Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF)

Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der BDF setzt sich für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen seiner Mitglieder ein und ist dabei Ansprechpartner für Politik, Behörden, Wirtschaft und Systempartner. Die Standortkosten der deutschen Fluggesellschaften sind das zentrale Thema der BDF-Arbeit. Dazu gehören Flughafenentgelte, Luftsicherheitsgebühren, Flugsicherungsgebühren und die Flugzeugabfertigungskosten bei den Bodenverkehrsdiensten. Um die politischen Rahmenbedingungen für die deutschen Fluggesellschaften zu verbessern, werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Landtage geführt. Mithilfe von Positionspapieren informieren wir über die Herausforderungen und Potenziale des Luftverkehrs und formulieren im Rahmen von Verbändebeteiligungen und Anhörungen Vorschläge für gesetzliche Regelungen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs. Es werden auch Stellungnahmen und Gutachten veröffentlicht und/oder an Abgeordnete sowie an die Bundesregierung übermittelt. Des Weiteren vernetzt der Verband seine Mitglieder mit Politikerinnen und Politikern, um den direkten Dialog zu fördern. Interessenbereiche: Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; EU-Binnenmarkt; Verbraucherschutz; Verkehrsinfrastruktur; Personenverkehr; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Terrorismusbekämpfung; EU-Gesetzgebung; Wettbewerbsrecht; Verkehrspolitik; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Immissionsschutz Regelungsvorhaben: - Aufnahme des Prinzips BEBS in die Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung: Einfügung einer Rechtsgrundlage zur Erteilung von priorisierten Flugverkehrskontrollfreigaben nach Maßgabe des “Best Equipped Best Served” (BEBS)-Prinzips“ in die FSDurchführungsV. - Anpassung LuftSiG für anteilige staatliche Finanzierung der Kosten von Luftsicherheitskontrollen: Im Rahmen eines förmlichen Beteiligungsverfahrens der Bundesregierung soll mit vorliegender Gesetzesänderung in §17a LuftSiG eine Regelung aufgenommen werden, die es dem Staat ermöglicht, abweichend vom Kostendeckungsprinzip, aus Gründen des öffentlichen Interesses eine ermäßigte Luftsicherheitsgebühr festzusetzen. - Durchführung der Flughafenkoordinierung: Der Flughafen Memmingen soll als flugplanvermittelter Flugplatz gemäß Verordnung (EWG) Nr. 95/93 eingestuft werden. Der BDF beteiligt sich im Rahmen eines förmlichen Beteiligungsverfahrens der Bundesregierung. - Flugsicherungsgebühren von Flügen nach Sichtflugregeln: Die nationale Rechtsgrundlage für die Gebührenbefreiung von Flügen nach Sichtflugregeln von den Flugsicherungsstreckengebühren wird mit der Änderung erneuert. Der BDF beteiligt sich im Rahmen eines förmlichen Beteiligungsverfahrens der Bundesregierung. - Abschaffung der Luftverkehrsteuer: Ziel ist die Abschaffung bzw. deutliche Reduzierung der Luftverkehrsteuer, da sie einen wesentlichen Bestandteil der staatlich verursachten Standortkosten darstellt und somit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften im internationalen Vergleich bedeutet. - Streikgesetz für Unternehmen der Daseinsvorsorge und kritischen Infrastruktur: Ziel der Interessenvertretung ist die Initiierung eines Streikgesetzes für Unternehmen der Daseinsvorsorge bzw. kritischen Infrastruktur (z.B. Flughäfen). Dieses soll einheitliche gesetzliche Regelungen zur Ausübung von Arbeitskämpfen in diesen Bereichen schaffen, insbesondere durch die Einführung verbindlicher Notdienstvereinbarungen, zeitlicher Begrenzungen, verpflichtender Schlichtungsverfahren sowie angemessener Vorwarnzeiten. - Senkung Luftsicherheitsgebühren: Ziel der Interessenvertretung ist es, eine stärkere staatliche Verantwortung für die Finanzierung der Luftsicherheitskontrollen zu erreichen. Dabei soll die bestehende Organisation, Aufgabenwahrnehmung und -verteilung überprüft und reformiert werden, um eine einheitlichere und effizientere Gestaltung der Luftsicherheit in Deutschland zu ermöglichen. - Reform der EU-Fluggastrechteverordnung: Die EU-Fluggastrechteverordnung (261/2004) soll überarbeitet werden, um die bestehende Rechtslage zu präzisieren und praktikabler zu gestalten. Damit sollen rechtliche Unklarheiten verringert, die Verlässlichkeit im Flugbetrieb erhöht und ein ausgewogener Rahmen für den europäischen Luftverkehr geschaffen werden. - Novellierung Luftsicherheitsgesetz: Nicht-Aufnahme der vom Bundesrat vorgeschlagenen ID-Checks am Gate in den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. - Regelungen zu Luftsicherheitsstandards nach dem Luftsicherheitsgesetz: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, sicherzustellen, dass eine etwaige neue Rechtsverordnung zur Festlegung verbindlicher Mindeststandards für die bauliche und technische Abgrenzung von Flughäfen sich strikt an den bestehenden Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt in der Europäischen Union orientiert. Weitergehende nationale Anforderungen, insbesondere solche mit zusätzlichen kostenintensiven Auswirkungen, sollen vermieden werden. - Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Konnektivität Deutschlands: Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen, insbesondere die Sperrung der Straße von Hormus, führen zu erheblichen Problemen bei Versorgung und Preisentwicklung von Kerosin. Seit Beginn des Konflikts hat sich der Kerosinpreis verdoppelt. Die zunehmenden Engpässe gefährden die nationale, europäische und internationale Konnektivität Deutschlands und bedrohen damit Wirtschaft, Tourismus und Versorgungssicherheit. Selbst bei einer kurzfristigen Entspannung der Lage ist aufgrund begrenzter Raffineriekapazitäten mit längerfristigen Auswirkungen zu rechnen. - Bürokratierückbau im Verkehrsbereich: Der Abbau bürokratischer Belastungen ist für den Luftverkehrsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung. Hohe Regelungsdichte, komplexe Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren sowie nationale Sonderregelungen belasten die Fluggesellschaften erheblich. Sie binden Ressourcen, erschweren Investitionen und schwächen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs. - Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Regulierung der Flugsicherung: Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für die Flugsicherung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Regulierung zu stärken, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Luftraumnutzer auszubauen sowie die Effizienz und Nachvollziehbarkeit von Kosten- und Gebührenstrukturen zu verbessern.