Durchsuchungsmaßnahmen gegen Strukturen von Combat 18 bzw. Blood and Honour

Durchsuchungsmaßnahmen gegen Strukturen von Combat 18 bzw. Blood and Honour Deutscher Bundestag Drucksache 21/4628 21. Wahlperiode 11.03.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Durchsuchungsmaßnahmen gegen Strukturen von Combat 18 bzw. Blood and Honour Seit Februar 2025 führt die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Göttingen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft ein verdecktes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit volksverhetzenden Tonträgern und rechtsextremistischen Szeneartikeln sowie einem Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gegen sechs in Deutschland und in der Schweiz ansässige Personen. Weiterhin besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie des Handels mit unerlaubten Dopingmitteln und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die Beschuldigten sollen dem in Deutschland verbotenen „Blood and Honour“-Netzwerk bzw. „Combat 18“ angehören. Am 5. Februar 2026 wurden in fünf Bundesländern und der Schweiz insgesamt elf Objekte durchsucht. In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen heißt es dazu: „Dabei wurden mehrere tausend rechtsextremistische Tonträger (CDs und Schallplatten) sowie unzählige Mengen von rechtsextremen Szeneartikeln (Pins, Schlüsselbänder, Bekleidung, Sticker und weiteres Merchandise mit Hakenkreuzen, Reichsadler, SS-Totenschädeln, Hitler-Figuren, Blood & Honour-Schriftzug und weiteren Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), Dopingpräparate, erlaubnispflichtige Sprengkörper und Eigenlaborate, mehrere Schlagringe, eine Schreckschusspistole sowie eine Vielzahl elektronischer Kommunikationsmittel sichergestellt“ (vgl.: Gemeinsame Pressemitteilun g der Staatsanwaltschaft Göttingen und der Zentralen Kriminalinspektion der P olizeidirektion Göttingen | Staatsanwaltschaft Göttingen). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Organisationen „Blood & Honour“ (in Deutschland verboten seit 2000) bzw. „Combat 18“ (in Deutschland verboten seit 2020) weiterhin aktiv sind?  2. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die mögliche Fortführung der Organisationen vor, insbesondere zu politischen und kommerziellen Aktivitäten, zur Anzahl der beteiligten Personen und zur Vernetzung im In- und Ausland?  3. Hat die Bundesanwaltschaft vor dem Hintergrund der überregionalen Bedeutung und eines möglichen Bezugs zum Rechtsterrorismus eine Übernahme des Verfahrens geprüft, und wenn ja, warum wurde das Verfahren nicht übernommen?  4. Waren Bundesbehörden im Vorfeld in das Ermittlungsverfahren und/oder die Durchsuchungsmaßnahmen eingebunden, und wenn ja, welche, und zu welchem Zeitpunkt?  5. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung ausländische Behörden im Vorfeld in das Ermittlungsverfahren und/oder die Durchsuchungsmaßnahmen eingebunden, und wenn ja, welche, und zu welchem Zeitpunkt?  6. Hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum mit dem Fall befasst, und wenn ja, wie oft?  7. Woher bezog der Hauptverdächtige nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Kauf angebotenen Waren?  8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, über welche Kanäle die Beschuldigten die Tonträger und anderen Artikel vertrieben haben bzw. vertreiben wollten?  9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Anzahl, Art und Herkunft der sichergestellten Waffen und Sprengmittel vor? 10. Befanden sich unter den durchsuchten Personen auch solche, denen 2020 die Verbotsverfügung gegen „Combat 18 Deutschland“ zugestellt wurde, und wenn ja, wie viele? 11. Befanden sich unter den durchsuchten Personen auch solche, denen 2000 die Verbotsverfügung gegen „Blood & Honour Deutschland“ zugestellt wurde, und wenn ja, wie viele? 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über von Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern von „Comba18“ seit 2020 verübte Straftaten vor (bitte nach Datum, Delikt, Beschreibung des Vorfalls, Ort und Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über von Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern von „Blood and Honour“ seit 2020 verübte Straftaten vor (bitte nach Datum, Delikt, Beschreibung des Vorfalls, Ort und Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? Berlin, den 23. Februar 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333