Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 683 26 - Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität - bis zur Höhe von insgesamt 20.292 T Euro

Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 683 26 - Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität - bis zur Höhe von insgesamt 20.292 T Euro [Bundesrat Drucksache 195/25 30.04.25 Fz Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 683 26 - Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität - bis zur Höhe von insgesamt 20.292 T Euro Bundesministerium Berlin, 30. April 2025 der Finanzen Parlamentarische Staatssekretärin An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Präsidentin, gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6, § 21 HG 2024 in Verbindung mit § 37 Absatz 4 Satz 1 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nach § 38 Absatz 1 Satz 2 BHO bei Kapitel 3004 Titel 683 26 - Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität - eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 20.292 T Euro erteilt hat, davon fällig im: Haushaltsjahr 2026 bis zu 2.029 T Euro, Haushaltsjahr 2027 bis zu 6.264 T Euro, Haushaltsjahr 2028 bis zu 6.500 T Euro und Haushaltsjahr 2029 bis zu 5.499 T Euro. Die Verpflichtungsermächtigung ist notwendig, um maßgebliche Anschlussprojekte und Aufstockungen innerhalb der bereits 2024 angelaufenen Maßnahme MaterialDigital 3 bewilligen zu können. Eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) ist aus zwingenden Gründen geboten, da die Ziele der Gesamtmaßnahme nur mit einem zeitgleichen Start und der dafür noch im April 2025 erforderlichen Bewilligung aller dazu gehörigen Projekte erreicht werden können. Ohne die Lieferung aller Projektergebnisse ist die zentrale Plattform MaterialDigital nicht funktionsfähig und das Transferpotenzial in industrielle Schlüsselbranchen wie Automobil, Maschinenbau und Chemie gefährdet. Eine zeitverzögerte Bewilligung der aktuell anstehenden weiteren Projekte würde zu einer Beeinträchtigung politischer und wirtschaftlicher Staatsinteressen führen. Deutschland könnte seine bisherige internationale Vorreiterrolle auf dem Gebiet der digitalisierten Materialforschung zugunsten konkurrierender Nationen verlieren. Auf die zeitgleiche Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird – mangels Konstituierung – ausnahmsweise verzichtet. Mit freundlichen Grüßen Sarah Ryglewski]