9.830 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 130
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-Sammelübersicht 259 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 259 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 20. Mai 202…
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-Sammelübersicht 260 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 260 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 20. Mai 2026 D…
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- Sammelübersicht 265 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 265 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 20. Mai 202…
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Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5485)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6047 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5512)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6052 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/5512 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Eu…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO)
Bundesrat Drucksache 296/26 20.05.26 Fz Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO) A. Zielsetzung Aktualisierung und Anpassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) a…
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesrat zu Drucksache 293/26 20.05.26 Wi - AV - Fz - R - U Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA Das Bundeskanzleramt hat mit Schreibe…
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Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3620)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6049 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3620 – Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums…
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Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken - Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern
Antrag der Abgeordneten Lars Schieske, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Thomas Korell, Andreas Bleck, Edgar Naujok, Bastian Treuheit, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten B…
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Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonal-Regelung 2.0
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5981 21. Wahlperiode 19.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung und Weiterentwicklun…
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Familiennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024 (Antwort zu Drs. 21/5455)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5984 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5455 – Familiennachzug zu internati…
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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Antwort zu Drs. 21/5084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5987 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5084 – Schlussfolgerungen der Bundes…
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Zunehmende Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll für kommunale Entsorgungsbetriebe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5992 21. Wahlperiode 19.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Zunehmende Brand…
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Reformbedarf in der psychiatrischen Versorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5995 21. Wahlperiode 19.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reformbedarf in der psychiatri…
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Finanziell geförderte Ausreisen nach Afghanistan (Antwort zu Drs. 21/5399)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5996 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5399 – Finanziell geförderte Aus…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6002 21. Wahlperiode 19.05.2026 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht A. Problem und Ziel Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6003 21. Wahlperiode 19.05.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Adam Balt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6004 21. Wahlperiode 19.05.2026 Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz …
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Ernährungssouveränität herstellen - Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6010 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, Claudia Roth, Boris Mijatović, Ulle Schauws, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Harald Ebner, Karl Bär, Lisa Badum, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg,…
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Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen (Antwort zu Drs. 21/5733)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6023 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5733 …