9.394 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 134
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Bundesrat Drucksache 260/26 01.05.26 BRFuss In - DS Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) A. Problem u…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Bundesrat Drucksache 270/26 01.05.26 BRFuss Wi - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes A. Problem und Ziel Der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien und der im Zuge der Energiewende massiv steigende St…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Vorbereitung der Ratifikation der Mehrseitigen …
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Kontakte von Ministerialbeamten mit Fraktionen, Arbeitskreisen bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5678 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5679 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Rainer Galla, Arne Raue, René Springer, Sebastian Maack, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Bec…
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Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5680 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Lars Haise, Hans-Jürgen Goßner, Martin Hess, Dr. Malte Kaufmann, Achim Köhler, Dr. Michael Blos, Alexander Arpaschi, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, …
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Zur Rolle der Privatwirtschaft in der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Antwort zu Drs. 21/5147)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5693 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5147 – Zur Rolle der Privatwirtschaft …
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Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (Antwort zu Drs. 21/5246)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5695 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5246 – Bilanz des erste…
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Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5393)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5696 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5393 – Entwicklung der Allgemeinv…
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Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung Sarajevos (Antwort zu Drs. 21/5251)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5697 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5251 – Ken…
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Fünf Jahre Sperrung des Helenesees - Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und Zeitplan (Antwort zu Drs. 21/5402)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5699 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5402 – Fünf Jahre Sperrung…
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Schutz und Ausbau der Oder (Antwort zu Drs. 21/5296)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5703 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Steffi Lemke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5296 – Schutz und Ausb…
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Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall - Verletzung der Meldepflicht an die gesetzliche Unfallversicherung (Antwort zu Drs. 21/5187)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5705 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5187 – Sexueller Missbrauch von Kinder…
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Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5700 21. Wahlperiode 30.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019 Allgemeines Entsprechend der föderalen Struktur in Deutschland liegt die …
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Entschließung des Bundesrates "Effizienz durch Deregulierung" zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts
Bundesrat Drucksache 250/26 30.04.26 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates "Effizienz durch Deregulierung" zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts Die Ministerpräsidentin Schwerin, 29. April 2026 des Landes Meck…
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Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
Bundesrat Drucksache 272/26 30.04.26 AV Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen A. Problem und Ziel Die derzeitige Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV) basiert in wesentlichen Teile…
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Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
Bundesrat zu Drucksache 576/25 (Beschluss) 30.04.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten Bundes…
- Entfernung eines Abschnitts aus dem Eckpunktepapier zur Einführung einer Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien
- Berechnung der Ruhegehälter von Beamten