17.849 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Genau. Vielen Dank. – Sie sagen, die Einsatzbereitschaft habe Priorität. Das sehe ich natürlich auch so. Sie sagen auch, die Lage habe sich verändert. Jetzt würde ich sagen, dass die Briten und die Kanadier durchaus genauso wie die Bundeswehr die militärische Lage beurteilen, abe…
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Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, das wäre nicht besser gewesen, weil die Lage sich weiter verändert hat. Wir haben 2023, abgestimmt zwischen dem BMVg und dem Generalinspekteur, entschieden, nicht weiter eine Rotation zu favorisieren, sondern eine feststehe…
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Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, auch für den Bericht, Herr Minister. – Sie stellen es gerne so dar, als sei die Brigade „Litauen“ die Voraussetzung dafür, Litauen verteidigen zu können. Dabei gab es ursprünglich ganz andere Pläne: Vorgeschobene Kräfte hätte es geben sollen, ein Rotationsmodell, und…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Es besteht gerade bei Regierungsbefragungen immer die Gefahr, dass man schnell ins Detail geht. Deswegen nutze ich die ersten Minuten – ähnlich wie der Kollege Pistorius –, um grundsätzlic…
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Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sicherheit ist kostbar. Sie ist Voraussetzung für unser Leben in Sicherheit und in Freiheit. Aber diese Sicherheit ist in Gefahr, und zwar so sehr wie schon seit Langem nicht. Die Bedrohung durch …
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Plenarprotokoll 21/95
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht über die Tagesordnung einigen können, dann muss darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Das ist ein normales Prozedere, und darum führen wir diese Geschäftsordnungsde…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/95
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider müssen wir heute über etwas diskutieren, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich über die Befassung dieses Hauses mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat bereits im September …
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Bundesbericht Energieforschung 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8150 21. Wahlperiode 23.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Energieforschung 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. September 2026. V orabfassung – w ird durch die lektori…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2026
RBundesrat Drucksache 564/26 23.09.26 EU - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbar…
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Reichweite und Verteilungswirkungen der geplanten Änderungen in der Einkommensteuer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8247 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Karoline Otte, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reichweite und Verteilungswirkungen der geplanten…
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Mögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8113 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Martin Hess, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion…
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Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon (Antwort zu Drs. 21/7736)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8141 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7736 – Deutsche Waffen- und Waff…
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Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und tiergestützte Therapie bei Posttraumatischer Belastungsstörung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8142 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und t…
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Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/7745)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8146 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion der AfD Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmit…
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Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel (Antwort zu Drs. 21/7743)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8148 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7743 – Entsc…
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Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7922)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8149 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7922 – Mandat, Finanzierung und Erfo…
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Finanzierung der Hightech Agenda Deutschland aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität - Zusätzlichkeit, Mittelverlagerungen und Finanzplanung ab 2026 (Antwort zu Drs. 21/7913)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8151 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7913 – Finanzierung der Hightech …
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Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen (Antwort zu Drs. 21/7884)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8153 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7884 – Strafmündigkeit,…
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20 Jahre Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) - Bestandsaufnahme und zukünftige Arbeit der EFI
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8154 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20 Jahre Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) – Best…
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Prozess für die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8155 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prozess für die Strukturreform der Kinder- und Jugendhil…