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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Außenpolitische Bewertung und mögliche Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8202 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Jürgen Koegel, Dr. Alexander Gauland, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD Außenpolitische Bewertung un…
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Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Angela Rudzka, Kerstin Przygodda, Birgit Bessin, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Johann Martel, Claudia Weiss, Jan Feser, Otto Strauß, Tobias Ebenbe…
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Schriftliche Frage 79 von Dr. Anna Rathert (AfD): Hat sich Bundeministerin Karin Prien bereits eine Auffassung dazu erarbeitet, welche Bedeutung und Rolle Eltern bei der Vermittlung und (Ein…
Frage 79 (Dr. Anna Rathert, AfD): Hat sich Bundeministerin Karin Prien bereits eine Auffassung dazu erarbeitet, welche Bedeutung und Rolle Eltern bei der Vermittlung und (Ein)übung der basalen Kompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben für ihre Kinder haben bzw. haben sollen, und w…
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Schriftliche Frage 78 von Dr. Anna Rathert (AfD): Welches Potenzial sieht Bundesministerin Karin Prien für Künstliche Intelligenz zur Umsetzung einer datengestützten Schul- und Unterrichtsen…
Frage 78 (Dr. Anna Rathert, AfD): Welches Potenzial sieht Bundesministerin Karin Prien für Künstliche Intelligenz zur Umsetzung einer datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung, und gibt es hierzu bzw. sind (Bundes)projekte (z. B. Untersuchungen zu Best- Practice-Beispiele…
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Schriftliche Frage 77 von Dr. Anna Rathert (AfD): Gibt es im Zusammenhang mit der datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung bereits einen Fahrplan zur (gesetzlichen) Umsetzung der Sc…
Frage 77 (Dr. Anna Rathert, AfD): Gibt es im Zusammenhang mit der datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung bereits einen Fahrplan zur (gesetzlichen) Umsetzung der Schul-ID auf Bundesebene bzw. in Zusammenarbeit mit den Ländern, und wenn ja, wie sieht dieser konkret aus (…
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Schriftliche Frage 76 von Dr. Anna Rathert (AfD): Wie verträgt sich das Auslaufen der Finanzierung des Bundesprogrammes „Lesestart 1-2-3“ mit dem Wunsch der Bundesministerin für Bildung, Fam…
Frage 76 (Dr. Anna Rathert, AfD): Wie verträgt sich das Auslaufen der Finanzierung des Bundesprogrammes „Lesestart 1-2-3“ mit dem Wunsch der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien nach einer gemeinsamen Investition von mehreren Milliarden E…
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Stand der Aufarbeitung der sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8063 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8041 21. Wahlperiode 17.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krie…
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Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7057) (Antwort zu Drs. 21/7574)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8057 21. Wahlperiode 17.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7574 – Umsetzung der Empfehlungen d…
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Sachstand der Zuwendungsdatenbank des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8036 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Reise von Bundesaußenminister Dr. Wadephul nach Mauretanien und die deutsch-mauretanischen Beziehungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7987 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr un…
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Risikomanagement bei humanitären Projekten in Gebieten unter Kontrolle islamistischer Gruppen (Antwort zu Drs. 21/7667)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7975 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Heinrich Koch, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7667 – Risikomanagement bei humanit…
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Mögliche doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit der Mitglieder der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7555)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7931 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7555 – Mögliche doppelte bzw. …
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Wirksamkeit, wissenschaftliche Evaluation und methodische Grundlagen staatlich geförderter Deradikalisierungsprogramme - Insbesondere des Violence Prevention Network
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7846 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix von S…
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Hochleistungsrechnen als Schlüsseltechnologie - Konsequenzen aus Chinas Spitzenposition für die deutsche Forschungs- und Sicherheitsarchitektur
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7851 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7883 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf, Dr. Rainer Rothfu…