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Lebensmittelhandwerk erhalten - Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen
Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Julian Joswig, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebensmittelhandwerk erhalten – Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen Der Bundestag wolle beschließen: …
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Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit
Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Dr. Irene Mihalic, Ayse Asar, Denise Loop, Marlene Schönberger, Linda Heitmann, Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Juli…
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Unabhängige Medien fördern - Digitalabgabe einführen
Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Awet Tesfaiesus, Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Marlene Schönberger, Ayse Asar, Julian Joswig, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Unabhängige Medien fördern – Digitalabgabe einführen Der Bu…
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Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten
Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Lisa Badum, Harald Ebner, Leon Eckert, Schahina Gambir, Claudia Roth, Ulle Schauws, Swantje Henrike Michaelsen, Julian Joswig, Marlene Schönberger, Marcel Emmerich und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6585 21. Wahlperiode 22.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit A. Problem und Ziel Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu. Deutschland als führende Wirtschaftsna…
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Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6586 21. Wahlperiode 22.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes A. Problem und Ziel Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen. Zum einen sollen Maßnahmen zur Reduzierung natio…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6588 21. Wahlperiode 22.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts A. Problem und Ziel Das Baugesetzbuch (BauGB) formt die kommunale Planungshoheit aus. Nach diesem Ge…
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Krankenstand und Personalentwicklung in der Behörde des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (Antwort zu Drs. 21/6273)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6593 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6273 – Krankenstand und Pers…
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Ausbreitung der Nonnengans in Deutschland - Schutzstatus und Auswirkungen auf die Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/6160)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6596 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6160 – Ausbreitung der Nonnengan…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6587 21. Wahlperiode 22.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes A. Problem und Ziel Auf Grundlage des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplan…
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Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919) (Antwort zu Drs. 21/5773)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6599 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Rainer Groß, Georg Schroeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5773 – Weiterleitung von Zuwendungen d…
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Sicherheit an Bahnhöfen in Bayern - Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikten sowie Maßnahmen der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/6208)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6601 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Janich, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6208 – Sicherheit an Bahnhöfen i…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/6302)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6615 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6302 – Politisch motivierte Kriminali…
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Schriftliche Frage 104 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche wesentlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Ursachen für die Dauer von Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren liegen…
Frage 104 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche wesentlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Ursachen für die Dauer von Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren liegen der Bundesregierung vor (bitte jeweils Fundstelle/Literaturangabe aller vorliegenden Untersuchunge…
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Schriftliche Frage 84 von Martin Erwin Renner (AfD): Welche Regelungen für mobiles Arbeiten („Home-Office“) im Inland und aus dem Ausland gelten im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesr…
Frage 84 (Martin Erwin Renner, AfD): Welche Regelungen für mobiles Arbeiten („Home-Office“) im Inland und aus dem Ausland gelten im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordneten Behörden und Einri…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Ankündigungen und Umsetzung - Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr Amtszeit (Antwort zu Drs. 21/6038)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6583 21. Wahlperiode 19.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6038 – Ankündigun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6581 21. Wahlperiode 19.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren A. Problem und Ziel Straftaten weisen häuf…
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Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Bundesrat Drucksache 378/26 19.06.26 BRFuss Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten Der Deutsche Bundestag …
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Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesrat Drucksache 376/26 19.06.26 BRFuss In - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 84. Sitzung am 12. Juni 2026…