen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 13. Mai 2026: Die Bundesreg…
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Schriftliche Frage 89 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Ausgestaltung der Pflichtverteidigung nach der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919, und si…
Frage 89 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Ausgestaltung der Pflichtverteidigung nach der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919, und sieht sie weiteren Anpassungsbedarf? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 13.…
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Schriftliche Frage 33 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Strafverfolgung bei Cyberangriffen mit Auslandsbezug zu verbessern, insbesondere im Hi…
Frage 33 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Strafverfolgung bei Cyberangriffen mit Auslandsbezug zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf internationale Kooperationen und Zuständigkeitsfragen? Antwort der Parlamentarischen Staatss…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5932 21. Wahlperiode 15.05.2026 Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das nicht irgendeinen technischen Fortschritt regelt. Wir sprechen über Schutz und über Würde, über das elementare Recht, in diesem Land ohne Angst leben zu können. Dieses Gesetz ist ein wichtiger und r…
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Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/78 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 78. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie bewertet die Bundesregierung die geltenden Entschädigungsregelungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) für Personen, die zu Unrecht in Untersuchungshaft genommen und später vollständig rehabilitiert wurden, und sieht sie Anpassungsbed…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie bewertet die Bundesregierung die rechtlichen und sicherheitspolitischen Voraussetzungen für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission in der Straße von Hormus, und unter welchen Bedingungen würde die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine…
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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/5155)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5779 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5155 – Opfer, Ausstieg…
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Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5683 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christian Wirth,…
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Schriftliche Frage 38 von Sascha Lensing (AfD): In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2025 Erkenntnisse aus laufenden Ermittlungen im Fall Epstein anderer europäischer St…
Frage 38 (Sascha Lensing, AfD): In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2025 Erkenntnisse aus laufenden Ermittlungen im Fall Epstein anderer europäischer Staaten (insbesondere Polen, Litauen, Frankreich und Norwegen) ausgewertet, und welche Schlussfolgerungen wurd…
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5638 21. Wahlperiode 28.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Gereon Bollmann, Lukas Rehm, Tobias Teich, Sebastian Maack, Bernd Sc…