Deutscher Brauer-Bund e.V.

Deutscher Brauer-Bund e.V. Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Deutsche Brauer-Bund e.V. (DBB) vertritt die Interessen der deutschen Brauwirtschaft zum Erhalt optimaler Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene. Zu seinen Mitgliedern zählen große Braugruppen ebenso wie regionale Mitgliedsverbände, in den kleinere und mittlere Brauereien organisiert sind. Zum Zweck der Interessenvertretung ist der DBB im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, die als Rahmenbedingungen für die unternehmerische Tätigkeit von Brauereien von großer Bedeutung sind. Auch auf europäischer Ebene ist der Verband als Interessenvertreter der deutschen Braueieren aktiv. Der DBB ist der Ansprechpartner der Politik und der Verwaltung für die Belange der Brauwirtschaft. Er bezieht Stellung zu Gesetz-, Richtlinien- und Verordnungsentwürfen und nimmt für die Mitglieder an Anhörungen beispielsweise im Deutschen Bundestag teil. Der Verband veranstaltet Diskussionsrunden und ähnliche dem Austausch dienende Formate. Er ist die Stimme der Branche gegenüber Staat, Gesellschaft, Wissenschaft und Partnern der Wirtschaft. Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Recht"; Lebens- und Genussmittelindustrie; Wettbewerbsrecht; Allgemeine Energiepolitik; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Handel und Dienstleistungen; Verkehrspolitik; Industriepolitik; Klimaschutz; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Handwerk; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; EU-Gesetzgebung; Werbung; EU-Binnenmarkt; Wissenschaft, Forschung und Technologie Regelungsvorhaben: - Zulassung von Hopfen als nichtökologische Zutat in verarbeiteten ökologischen Lebensmitteln: Dänemark hat Anträge auf Zulassung von zwei Hopfensorten als nicht-ökologische Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs bei der EU-Kommission zur Aufnahme in Anhang V Teil B der Verordnung (EU) 2021/1165 eingereicht. Der DBB sieht mit Sorge, dass abermals ein EU-Mitgliedstaat die geltenden Ausnahmeregeln für die Verwendung von konventionell angebautem Hopfen beim Brauen von mit dem Bio-Siegel ausgelobten Bieren lockern bzw. weitgehend liberalisieren will. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene weiterhin dafür einsetzen, dass in einem „Bio-Bier“ weiterhin nur Bio-Hopfen enthalten ist. Dies ist sowohl im Interesse der Brauereien, als auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. - Entwurf einer Verordnung zum Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien: Die EU-Kommission hat am 09.02.2024 einen Verordnungsentwurf zum Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien vorgelegt. Der DBB hält es für erforderlich, den bei Inkrafttreten der Verordnung bereits in Betrieb befindlichen Anlagen zur Lebensmittelherstellung einen unbefristeten Bestandsschutz zu gewähren. - Vorschläge zum Bürokratieentlastungsgesetz: Der DBB hat sich mit konkfeten Vorschlägen in die laufenden Beratungen des BEG IV eingebracht. - Stärkung der Aufklärung zu moderatem Bierkonsum: Beibehaltung der Trennung zwischen verantwortungsvollem Bierkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch. Unterstützung der vielfältigen Präventionskampagnen der deutschen Brauwirtschaft unter der Dachkampagne "Bier bewusst geniessen". Der DBB wendet sich gegen einseitige Null-Toleranz-Botschaften ("No safe level of alcohol consumtion"). - Änderung des Jugendschutzgesetzes: In einem Schreiben an zuständige Ministerien und Bundestagsabgeordnete befürwortet der DBB die diskutierte Änderung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für jüngere Personen ersatzlos gestrichen werden soll und die Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt. Der DBB setzt sich intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“. - Evaluierung und Weiterentwicklung des Agrarorganisationen und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG): Ein Gesetzesentwurf zur Fortführung und Anpassung des AgrarOLkG ist erforderlich. Die letzte Novelle lässt wichtige strukturelle Änderungen zum Leidwesen der Lieferanten vermissen, denn sie wird nicht dazu beitragen, dass Lieferanten vor der massiven Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels künftig effektiver geschützt werden. Der DBB regt an, dass die Bundesregierung und das Parlament das für kommendes Jahr in Aussicht gestellte Sondergutachten der Monopolkommission zum Lebensmittelmarkt sowie den ebenfalls für 2025 erwarteten Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur UTP-Richtlinie zum Anlass nehmen sollten, stärker gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen. - US-Zölle auf EU-Stahl und Aluminium / Retorsionsmaßnahmen der EU: Gemeinsam mit dem Verband der Ausfuhrbrauereien (VAB) bringt der DBB seine Besorgnis hinsichtlich von der EU geplanten Gegenzöllen für US-Produkte zum Ausdruck. - Kernforderungen der Energieintensive Ernährungswirtschaft an die Politik: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es aus Sicht der Ernergieintensiven Ernährungsindustrie ein neues Bewusstsein für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie. Vor diesem Hintergrund hat sich eine Verbändeallianz während der Koalitionsgespräche an Mitglieder der Verhandlungsteams von Union und SPD gewandt. - Forderungen der Ernährungs- und Getränkewirtschaft für Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit: Lebensmittelbetriebe sind auf die Nutzung sauberer, sicherer und nachhaltiger Grundwasservorkommen angewiesen. Die Ernährungs- und Getränkewirtschaft ist dabei nur ein sehr kleiner Entnehmer von Wasser. Der Anteil an den Grundwasserentnahmen beträgt deutschlandweit rd. 2,5 Prozent. Aus Sicht des DBB und weiterer Verbände sollten sich Leitlinien für Wasserknappheit an den mehreren Eckpunkten orientieren, die in diesem gemeinsamen Schreiben zusammengefasst sind. - Energie für Brauereien: Der DBB antwortet auf eine Anfrage zum Thema Strompreise. - Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern: Verbände der Getränkewirtschaft nehmen Stellung zum Referentenentwurf eines Geothermie-Beschleunigungsgesetzes und kritisieren das hierin enthaltende unnötige Aufweichen des bestehenden Schutzes von Wasservorkommen, der bislang den Empfehlungen der Bund/Länder -Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) für wasserwirtschaftliche Anforderungen an Erdwärmesonden und -kollektoren folgt. - Anwendung der EU-Geoschutz-Verordnung im Kontext geschützter Hopfensorten: Gemeinsam mit weiteren Verbänden nimmt der DBB Stellung zu den Auswirkungen der neuen Geoschutz-Verordnung, die seit Mai 2024 in Kraft ist. - Zollvereinbarung EU-USA: Die Brauereiverbände bitten die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass bei dem Zollabkommen zwischen der EU und den USA auch Bier angemessen Berücksichtigung findet. - Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie: Bei der Neufassung der Industrieemissionsrichtlinie sollte auf eine unbürokratische Umsetzung geachtet werden, so der DBB in einer Stellungnahme. - Keine Wiederaufnahme der Gespräche zur Green-Claims-Richtlinie: Die Green-Claims-Richtlinie stelle eine überflüssige Doppelstruktur dar, so der DBB gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden in einer Stellungnahme an die Bundesregierung. - Austausch zu den Präventionsaktivitäten der Brauwirtschaft und zur geplanten Änderung des Jugendschutzgesetzes: Der DBB setzt sich seit Jahren intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“ ein. Mit Blick auf eine diskutierte Änderung im Jugendschutzrecht befürwortet die Brauwirtschaft eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für 14- bis 16-jährige Personen ersatzlos gestrichen wird. - Anwendung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel; Bedarf an Übergangsfristen und Abverkaufsmöglichkeiten: 16 Wirtschaftsverbände wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung, um über einen Bedarf an Übergangsfristen und Abverkaufsmöglichkeiten mit Blick auf die Anwendung der "Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" zu informieren. - Austausch zu aktuellen Themen der Brauwirtschaft: Austausch mit dem Bundesernährungsministerium zur aktuellen Lage der deutschen Brauwirtschaft, insbesondere zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Kostenentwicklungen, Marktstrukturen und regulatorischen Herausforderungen. - Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an das EU-Recht: Der DBB weist auf gravierende Nachteile für die deutsche Brauwirtschaft im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die europäische Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 hin. Kritisiert wird insbesondere, dass ausgerechnet die deutsche Brauwirtschaft, die das politische Mehrwegziel der Bundesregierung (70 %) als einzige Branche erfüllt und übertrifft, überproportional durch eine Abgabe zur Förderung von Mehrwegverpackungen belastet werden soll. - Notifizierungen Polens zur Alkoholregulierung: Gemeinsam mit weiteren Verbänden der Brauwirtschaft nimmt der DBB Stellung zu polnischen Gesetzentwürfen, die bei der EU notifiziert wurden. Die Regelungen stehen im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten. - EU-Verpackungsverordnung PPWR gefährdet die erfolgreichen deutschen Mehrwegsysteme: In fortlaufenden Eingaben an die Bundesregierung bringt der DBB gemeinsam mit anderen Verbänden seine große Sorge über den Fortbestand der deutschen Mehrwegsysteme der Brauereien, der Brunnen und anderer Abfüller im Zusammenhang mit der europäischen Verpackungsverordnung zum Ausdruck. - Dekarbonisierung der Prozesswärme: Ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden der energieintensiven Industrie, des Mittelstands und der GreenTech-Wirtschaft ruft die Bundesregierung auf, mit einer Prozesswärmestrategie die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Industrie ermöglichen, ihre begonnene Industriewärmetransformation entschlossen zum Erfolg zu führen – für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaziele. - WHO-Strategie zur Gesundheitsökonomie für alle: Der DBB bittet die Bundesregierung, sich in an der Konsultation der WHO zum Strategieentwurf zu beteiligen und die Streichung der Verweise auf „kommerzielle Determinanten der Gesundheit“ zu unterstützen. Dies würde dazu beitragen, dass die Strategie mit dem von den Mitgliedstaaten festgelegten Mandat im Einklang bleibt. - Austausch zu aktuellen Themen der bayerischen und deutschen Brauwirtschaft: Austausch mit Bundestagsabgeordneten zu aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Biermarkt, insbesondere zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Kostenentwicklungen, Marktstrukturen und regulatorischen Herausforderungen. - Daten als Wettbewerbsvorteil sichern: Mario Draghis Bericht zur künftigen Wettbewerbsfähigkeit Europas kommt zu dem Schluss: Die EU verfügt zwar über viele Daten, es fehlen aber Wege, diese sinnvoll einzusetzen. Eine Verbändeallianz fordert daher die Bundesregierung dazu auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, die Datennutzung zu stärken, statt Technologien zu diskriminieren, unternehmerische Freiheit zu stärken, statt digitale Geschäftsmodelle zu gefährden und Bürokratie abzubauen und den risikobasierten Ansatz umzusetzen. - Keine Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke: Der Deutsche Brauer-Bund lehnt die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke ab. Brauereien waren und sind seit jeher auch Hersteller von Erfrischungsgetränken. Eine Zuckersteuer, deren gesundheitspolitische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, würde diese Betriebe empfindlich treffen. Die Unternehmen haben auf zentrale Aussagen im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik vertraut. Die Betriebe brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit und Verlässlichkeit. - Beibehaltung der Biersteuermengenstaffel: In einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete betont der DBB die besondere Bedeutung der Biersteuermengenstaffel für kleine und mittelständische Brauereien, die es in ihrer Grundstruktur seit nahezu 150 Jahren gibt. - Einführung eines belgischen Erlasses zur Werbung für alkoholhaltige Getränke: Die geplante belgische Regelung für einen Warnhinweis in der Werbung für alkoholische Getränke stößt vor dem Hintergrund harmonisierter Rahmenbedingungen im EU-Binnenmarkt auf Kritik der Brauwirtschaft (TRIS-Notifizierungsverfahren 2024/0032/BE). - Codex Alimentarius: Vorhaben zur alkoholspezifischen Kennzeichnung: Vor dem Hintergrund der bereits geltenden Codex-Bestimmungen wendet sich der DBB gegen die Einführung eines eigenständigen Codex-Standards für alkoholische Getränke. - Innovationsfreundliche Netzentgeltreform: Die wirtschaftliche Umsetzung der Elektrifizierung viele Prozesse in der Ernährungswirtschaft wird durch hohe Energiekosten, lange Netzanschlusszeiten und fehlende Investitionssicherheit erheblich erschwert. Vor diesem Hintergrund kommt der Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystemtaik eine zentrale Bedeutung zu. Zahlreiche Verbände fassen die Kernpositionen der Energieintensiven Ernährungsindustrie in einem Forderungspapier zusammen. - Keine Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung: Auf Ebene der Europäischen Kommission werden Überlegungen angestellt, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UCP-Richtlinie 2005/29/EG) in eine Verordnung zu überführen. Ein Verbändebündnis weist in einem Schreiben an die Bundesregierung darauf hin, dass eine solche Umwandlung weder erforderlich noch sachgerecht wäre, voraussichtlich zu erheblichen praktischen Problemen für die Rechtsanwender führen würde und daher von den Verbänden abgelehnt wird. - Marktentwicklung der Brauwirtschaft und Präventionsaktivitäten des Deutschen Brauer-Bundes: Austausch mit Vertretern der Bundesregierung zur aktuellen Lage der deutschen Brauwirtschaft, zum rückläufigen Bierkonsum, dem Wachstum alkoholfreier Biere sowie zu den Präventionsaktivitäten des Deutschen Brauer-Bundes mit den Schwerpunkten Jugendschutz und kein Alkohol in der Schwangerschaft. - Industrielle Gemeinschaftsforschung im Bundeshaushalt 2027 stärken: Der DBB stellt klar, dass sich über die Wissenschaftsförderung der Deutschen Brauwirtschaft e. V. viele Brauereien seit vielen Jahrzehnten aktiv in der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) engagieren und dabei von einem bewährten innovationspolitischen Förderinstrument des Bundes profitieren. Eine Kürzung der IGF-Mittel um 7,4 %, wie derzeit für 2027 vorgesehen, würde die Forschungs- und Innovationsfähigkeit zahlreicher mittelständischer Unternehmen unmittelbar beeinträchtigen und wichtige Zukunftsinvestitionen verzögern. - Zukunft der Lebensmittellogistik: Mehrere Verbände der Ernähungsindustrie laden die Bundesregierung zu einem Austausch ein, um aktuelle Herausforderungen in der Lebensmittellogistik, zuletzt verschärft durch niedrige Pegelstände auf Deutschlands Wasserstraßen und den Ausfall von Brücken, zu erörtern. Gemeinsam sollte überlegt werden, welche kurzfristige Maßnahmen und mittelfristige Weichenstellungen die Lebensmittellogistik nachhaltig stärken können.