Generalsanierung der Strecke Obertraubling-Passau

Generalsanierung der Strecke Obertraubling-Passau Deutscher Bundestag Drucksache 21/4357 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Generalsanierung der Strecke Obertraubling–Passau Die anstehende Generalsanierung der Strecke Obertraubling–Passau soll den Infrastrukturzustand der Strecke deutlich verbessern. Generalsanierungen gehen mit erheblichen Eingriffen in die alltägliche Mobilität von Menschen einher, dazu auch mit erheblichen Auswirkungen auf den Güterverkehr. Dazu werden beträchtliche Haushaltsmittel des Bundes investiert. Es ist daher aus Sicht der Fragestellenden notwendig, die Maßnahme als Bund eng zu begleiten und, sofern notwendig, steuernd einzugreifen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Zustandsnoten wurden im Bereich der Generalsanierung gemäß dem DB-InfraGO-Zustandsbericht (DB = Deutsche Bahn) zwischen den Jahren 2021 und 2025 vergeben?  2. Welche Zustandsnoten wurden für jede Anlagenklasse im Bereich der Generalsanierung gemäß dem DB-InfraGO-Zustandsbericht zwischen den Jahren 2021 und 2025 jeweils vergeben?  3. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden im Bereich der Generalsanierung zwischen 2021 und 2025 ergriffen (bitte in geeigneten Einheiten für jedes Gewerk angeben)?  4. Welche Zustandsnoten für Ingenieurbauwerke gemäß der Methodik des Infrastrukturzustands- und -entwicklungsberichts (IZB) werden aktuell im Bereich der Generalsanierung jeweils vergeben (bitte für jede Anlagenklasse auflisten)?  5. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Generalsanierung (inklusive Risikopuffer), und wie hoch sind die von der Deutschen Bahn AG vorgesehenen Eigenmittel?  6. Wie haben sich die erwarteten Kosten seit Planungsbeginn entwickelt (spätestens seit Aufnahme des Projekts in das Großprojekt-Portfolio; bitte alle Zwischenstände bezüglich Kostenschätzung und Zeitpunkt nennen)?  7. Erfolgen Sanierungsarbeiten im Rahmen der Generalsanierung zeitweise unter nur eingleisiger Sperrung der Strecke, und wenn ja, wie verteilen sich die Sperrzeiten auf eingleisige Sperrungen und Totalsperrungen?  8. Wurde eine Aufrechterhaltung der Öffnung der Strecke geprüft, und was war das Ergebnis der Prüfung?  9. Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis weist die Generalsanierung auf? 10. Welche Nutzen- und Kostenparameter wurden im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung erhoben, und was sind die jeweiligen Barwerte (bitte jeweils angeben)? 11. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt? 12. In wie viele Lose wurde das Bauvolumen aufgeteilt, und aus welchen Maßnahmen setzen sich diese jeweils zusammen (bitte inklusive der jeweiligen Kosten angeben)? 13. In welchem Planungsstadium befinden sich die verschiedenen Bauabschnitte jeweils? 14. Welche Mengen folgender Anlagen befinden sich im Bereich der Generalsanierung a) Gleise (Meter [m]), b) Weichen (Anzahl), c) Überleitstellen (Anzahl), d) Signale (Anzahl), e) Signalausleger (Anzahl), f) Achszähler (Anzahl), g) Gleismagnete inklusive Geschwindigkeitsprüfeinrichtungen (Anzahl), h) Heißläuferortungsanlagen (Anzahl), i) Bahnübergänge (Anzahl), j) Linienförmige Zugbeeinflussung (LZB; m), k) Europäisches Zugbeeinflussungssystem (ETCS; m), l) Geschwindigkeitsüberwachung für NeiTech-Züge (GNT; m), m) Schallschutzwände (m), n) Durchlässe (Anzahl), o) Modulgebäude elektronisches Stellwerk (ESTW) bzw. digitales Stell-werk (DSTW) bzw. LZB bzw. ETCS (Anzahl), p) Bahnsteige (m), q) Personenunterführungen (Anzahl), r) Aufzüge bzw. Höhenfördertechnik (Anzahl), s) Bahnsteigbeleuchtungen (Anzahl), t) Bahnsteigdächer (m), u) Weichenheizstationen (Anzahl), v) Oberleitung (m), w) Oberleitungsmasten (Anzahl), x) Quertragwerke (Anzahl,) y) GSM-R-Masten (GSM-R = Global System for Mobile Communications – Rail; Anzahl), z) Brücken (qm), aa) Tunnel (m)? 15. Welche Mengen der in Frage 14 aufgelisteten Anlagen werden im Rahmen der Generalsanierung saniert bzw. ersetzt (bitte jeweils angeben)? 16. Welche Mengen der in Frage 14 aufgelisteten Anlagen werden im Rahmen der Generalsanierung neu errichtet (bitte jeweils angeben)? 17. Wie viele Meter Oberleitung weisen im Bereich der Generalsanierung eine Netzzustandsnote von vier oder schlechter auf? 18. Welche Stellwerke befinden sich im Bereich der Generalsanierung, und was ist deren Netzzustandsnote jeweils (das bedeutet, dass die Stellwerke Stelleinheiten steuern, die sich im Bereich der Generalsanierung befinden; bitte jeweils den Stellwerktyp angeben)? 19. Welche Stellwerke im Bereich der Generalsanierung werden ausgetauscht, angepasst oder saniert (bitte jeweils den Stellwerkstyp und die ergriffenen Maßnahmen bzw. dir neue Stellwerksbauform angeben)? 20. Welche Maßnahmen zum Ausbau von GSM-R werden ergriffen? 21. Welche vorbereitenden Maßnahmen für das Future Railway Mobile Communication System (FRMCS) werden ergriffen? 22. Wie viele Bahnübergänge im Bereich der Generalsanierung werden jeweils aufgelassen und durch Überführungen bzw. Unterführungen ersetzt sowie aufgelassen ohne Ersatz (bitte jeweils auflisten)? 23. Welche weiteren Instandhaltungs- und Ersatzarbeiten werden im Bereich der Generalsanierungen durchgeführt, die nicht von den vorherigen Fragen erfasst sind? 24. Was ist die aktuelle Pünktlichkeitsquote für Züge, die in den Bereich der Generalsanierung ein- bzw. ausfahren (bitte Einbruchs- sowie Ausbruchspünktlichkeit sowie getrennt nach Schienenpersonenfernverkehr [SPFV], Schienenpersonennahverkehr [SPNV] und Schienengüterverkehr [SGV] angeben)? 25. Welche Ausweichstrecken werden im Zeitraum der Generalsanierung genutzt (bitte nach Verkehrsarten SPFV, SPNV und SGV und unter Angabe der Elektrifizierung der Ausweichstrecken angeben)? 26. Welche regulären Fernverkehrs- oder Nahverkehrsangebote auf den Ausweichstrecken werden für die Zeit der Generalsanierung zugunsten von Umleiterverkehren gestrichen, in der Häufigkeit vermindert oder im Routenverlauf angepasst (bitte die Relation und die vorgenommene Anpassung nennen)? 27. Welche Sanierungs- sowie anderen Maßnahmen werden auf diesen Ausweichstrecken vor Beginn der Generalsanierung jeweils ergriffen (bitte für jede Strecke jeweils und auch Instandhaltungsmaßnahmen sowie Gesamtkosten angeben)? 28. Welche Maßnahmen wären nach dem zu erstellenden Bericht für temporär überlastete Schienenwege auf den Umleitungsstrecken jeweils sinnvoll gewesen, und konnten diese jeweils umgesetzt werden (bitte Umsetzungsstand und Kosten bzw. Verhinderungsgrund angeben)? 29. Werden alle vorbereitenden Maßnahmen nach aktuellem Stand rechtzeitig abgeschlossen, und wenn nein, wie wird sichergestellt, dass die Generalsanierung nicht in Verzug gerät und zum geplanten Ende der Totalsperrung in Betrieb genommen werden kann? 30. Welche anderen Projekte (z. B. Bedarfsplanprojekte) werden aufgrund der Generalsanierung verzögert (z. B. durch fehlende Sperrpausen)? 31. Sofern kein ETCS im Rahmen der Generalsanierung verbaut wird und nicht bereits installiert ist, wann ist eine Ausrüstung der Strecke im Bereich der Generalsanierung mit ETCS vorgesehen, und welche Ausrüstungsform (meint Level sowie ob mit Signalen oder ohne Signale) ist dabei anvisiert (bitte in die einzelnen Streckenabschnitte, sofern hier Unterschiede bestehen, aufschlüsseln)? 32. Welche Anpassungen im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik (z. B. Position Achszähler, Signalstandorte) erfolgen im Rahmen der Generalsanierung? 33. Welche vorbereitenden Maßnahmen für die spätere ETCS-Ausrüstung (ETCS-Ready-Maßnahmen) werden im Rahmen der Generalsanierung ergriffen (bitte auflisten)? 34. Welche Anlagen im Bereich der Generalsanierung werden nicht durch das Projekt in den ETCS-Ready-Zielzustand versetzt, und wodurch begründet sich das? 35. Werden die neu errichteten Signale für die Ausrüstung von ETCS Level 2 mit Signalen vorbereitet (beispielsweise Platz für NE14-Tafel, Dunkelschaltung), und wenn nein, warum nicht? 36. Mit welchen Zugsicherungssystemen, Stellwerksbauformen und Funktechnologien sowie darauf aufbauenden Vorrichtungen für den digitalisierten Zugbetrieb (beispielsweise integriertes Leit- und Bediensystem [iLBS] oder Advanced Protection System [APS]) soll die Strecke im Bereich der Generalsanierung im Zielzustand ausgerüstet sein, wann soll dieser Zielzustand erreicht werden, und inwieweit wird dadurch der ERTMS- Standard (ERTMS = European Rail Traffic Management System) erfüllt? 37. Wie viele Bahnübergänge im Bereich der Generalsanierung werden so umgerüstet, dass sie dem Zielzustand ETCS-Ready entsprechen, und wie viele der Bahnübergänge entsprechen bereits diesem Zustand? 38. Werden im Rahmen der Generalsanierung Blockverdichtungen vorgenommen, und wenn ja, wo (bitte genauen Standort der zusätzlichen Signale jeweils angeben)? 39. Welche kleinen und mittleren Maßnahmen sind nach den durchgeführten eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchungen im Bereich der Generalsanierung sinnvollerweise zu errichten? 40. Welche kleinen und mittleren Maßnahmen werden im Rahmen der Generalsanierung umgesetzt (bitte auflisten)? 41. An welchen Stellen der Strecke im Bereich der Generalsanierung befinden sich Überleitmöglichkeiten (bitte alle Überleitmöglichkeiten mit genauem Standort sowie Art der Überleitstelle: einfach inklusive Richtungsangabe, doppelt, Trapez inklusive Richtungsangabe angeben)? 42. Welche Anpassung der Überleitgeschwindigkeiten erfolgen an bestehenden Überleitmöglichkeiten, und wenn keine Anpassung erfolgt, warum nicht? 43. Welche zusätzlichen Überleitmöglichkeiten werden an welchen Stellen neu errichtet, und welche Überleitgeschwindigkeiten sind dort jeweils vorgesehen? 44. In welchen Abschnitten erfolgt eine Erhöhung der Geschwindigkeit in durchgehenden Hauptgleisen (bitte genauen Standort sowie Distanz, Geschwindigkeit vor der Maßnahme sowie nach der Maßnahme jeweils benennen)? 45. Bei welchen Weichen wird die aktuelle Zweiggleisgeschwindigkeit erhöht (bitte jeweils unter Nennung der Zweiggleisgeschwindigkeit vor und nach der Maßnahme auflisten, ggf. auch nach Bahnhöfen gruppieren)? 46. Welche Überholgleise sollen im Rahmen der Generalsanierung neu errichtet werden (bitte unter Angabe des genauen Standorts auflisten)? 47. Welche Überholgleise sollen im Rahmen der Generalsanierung verlängert bzw. angepasst werden (bitte unter Angabe des genauen Standorts auflisten)? 48. Welche Überholgleise im Bereich der Generalsanierung werden neu errichtet (bitte unter Angabe des genauen Standorts mit Zeitpunkt der Inbetriebnahme auflisten)? 49. Welche Genehmigungsverfahren, wie beispielsweise Planfeststellungen oder Plangenehmigungen, laufen aktuell im Wirkungsbereich der Generalsanierung (bitte unter Nennung des aktuellen Standes sowie Umsetzungszeitraums auflisten) 50. Welche Maßnahmen für den Deutschlandtakt werden im Rahmen der Generalsanierung umgesetzt? 51. Welche 740-m-Gleise werden im Rahmen der Generalsanierung umgesetzt (bitte unter Angabe des genauen Standorts auflisten)? 52. In welchem Maße wird im Rahmen der Generalsanierung die Kapazität angehoben (bitte Änderung der Nennleistung angeben)? 53. Welche Maßnahmen werden an welchen Bahnhöfen ergriffen (bitte für jeden Bahnhof alle Maßnahmen auflisten)? 54. Welche Bahnhöfe werden im Rahmen der Generalsanierung zu Zukunftsbahnhöfe ausgebaut und welche der umgesetzten Maßnahmen sind dafür ursächlich, dass der jeweilige Bahnhof als Zukunftsbahnhof klassifiziert werden kann (bitte alle auflisten)? 55. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Gewährleistung eines attraktiven und leistungsfähigen Schienenersatzverkehrs (SEV) in der Zeit der Totalsperrung? 56. Mit wie vielen Bussen und Fahrerinnen und Fahrern soll der SEV bewerkstelligt werden? 57. Bei wie vielen dieser Busse für den SEV handelt es sich um Gelenkbusse? 58. Wie viele Busse werden als Reserve vorgehalten, um defekte Fahrzeuge zu ersetzen, und wo werden diese vorgehalten? 59. Welchen Antrieb besitzen die SEV-Busse? a) Wie viele Busse sind batterieelektrisch? b) Wie viele Busse fahren mit Diesel? c) Wie viele Busse nutzen eine Brennstoffzelle? d) Wie viele Busse werden mit Recycling-Diesel (HVO 100) betankt? 60. Welche Linien für den SEV sind geplant? 61. In welcher Taktung und mit wie vielen Bussen im Konvoi pro Takt werden die SEV-Linien gefahren? 62. Wie wird die Barrierefreiheit des SEV sichergestellt? 63. Wie werden die Kommunen dabei unterstützt, ausreichende Haltemöglichkeiten für die SEV-Busse an den geplanten SEV-Haltestellen sicherzustellen, und wie werden die Kommunen dabei unterstützt, diese SEV- Haltestellen barrierefrei zu gestalten? 64. Wo werden Ruheräume und Toiletten für die Fahrerinnen und Fahrer der SEV-Busse vorgesehen, und wer ist für den Betrieb dieser zuständig? 65. Was ist der Bauablauf für die folgenden Gewerke jeweils (bitte aufführen, welche Maßnahmen in welchem Zeitraum durchgeführt werden) a) Oberbau, b) Leit- und Sicherungstechnik, c) Oberleitungen, d) Telekommunikation, e) Elektrische Energieanlagen (50 Hertz [Hz]), f) Konstruktiver Ingenieurbau? 66. Welche für den Bereich der Generalsanierung geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands oder der Kapazität sind nicht umsetzbar gewesen, und welche rechtlichen Limitationen haben die Umsetzung verhindert (bitte jeweils aufführen)? 67. Wie viele infrastrukturbedingte Störungen gab es in den letzten fünf Jahren jeweils im Bereich der Generalsanierung (bitte jeweils in Stellwerksanlage, Signale, Weichen, Zugfunk, Oberbau, Kabel, Oberleitung und Zugsicherung unterteilen)? Berlin, den 25. Februar 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333