17.297 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 31
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Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen (Antwort zu Drs. 21/7884)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8153 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7884 – Strafmündigkeit,…
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20 Jahre Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) - Bestandsaufnahme und zukünftige Arbeit der EFI
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8154 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20 Jahre Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) – Best…
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Prozess für die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8155 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prozess für die Strukturreform der Kinder- und Jugendhil…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4933)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8156 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der F…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (Änderungsantrag zu Drs. 21/6215, 21/8158)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8161 21. Wahlperiode 23.09.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Martina Kempf, Rainer Galla, Christoph Grimm, Alexander Arpaschi,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5869)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8159 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5869 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6215)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8158 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6215 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrec…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6561)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8157 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6561 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Bericht zu Drs. 21/6561, 21/8157)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8162 21. Wahlperiode 23.09.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6561, 21/8157 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 20…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4500, 21/4784)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8164 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4500, 21/4784 – Entwurf e…
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- Sammelübersicht 317 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 317 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 23. Septemb…
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- Sammelübersicht 319 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 319 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 23. Septemb…
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- Sammelübersicht 326 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 326 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 23. Septemb…
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Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8144 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Claudia Müller, Karl Bär, Lisa Badum, Julia Schneider, Claudia Roth, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der…
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Digitale Grundrechte sichern - Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8145 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antrag der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitale Grundrechte sichern – Dat…
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Entschließung des Bundesrates "Den Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels stärken"
Bundesrat Drucksache 547/26 23.09.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates "Den Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels stärken" Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. September 2026 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bundesrate…
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Entschließung des Bundesrates "Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Deutschland"
Bundesrat Drucksache 548/26 23.09.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates "Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Deutschland" Der Ministerpräsident Düsseldorf, 22. September 2026 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präside…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027)
Bundesrat Drucksache 549/26 23.09.26 Fz Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer- Richtlinien 2023 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027) A. Problem und Ziel Die Lohnsteuer-Richtlinien sind teilweise veraltet…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1001 (Europäischer Rechtsakt zur Innovation)
Bundesrat Drucksache 555/26 23.09.26 EU - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnun…
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Finanzierung der Hightech Agenda Deutschland aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität - Zusätzlichkeit, Mittelverlagerungen und Finanzplanung ab 2026
(insgesamt 16 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)