Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten - Woke Positionen international zurückdrängen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3308)

Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten - Woke Positionen international zurückdrängen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3308) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3631 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3308 – Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen A. Problem Die Antragssteller fordern die Bundesregierung auf, unter anderem, nach dem Vorbild der USA bei deutschen Auslandsvertretungen sowie Institutionen der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) keine Regenbogenflaggen mehr zu hissen, auch nicht im sogenannten Pride Monat (28.6.2025– 27.7.2025) und alle Teilnahmen von deutschen Botschaftsangehörigen, insbesondere Botschaftern und Geschäftsträgern, an sogenannten Pride Paraden in Ausübung ihres Dienstes (offiziell) zu unterlassen; sowie zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und weiteren internationalen Partnern in internationalen Organisationen dafür einzutreten und öffentlich zu erklären, dass keine Rechte auf „sexuelle Identität“, Abtreibung oder spezielle LGBTIQ- oder Trans- Rechte bestehen und entsprechende Sprache in völkerrechtlich unverbindlichen Dokumenten von internationalen Organisationen aktiv zu bekämpfen bzw. nicht zuzulassen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/3308 abzulehnen. Berlin, den 14. Januar 2026 Der Auswärtige Ausschuss Armin Laschet Vorsitzender Jürgen Hardt Berichterstatter Stefan Keuter Berichterstatter Adis Ahmetovic Berichterstatter Deborah Düring Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Stefan Keuter, Adis Ahmetovic, Deborah Düring und Vinzenz Glaser I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/3308 in seiner 51. Sitzung am 19. Dezember 2025 beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Antragssteller fordern die Bundesregierung auf, unter anderem, nach dem Vorbild der USA bei deutschen Auslandsvertretungen sowie Institutionen der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) keine Regenbogenflaggen mehr zu hissen, auch nicht im sogenannten Pride Monat (28.6.2025–27.7.2025) und alle Teilnahmen von deutschen Botschaftsangehörigen, insbesondere Botschaftern und Geschäftsträgern, an sogenannten Pride Paraden in Ausübung ihres Dienstes (offiziell) zu unterlassen; sowie zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und weiteren internationalen Partnern in internationalen Organisationen dafür einzutreten und öffentlich zu erklären, dass keine Rechte auf „sexuelle Identität“, Abtreibung oder spezielle LGBTIQ- oder Trans- Rechte bestehen und entsprechende Sprache in völkerrechtlich unverbindlichen Dokumenten von internationalen Organisationen aktiv zu bekämpfen bzw. nicht zuzulassen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/3308 in seiner 27. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksache 21/3308 in seiner 22. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Vorlage auf Drucksache 21/3308 in seiner 14. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage auf Drucksache 21/3308 in seiner 13. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/3308 in seiner 15. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Berlin, den 14. Januar 2026 Jürgen Hardt Berichterstatter Stefan Keuter Berichterstatter Adis Ahmetovic Berichterstatter Deborah Düring Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]