Vorschlag 19110 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/5074)

Vorschlag 19110 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/5074) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5345 21. Wahlperiode 13.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5074 – Vorschlag 19110 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode dazu bekannt, die Bürokratiebelastung, der Unternehmer und Unternehmen ausgesetzt sind, zu reduzieren (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 58; www.koalitionsvertr ag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf). Im Frühjahr 2023 wurde eine Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom damaligen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführt. Insgesamt wurden 71 Verbände eingeladen, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine unnötige Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und ggf. Verbesserungsvorschläge und konkrete Forderungen zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. An der Verbändeabfrage beteiligten sich tatsächlich mehr als 57 Verbände, die 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie dem BMJV unterbreiteten (www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformat ionen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvo rschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 6f). In einer Auswertung der Verbändeabfrage, die im Dezember 2023 vorgelegt wurde, erfolgte eine Kategorisierung und Bewertung der einzelnen Vorschläge. Im Ergebnis wurden 34 Vorschläge vollständig umgesetzt. Teilweise umgesetzt wurden 55 Vorschläge, und für 26 Vorschläge werden alternative Lösungen gesucht. Darüber hinaus untersuchte und prüfte das BMJV weitere 61 Vorschläge. Nicht behandelt wurden 210 Vorschläge. Begründungen zu den einzelnen Vorschlägen und den Umgang mit ihnen wurden durch die Bundesregierung gegeben (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Pub likationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringberich t.pdf?__blob=publicationFile). Eine Umsetzung der noch zu untersuchenden und zu prüfenden Vorschläge erfolgte nach Kenntnis der Fragesteller aufgrund der Auflösung der damaligen Bundesregierung nicht. In der Verbändeabfrage, an der sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) beteiligte, wurde der Vorschlag 19110 – „Verschlankung, Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren im öffentlichen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 10. April 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Beschaffungswesen“ – aufgenommen, der eine Anpassung der Vergabegesetzgebung fordert (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publika tionen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage.pdf?__blob=publicati onFile&v=5; S. 247). Zu lange und zu bürokratische Vergabeverfahren, die zudem fehleranfällig sind und deshalb für potenzielle Bieter immer unattraktiver werden, erschweren eine ausreichende Bieterbeteiligung, verhindern eine flexible Reaktion auf Marktentwicklungen und führen dazu, dass Innovationspotenziale sowie praktikable Bieterideen im laufenden Verfahren zu wenig berücksichtigt werden können. Um dem entgegenzuwirken, fordert der BDEW mit seinem Vorschlag 19110 eine Vereinfachung und Beschleunigung mit dem Ziel, wirtschaftliche Beschaffungen für öffentliche Auftraggeber wieder zu angemessenen Bedingungen zu ermöglichen (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekoste n/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage.pdf?__blo b=publicationFile&v=5; S. 247). Mit der Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG)) – Bundesdrucksache 20/14344 – in den Deutschen Bundestag beabsichtigte die Bundesregierung in der 20. Wahlperiode, das Vergaberecht anzupassen. Das Gesetz wurde jedoch nicht mehr beschlossen (https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-transformation-des-vergaberecht s-vergaberechtstransformationsgesetz-vergrtransfg/318125). Die Bundesregierung nahm den Vorschlag 19110 auf und erklärte, dass weitergehende Prüfungen notwendig wären, bevor eine Umsetzung des Vorschlages erfolgen könnte (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publik ationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringbericht.p df?__blob=publicationFile; S. 123). 1. Aus welchen konkreten Erwägungsgründen wurde der Vorschlag 19110 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) von der Bundesregierung aufgenommen bzw. umgesetzt? 2. Wird die Umsetzung der Vorschläge der Vergabeabfrage von der Bundesregierung vorgenommen, um eine tatsächliche und maßgeschneiderte Bürokratieentlastung für Unternehmen zu erreichen? a) Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen und wann kann mit einer dementsprechenden Fortführung bzw. Umsetzung gerechnet werden? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der damals zugrundeliegenden Erwägungen verweist die Bundesregierung auf die entsprechenden Ausführungen im Monitoringbericht zur Umsetzung der Vorschläge aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downloa ds-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringbericht.pdf?__blob=publica tionFile; S. 123). Die Bundesregierung hat am 6. August 2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“, Bundestagsdrucksache 21/1934) beschlossen. Das Gesetz wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten und führt zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren, wie sie auch in der Verbändeabfrage angeregt wurde. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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