9.276 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 80
-
Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (Antwort zu Drs. 21/6539)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6877 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6539 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen d…
-
Bodenschutz, Edaphon und CO2-Bilanzierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetzinfrastruktur (Antwort zu Drs. 21/6493)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6883 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6493 – Bodenschutz, Edaphon und CO2-Bilanzierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Str…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6560)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6885 21. Wahlperiode 06.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6560 – Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder…
-
Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (Antwort zu Drs. 21/6627)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6921 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6627 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für A…
-
Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6939 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6590 – Aufwendungen der Bund…
-
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7155 21. Wahlperiode 06.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für …
-
Schriftliche Frage 142 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Sieht die Bunderegierung gesetzgeberischen Änderungs- oder Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Frage einer etwaigen Bürgerbeteiligung bei A…
Frage 142 (Katalin Gennburg, Die Linke): Sieht die Bunderegierung gesetzgeberischen Änderungs- oder Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Frage einer etwaigen Bürgerbeteiligung bei Anwendung der §§ 34, 35 und 246e des Baugesetzbuches, vor dem Hintergrund, dass eine solche in den g…
-
Schriftliche Frage 87 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welche konkreten Verfahrensschritte bei Genehmigung und Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen sollen durch die am 10. Juni 2026 vom Bund…
Frage 87 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Welche konkreten Verfahrensschritte bei Genehmigung und Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen sollen durch die am 10. Juni 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) entfallen oder verkürz…
-
Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6835 21. Wahlperiode 03.07.2026 Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 48, 49 Badum, Lisa …
-
Sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6842 21. Wahlperiode 03.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Sahra Mirow, David Sch…
-
Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6843 21. Wahlperiode 03.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 …
-
Sachstand der automatisierten Baucode-Prüfung und des Building Information Modeling-basierten Bauantrags in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6854 21. Wahlperiode 03.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf Hilmer, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Sachsta…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6330)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6851 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/6330 – Entwurf eines Gesetzes…
-
Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/958)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6852 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeo…
-
Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4393)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6856 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abge…
-
Verwendung von Hochemissions-Klimaprojektionen in Entscheidungsgrundlagen und Veröffentlichungen des Bundes (Antwort zu Drs. 21/6514)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6872 21. Wahlperiode 03.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6514 – Verwendung von Hochemissions-Kl…
-
Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt"
Bundesrat Drucksache 360/1/26 03.07.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - Fz - U zu Punkt 74 der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Bundesrat Drucksache 388/1/26 03.07.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - Fz - U - Wo zu Punkt 39 der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Der federführende Wirtschaftsaussch…
-
Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesrat zu Drucksache 628/25 (Beschluss) 03.07.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Ä…
- Vereinfachung des Mobilfunk- und Glasfasernetzausbaus