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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zitat: „Sobald keine Täuschung mehr nötig ist, löscht sie die Menschheit aus.“ Zitat Ende. Mit diesen Worten warnte jüngst ein ehemaliger OpenAI-Mitarbeiter vor den aktuellen Risiken entfesselter KI-Agenten. Völlig unbestritt…
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Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Lassen Sie mich zunächst mit zwei Zitaten beginnen. Das erste stammt von Jakub Pachocki, Chefwissenschaftler bei OpenAI, und erschien am 6. September: „Dies ist eine Zeit, die äußerste Vorsicht gebietet. Ich…
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Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir heute die Gelegenheit haben, hier zum wiederholten Male über KI zu reden. Das ist ein superwichtiges Thema. Frau Kollegin Brantner, ich finde den gesamten Aufschlag der Grünen, zu sagen: „Wir müssen hier mehr …
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Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, auf welche Ideen manche Kollegen kommen, wenn man zur Verwaltungsgerichtsordnung sprechen soll. – Na ja, so naheliegend sind sie nicht. Wer gegen eine behördliche Entscheidung klagt, der will nicht irgendwa…
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Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 12,3 Monate hat in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 ein verwaltungsgerichtliches Verfahren durchschnittlich gedauert – 12,3 lange Monate, in denen Bürger einerseits und der Staat andererseits auf Rechtssicherhei…
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Rede von Daniel Rinkert (SPD) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, Ihre lebensfrohe Tante Rosi hat ein kleines, schnuckeliges Eigenheim – sagen wir, im schönen Rhein-Kreis Neuss. Die Kommune will dort die Klära…
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Rede von Aaron Valent (DIE LINKE) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schnellere Gerichtsverfahren sind ein absolut richtiges Ziel; denn Rechtsschutz, der erst nach Jahren oder nach Jahrzehnten zum Tragen kommt, verfehlt seinen Zweck. Ich möchte hier einen Punkt sehr positiv hervorheben. Wir unterstüt…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die verwaltungsgerichtlichen Verfahren schneller und effektiver werden. Das ist erst mal zu begrüßen; denn auch im Verwaltungsrecht gilt natürlich: Nur schneller Rechtsschutz …
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Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der wirksame Schutz unserer Grenzen ist ein wichtiges Thema. Gerade weil im Schengenraum Freizügigkeit herrscht und damit die Errichtung von Grenzbefestigungen ausgeschlossen ist, müssen wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Debatte über die Notwendigkeit der Modernisierung unserer Arbeitslosenversicherung, in der aktuellen Zeit eine gute, wichtige und wertvolle Debatte. Aber wir müssen uns auch die einfache Frage stellen: …
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Rede von Jens Peick (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diesen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Austausch eingeladen. Die Vorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, hat eine sehr gute Eröffnungsrede gehal…
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Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Heute diskutieren wir über Arbeitsförderung, über Digitalisierung, über Vermittlung. Dabei sollten wir uns auch die Frage stellen: Wie wollen wir durch die größte wirtschaftliche …
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Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Feser, Sie haben ja gerade Ihren doch, wie ich mal sagen muss, sehr allgemein gehaltenen Antrag besprochen. Wir reden aber hier über ein konkretes Gesetz, mit dem wir das Leben der Menschen ganz konkret besser mac…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als tragende Säule des deutschen Sozialstaats hat sich die gesetzliche Arbeitslosenversicherung in den Zeiten schwerster wirtschaftlicher Verwerfungen bewährt, und sie hat gleichsam schwer gelitten. Während die Arbeits…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung ist essenziell für die Demokratie, und diesen Auftrag hat die Bundeszentrale für politische Bildung seit Jahrzehnten. Wenn man sich diese Debatte hier gerade anschaut, Herr Reichardt, dann sieht man,…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine wichtige Institution in unserer Demokratie. Es ist die Bundeszentrale für politische Bildung, ein Haus der Demokratieförderung, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg bitter nötig hatten. 1952 wurde die …
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der „taz“: „Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: ‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus t…
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Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist auf Menschen angewiesen, die sich einbringen, die ihre Stimme erheben. Unsere staatliche Ordnung braucht Bürgerinnen und Bürger, die politische Zusammenhänge verstehen. Sie braucht Menschen, die zwischen Fak…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Als Mitglied des Kuratoriums möchte ich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeszentrale für politische Bildung Danke sagen. Danke für Ihre Arbeit! Danke für Ihren Mut! Danke für dieses Programm, das Sie…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf geht es um sehr grundsätzliche Fragen, die uns alle betreffen. Es geht um den Schutz der Demokratie und darum, was wehrhafte Demok…