Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V (Antwort zu Drs. 21/4359)

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V (Antwort zu Drs. 21/4359) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4735 21. Wahlperiode 13.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4359 – Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) fungiert nach eigenen Angaben als bundesweites Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für Jugendverbände und arbeitet zu den Schwerpunkten Rassismus und Rassismuskritik, Rechtsextremismus einschließlich Rechtspopulismus, Antisemitismus, Migrationsgesellschaft, diskriminierungs- und rassismuskritische beziehungsweise interkulturelle Öffnung, Diversität sowie Flucht und Asyl. Der Verein wurde 1990 auf Initiative demokratischer Jugendverbände in der Bundesrepublik Deutschland gegründet und vereint heute mehr als 30 bundesweit aktive Jugendverbände (www.idaev.de). Das Nachrichtenportal NIUS berichtete Anfang 2026, dass die Broschüre „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“ (www.idaev.de/fileadm in/user_upload/pdf/publikationen/leitfaeden/IDA-Leitfaden_Bd._2.pdf) durch IDA veröffentlicht wurde. Diese richtet sich gezielt an Jugendverbände und enthält pädagogische Handlungsempfehlungen zum Umgang mit rechten Einstellungen bei Jugendlichen. Die Publikation wurde laut dem Nachrichtenportal NIUS durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. In der Broschüre werden Begriffe wie „rechts“, „rechtspopulistisch“ und „rechtsextrem“ zusammenfassend verwendet und inhaltlich miteinander verknüpft. Zudem wird die AfD ausdrücklich als rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Partei benannt. Kritiker sehen darin eine fehlende Differenzierung zwischen verfassungskonformen politischen Positionen und extremistischen Bestrebungen und äußern Zweifel an der Wahrung der staatlichen Neutralitätspflicht bei der Förderung entsprechender Inhalte. Darüber hinaus wird auf personelle Verflechtungen zwischen dem Verein und parteipolitisch aktiven Personen hingewiesen, unter anderem durch frühere oder aktuelle Funktionen von Beteiligten in Parteien und politischen Organisationen. Vor diesem Hintergrund wird die Frage aufgeworfen, inwieweit mit öffentlichen Mitteln finanzierte Publikationen parteipolitisch einseitige Positionen vertreten und ob die Förderpraxis des Bundesministeriums den verfassungsrechtlichen Anforderungen an politische Neutralität entspricht (www.nius.de/politik/news/regierung-f inanziert-linken-verein-mit-300-000-euro-um-die-opposition-zu-bekaempfen). Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages weist für das Jahr 2024 hohe Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 12. März 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zuwendungen durch die Bundesregierung aus (www.lobbyregister.bundesta g.de/suche/R003374/70964?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInformations-%2B und%2BDokumentationszentrum%26pageSize%3D25 Prozent26sort%3DRE LEVANCE_DESC): So erhielt der Verein jeweils bis zu 300 000 Euro vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und eine Summe bis 10 000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Kleine Anfrage dient der Ergänzung der Erkenntnisse, die aus der Bundestagsdrucksache 19/31536 gewonnen wurden. 1. Wie hoch war die Fördersumme aus Bundesmitteln, die das IDA im Zeitraum seit 1. Juli 2021 aus jeweils welchen Förderprogrammen erhalten hat (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wurden Projekte, die das IDA in dem Zeitraum seit 1. Juli 2021 unterstützt, initiiert oder umgesetzt hat, von der Bundesregierung gefördert, wenn ja, um welche Projekte handelte es sich hierbei, und wie wurden diese von der Bundesregierung gefördert (bitte die Titel der Projekte nennen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhags gemeinsam beantwortet. Folgende Projekte des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. (IDA e. V.) wurden seit 2021 durch folgende Ressorts gefördert. Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) Jahr Projekttitel und Fördersumme 2021 www.vielfalt-mediathek.de Gefördert als Begleitprogramm im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 244.414,68 Euro 2021 Indirekte Förderung über das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen für die Förderung der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus NRW zur landesweiten Koordinierung und Vernetzung sowie von Mobiler Beratung, Opfer- und Ausstiegsberatung, 208.146,95 Euro 2022 www.vielfalt-mediathek.de Gefördert als Begleitprogramm im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 247.854,73 Euro 2022 Indirekte Förderung über das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen für die Förderung der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus NRW zur landesweiten Koordinierung und Vernetzung sowie von Mobiler Beratung, Opfer- und Ausstiegsberatung, 208.146,95 Euro 2023 www.vielfalt-mediathek.de Gefördert als Begleitprogramm im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 259.212,10 Euro 2023 Indirekte Förderung über das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen für die Förderung der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus NRW zur landesweiten Koordinierung und Vernetzung sowie von Mobiler Beratung, Opfer- und Ausstiegsberatung, 208.146,95 Euro 2024 www.vielfalt-mediathek.de Gefördert als Begleitprogramm im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 259.987,72 Euro 2024 Indirekte Förderung über das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen für die Förderung der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus NRW zur landesweiten Koordinierung und Vernetzung sowie von Mobiler Beratung, Opfer- und Ausstiegsberatung, 208.146,95 Euro 2025 www.vielfalt-mediathek.de Gefördert als Begleitprogramm im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 300.000 Euro Jahr Projekttitel und Fördersumme 2025 Indirekte Förderung über das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen an IDA e. V. für Opfer- und Betroffenenberatung und weitere Maßnahme, 544.839,69 Euro 2026 www.vielfalt-mediathek.de Gefördert als Begleitprogramm im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 300.000 Euro 2026 Indirekte Förderung über das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen an IDA e. V. für Opfer- und Betroffenenberatung und weitere Maßnahme, 544.842,48 Euro Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Jahr Projekttitel und Fördersumme 2021 Erstellung eines Bildungs-Comics zum Thema „Deutscher Kolonialismus“, 5.000 Euro 2022 Diskriminierung innerhalb der Minderheitsgesellschaften / Migrationsgesellschaft – Antialevitischem Rassismus alevitisches Empowerment entgegensetzen, 1.021,54 Euro 2022 IDA-Talk: „Klassismus und Rassismen intersektional denken und bearbeiten – aber wie?“ Eine Fachveranstaltungsreihe für die Jugendverbands- und -bildungsarbeit, 2.250 Euro 2023 IDA-Talk „Feminismen in der Migrationsgesellschaft“, 800 Euro 2023 IDA-Talk „Antifeminismus“, 1.000 Euro 2023 Erinnerungskultur im Dialog: Alevitische und êzidische Perspektiven, 2.200 Euro 2024 IDA-Training online 2024 „Antisemitismuskritik und Rassismuskritik verbinden – fachliche Unterstützung für die Bildungsarbeit“, 800 Euro 2024 Rechtspopulismus inner- und außerhalb der Parlamente und seine Konsequenzen für die Jugend(verbands)arbeit, 1.700 Euro 2025 Empowermentangebote für junge BIPoC* und Jüdinnen:Juden in Jugendverbänden, 830 Euro 2025 Rassismuskritik und Antisemitismuskritik intersektional verbinden, 2.970 Euro 2025 IDA-Training online „Antisemitismuskritik und Rassismuskritik verbinden – fachliche Unterstützung für die Bildungsarbeit“, 700 Euro Zudem wird das IDA e. V. im Rahmen einer infrastrukturellen Förderung nach den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans (KJP) seit 2021 gefördert. Im Jahr 2021 erhielt IDA e. V. Mittel in Höhe von (i. H. v.) 279.632 Euro, von 2022 bis 2023 jeweils Mittel i. H. v. 314.632 Euro sowie von 2024 bis 2026 jeweils Mittel i. H. v. 330.634 Euro. 3. Wurden Veranstaltungen (Fachtagungen, Seminare, Workshops, Trainings) für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter und sogenannte Teamer der Jugend- und Bildungsarbeit, die das IDA nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum seit 1. Juli 2021 angeboten hat, von der Bundesregierung gefördert, wenn ja, um welche Veranstaltungen handelte es sich hierbei, und wie wurden diese von der Bundesregierung gefördert (bitte die Titel der Veranstaltungen nennen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? In der Förderung der Projekte des IDA e. V. durch die BpB waren Veranstaltungen, Seminare, Workshops oder Trainings wie folgt enthalten. Jahr Veranstaltung (z. B. Fachtagung, Seminar, Workshop etc.) Titel und Fördersumme 2022 Seminar IDA-Talk: „Klassismus und Rassismen intersektional denken und bearbeiten – aber wie?“ Eine Fachveranstaltungsreihe für die Jugendverbands- und -bildungsarbeit, 2.250 Euro 2023 Kurzveranstaltung IDA-Talk „Feminismen in der Migrationsgesellschaft“, 800 Euro Jahr Veranstaltung (z. B. Fachtagung, Seminar, Workshop etc.) Titel und Fördersumme 2023 Kurzveranstaltung IDA-Talk „Antifeminismus“, 1.000 Euro 2024 Training IDA-Training online 2024 „Antisemitismuskritik und Rassismuskritik verbinden – fachliche Unterstützung für die Bildungsarbeit“, 800 Euro 2024 Fachtag Rechtspopulismus inner- und außerhalb der Parlamente und seine Konsequenzen für die Jugend(verbands)arbeit, 1.700 Euro 2025 Seminar Empowermentangebote für junge BIPoC* und Jüdinnen:Juden in Jugendverbänden, 830 Euro 2025 Seminar Rassismuskritik und Antisemitismuskritik intersektional verbinden, 2.970 Euro 2025 Training IDA-Training online „Antisemitismuskritik und Rassismuskritik verbinden – fachliche Unterstützung für die Bildungsarbeit“, 700 Euro Für die infrastrukturelle Förderung ist eine Aufschlüsselung des Förderanteils der jeweiligen Veranstaltungen in den jeweiligen Projekten nicht möglich. Es wird daher auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 und die dort aufgeführten jeweiligen Gesamtfördersummen der Projekte verwiesen. Innerhalb der KJP-Richtlinien besteht außerdem die Möglichkeit, unterschiedliche Aktivitäten wie Kurse, Arbeitstagungen, Workshops und ähnliche Veranstaltungen zu fördern. Seit Jahrzehnten wurde daher eine Vielzahl solcher Veranstaltungen durch IDA e. V. unter anderem mit Mitteln der Bundesregierung umgesetzt. Einzelne Veranstaltungen gezielt für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugend- und Bildungsarbeit zu ermitteln ist nicht möglich, da eine Differenzierung nach dieser Zielgruppe im Verwendungsnachweis nicht erforderlich ist. Bezüglich möglicher Veranstaltungen im Rahmen der Mittelweiterleitungen durch das Landesdemokratiezentrum Nordrhein-Westfalen (LDZ NRW) wird an das LDZ NRW verwiesen. Dieses führt die Verwendungsnachweisprüfung für die entsprechenden Förderungen durch. 4. Wurden Publikationen, die durch das IDA nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum seit 1. Juli 2021 veröffentlicht wurden, von der Bundesregierung gefördert, wenn ja, um welche Publikationen handelte es sich hierbei, und wie wurden diese von der Bundesregierung gefördert (bitte die Titel der Publikationen nennen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Folgende Publikationen des IDA e. V. wurden seit 2021 im Rahmen einer infrastrukturellen Förderung nach den Richtlinien des KJP gefördert. Jahr Titel der Publikation und Fördersumme 2021 Reader zum Thema Sexualitäten und Geschlechtsidentitäten in der Migrationsgesellschaft, 7.415 Euro 2021 Layout und Online-Veröffentlichung von drei Flyern zu Intersektionalität, Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen, 1.293 Euro 2022 IDA Reader zum Thema Klassismus und Rassismus, 10.580 Euro 2022 Druck von drei Flyern zu Intersektionalität, Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen, 1.257 Euro 2023 Reader zum Thema Antifeminismus, 9.850 Euro Jahr Titel der Publikation und Fördersumme 2023 Druckkostenzuschuss zur Erstellung der Materialien für den Beginn: Internationalen Wochen gegen Rassismus, 500 Euro 2023 Layout des Flyers Antifeminismus, 432 Euro 2024 Reader zum Thema Antisemitismuskritik und Rassismuskritik verbinden, 8.474 Euro 2024 Leitfaden Rassismuskritische Öffnung Band 1, 3.800 Euro 2024 Layout und Druck des eines Wandkalenders mit Feier- und Gedenktagen der Migrationsgesellschaft, 1.870 Euro 2024 Layout des IDA-Glossars als pdf-Dokument in Form einer digitalen Broschüre in den Themenfeldern Antisemitismus, Antifeminismus und Kolonialismus, 990 Euro 2024 Flyer Antifeminismus, 580 Euro 2025 Layout und Druck eines Leitfadens Band 2 zum Thema Jugendverbände Rechtsextremismus/Rechtspopulismus sowie Onlinestellung, 4.550 Euro 2025 Barrierefreie Darstellung des IDA-Glossars als pdf-Dokument in Form einer digitalen Broschüre, 213 Euro 2025 Layout, Druck und barrierefreie Gestaltung des inhaltlich stark überarbeiteten IDA-Flyers „Was heißt eigentlich ... Rassismus?“, 1.720 Euro 2025 Druck der aktualisierten und inhaltlich überarbeiteten und ergänzten Auflage des Feier- und Gedenktagskalenders der Migrationsgesellschaft, 530 Euro Darüber hinaus förderte die BpB in 2021 die Publikation „Die drei, die als Koloniegründer bekannt sind, aber nicht dafür gefeiert werden sollten“ mit einer Fördersumme in Höhe von 5.000 Euro. Bezüglich möglicher Publikationen im Rahmen der Mittelweiterleitungen durch das LDZ NRW wird an das LDZ NRW verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333