12.095 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 50
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Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr (Antwort zu Drs. 21/7464)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7891 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Chantal Kopf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7464 – Auswirkungen…
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Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen Planungskapazitäten (Antwort zu Drs. 21/7737)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7898 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Strauß, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7737 – Auswirkungen der kommunalen Wä…
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Massentaugliche Umsetzung des Energy Sharing (Antwort zu Drs. 21/7705)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7903 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7705 – Massenta…
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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7541)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7921 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7541 – Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Ju…
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Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human Rights (Antwort zu Drs. 21/7533)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7926 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7533 – Beteiligung an den Verhandlung…
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Fortschritt der Bauarbeiten am Freiheits- und Einheitsdenkmal ("Einheitswippe") (Antwort zu Drs. 21/7706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7927 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7706 – Fortschritt der …
- Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen Planungskapazitäten
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Schriftliche Frage 103 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Erstanträgen sowie Weiterleistungsanträgen auf Wo…
Frage 103 (Sahra Mirow, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Erstanträgen sowie Weiterleistungsanträgen auf Wohngeld in den zehn größten deutschen Städten (bitte die durchschnittliche Bearbeitungszeit in den jeweil…
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Schriftliche Frage 67 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wird nun durch die Bundesregierung eine Erweiterung des Anspruchs aus § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches um Hitzeschutzmaßnahmen gepr…
Frage 67 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wird nun durch die Bundesregierung eine Erweiterung des Anspruchs aus § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches um Hitzeschutzmaßnahmen geprüft (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundest…
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Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7842 21. Wahlperiode 04.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7845 21. Wahlperiode 04.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude …
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Berichte über Millionenverluste für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch risikoreiche Immobilienfondsinvestments (Antwort zu Drs. 21/7556)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7880 21. Wahlperiode 04.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7556 – Berichte…
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Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung (Antwort zu Drs. 21/7589)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7881 21. Wahlperiode 04.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7589 – Bundesmittel f…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz-Ostprignitz-Ruppin-Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7540)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7882 21. Wahlperiode 04.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7540 – Finanzierung von Nicht…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Bundesrat Drucksache 505/26 04.09.26 BRFuss FSFJ - AIS - Fz - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) …
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Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
Bundesrat Drucksache 507/26 04.09.26 BRFuss Fz - AIS - FSFJ - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 A. Problem und Ziel In Zeiten dynamischer technologischer Entwicklungen und des demographischen Wandels gilt es, Wachstumspotentiale…
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Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Bundesrat Drucksache 508/26 04.09.26 BRFuss Wi - AV - Fz - In - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See A. Problem und Ziel Ziel der Bundesregierung ist eine Energiepolitik, die konsequent…
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Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Bundesrat Drucksache 490/26 04.09.26 BRFuss DS - G - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume Der Deutsche Bundestag hat in seiner 86. Sitzung am 25. Juni 2026 aufgrund der B…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Bundesrat Drucksache 497/26 04.09.26 BRFuss U - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2026 aufgr…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehu…