15.225 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 128
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6809 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung des Tierschutzes beim Schlachten. Im Tierschutzgeset…
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Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1594)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6803 21. Wahlperiode 01.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordne…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6808 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung A. Problem und Ziel Eine gut funktionierende und wirtschaftliche Notfall- und Akutversorgung ist essenzieller Bestandteil ei…
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Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien (Antwort zu Drs. 21/6211)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6826 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Lea Reisner, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6211 – Bilaterale Verträge und Proj…
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Deutsche Außenpolitik für die Republik Kosovo und die Beteiligung an der Mission Kosovo Force (Antwort zu Drs. 21/6197)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6829 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6197 – Deutsche Außenpolitik für d…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
Bundesrat Drucksache 394/26 01.07.26 Vk - In Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV) A. Problem und Ziel Das Verkehrssicher…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
Aufhebung der Regelungen zum Umgang mit Nährstoffen im Betrieb (Stoffstrombilanzierung), Einrichtung eines bundesweiten Monitorings zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung, diesbzgl. Schaffung einer Datengrundlage durch Austausch zwischen Behörden und Erhebung von Dat…
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Datensouveränität landwirtschaftlicher Betriebe, digitale Agrarplattformen und der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft
(insgesmt 20 Einzelfragen)
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Zur Anwerbung von Studenten und potenziellen Fachkräften, zu dem Qualitätsniveau von Hochschulabschlüssen und sich daraus ergebenden Beschäftigungsverhältnissen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6764 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmid…
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Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6785 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Max Lucks, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Lukas Benner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntn…
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Finanzielle Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung (Antwort zu Drs. 21/6491)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6790 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Thomas Stephan, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6491 – Finanzielle Situation von Tierhaltern in der …
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Staatliche Förderung der Unterzeichner des Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbunds "Zusammenstehen" gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt (Antwort zu Drs. 21/6447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6792 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6447 – Staatliche Förderung der…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (Antwort zu Drs. 21/6486)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6794 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6486 – Bilanz des er…
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Haushaltsmittel des Bundes für Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Einrichtungen in den Jahren 2020 bis 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6796 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Haushalt…
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Sofortmaßnahmen zur Verringerung von Gefahrstoffkontaminationen beim Schießen (Antwort zu Drs. 21/6523)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6797 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kurt Kleinschmidt, Andreas Paul und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6523 – Sofortmaßnahmen zur Verringerung von Gefahrstoffkontaminationen be…
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Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6799 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Geord Otten, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Anna Rathert, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Folgen der China-Reise…
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Deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/6548)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6661 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6548 – Deutschfeindliche Straf…
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Geschäfte mit Individuellen Gesundheitsleistungen einschränken - Patientinnen und Patienten schützen
Antrag der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Cansin …
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Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen Pflegeausbildung (Antwort zu Drs. 21/6521)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6857 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maik Brückner, Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6521 – Berücksichtigung von Muttersp…
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Dritter Bericht über den Umsetzungsstand der Anhebung der Altersgrenzen nach § 45 Absatz 4 des Soldatengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7072 21. Wahlperiode 30.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht über den Umsetzungsstand der Anhebung der Altersgrenzen nach § 45 Absatz 4 des Soldatengesetzes Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorbemerkungen ...................…