16.419 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 67
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Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone - Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste (Antwort zu Drs. 21/7709)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7920 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7709 – Digitale Informationsbeschaffu…
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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7541)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7921 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7541 – Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Ju…
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Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Antwort zu Drs. 21/7681)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7925 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7681 – Erhebung …
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Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human Rights (Antwort zu Drs. 21/7533)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7926 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7533 – Beteiligung an den Verhandlung…
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Fortschritt der Bauarbeiten am Freiheits- und Einheitsdenkmal ("Einheitswippe") (Antwort zu Drs. 21/7706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7927 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7706 – Fortschritt der …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7872 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Pro…
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Schriftliche Frage 100 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die Äußerungen des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhe…
Frage 100 (Maren Kaminski, Die Linke): Sind der Bundesregierung die Äußerungen des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chefs der Staatskanzlei Nathanael Liminski (www.welt.de/politik/deutsch land/article…
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Schriftliche Frage 93 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie verteilen sich die bislang bewilligten Anträge auf eine E-Auto-Förderung auf die einzelnen Bundesländer jeweils im Verhältnis zur Einwoh…
Frage 93 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie verteilen sich die bislang bewilligten Anträge auf eine E-Auto-Förderung auf die einzelnen Bundesländer jeweils im Verhältnis zur Einwohnerzahl sowie zu den gesamten privaten Pkw- Neuzulassungen in diesem Jahr, und welche Schlussfolgerungen…
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Schriftliche Frage 80 von Ruben Rupp (AfD): Welche Rolle spielt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bei der Anbahnung der Übernahme des deutschen KI- Un…
Frage 80 (Ruben Rupp, AfD): Welche Rolle spielt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bei der Anbahnung der Übernahme des deutschen KI- Unternehmens Aleph Alpha durch das kanadische KI-Unternehmen Cohere (vgl. www.spiegel.de/wi rtschaft/kuenstliche-i…
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Schriftliche Frage 77 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele aktiv Versicherte in der Deutschen Rentenversicherung haben zuletzt in den 16 Bundesländern Altersteilzeit in Anspruch genommen, u…
Frage 77 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie viele aktiv Versicherte in der Deutschen Rentenversicherung haben zuletzt in den 16 Bundesländern Altersteilzeit in Anspruch genommen, und wie hoch war der Anteil an allen aktiv Versicherten der Deutschen Rentenversicherung im jeweiligen B…
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Schriftliche Frage 66 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird die Evaluation zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) aus Artikel 7a des Gesetzes zur Einführung der elektronischen…
Frage 66 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird die Evaluation zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) aus Artikel 7a des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz unter dem Gesichtspunkt de…
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Schriftliche Frage 43 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Hilfsmaßnahmen und finanziellen Mittel wird die Bundesregierung nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deut…
Frage 43 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Hilfsmaßnahmen und finanziellen Mittel wird die Bundesregierung nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland stehe angesichts der Flutkatastrophe zur Unterstützung Nepals bereit (www.tagessp…
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Schriftliche Frage 30 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie viele Drohnenvorfälle oder -sichtungen im Umfeld kritischer Infrastruktur im gesamten Bundesgebiet in den Jahren 2019 bis 2025 konnten e…
Frage 30 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie viele Drohnenvorfälle oder -sichtungen im Umfeld kritischer Infrastruktur im gesamten Bundesgebiet in den Jahren 2019 bis 2025 konnten eindeutig russischen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren zugeordnet werden (bitte auch die Gesamtz…
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Schriftliche Frage 27 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verfestigung und Ausbreitung krimineller Clanstrukturen in Sachsen…
Frage 27 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verfestigung und Ausbreitung krimineller Clanstrukturen in Sachsen und insbesondere im Raum Leipzig zu verhindern, und wenn ja, welche und innerhalb welchen Zeitraums (www.lvz.…
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Schriftliche Frage 16 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was versteht die Bundesregierung unter dem verwendeten Begriff eines „Finanzrahmens“ (Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜ…
Frage 16 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was versteht die Bundesregierung unter dem verwendeten Begriff eines „Finanzrahmens“ (Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/7120) für die im sog. Pakt für den Bevölkerun…
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Schriftliche Frage 3 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie verhält sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 08/188, dass ihr seit dem Jahr 2016 keine unzulässigen Cum-Cum…
Frage 3 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie verhält sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 08/188, dass ihr seit dem Jahr 2016 keine unzulässigen Cum-Cum- Gestaltungen bekannt sind, zu den öffentlich bekannt gewordenen Fällen bei der Deka Bank …
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Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7842 21. Wahlperiode 04.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Zum KI-gestützten Assistenzsystem zur Unterstützung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - SPARK
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7843 21. Wahlperiode 04.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Zu existenzbedrohenden Cyberangriffen auf deutsche Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7844 21. Wahlperiode 04.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Tho…
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Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7845 21. Wahlperiode 04.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude …