Umfassende Analyse der Transparenz, Rückzahlungsdynamiken, Risikosteuerung und nachhaltigen Wirkungen von Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern

Umfassende Analyse der Transparenz, Rückzahlungsdynamiken, Risikosteuerung und nachhaltigen Wirkungen von Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2377 21. Wahlperiode 22.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD Umfassende Analyse der Transparenz, Rückzahlungsdynamiken, Risikosteuerung und nachhaltigen Wirkungen von Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern Ein Artikel der „Berliner Zeitung“ vom 16. September 2025 (https:// www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/43-milliarden- euroentwicklungshilfe-auf-pump-wie-viel-geld-wird-zurueckgezahlt-li.2357143; „43 Mrd. Euro Entwicklungshilfe auf Pump: Wieviel Geld wird zurückgezahlt?“) beleuchtet die Vergabe von Darlehen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung in Höhe von 43,3 Mrd. Euro seit 2017 im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit. Er weist auf erhebliche Defizite in der Transparenz hinsichtlich Rückzahlungen, Zahlungsausfällen, Abschreibungen und Refinanzierungsmechanismen hin und nennt eine durchschnittliche Rückzahlungsquote von 94 Prozent für die Jahre 2022 bis 2024 (ebd.). Angesichts der angespannten Haushaltslage in Deutschland, der Notwendigkeit evidenzbasierter Politikgestaltung und der zentralen Rolle einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit zielt diese Anfrage auf einen maximalen Erkenntnisgewinn ab. Sie soll eine fundierte Grundlage für die Optimierung der Finanziellen Zusammenarbeit schaffen und die öffentliche Nachvollziehbarkeit stärken. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welches Gesamtvolumen an Darlehen hat die KfW im Auftrag der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 25. September 2025 im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern zugesagt, und wie verteilt sich dieses Volumen auf Kalenderjahre, Empfängerländer, Projekttypen (z. B. Infrastruktur, erneuerbare Energien, Bildung), Kreditkonditionen (Zinssatz, Laufzeit, Tilgungsmodalitäten, Gnadenfristen) und Finanzierungsquellen (Bundeshaushaltsmittel vs. Kapitalmarktrefinanzierung) (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 2. Welches Gesamtvolumen an Darlehen war zum Stichtag 25. September 2025 ausstehend, und wie verteilt sich dieses Volumen auf Zusagejahre, Empfängerländer, Projekttypen, Finanzierungsquellen und Risikokategorien (gemäß KfW-internen Bewertungen), einschließlich einer Analyse der Altersstruktur der Darlehen (Restlaufzeiten weniger als fünf Jahre, fünf bis zehn Jahre, mehr als 10 Jahre; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 3. Wie hoch waren die tatsächlichen Rückzahlungssummen für Darlehen aus Bundeshaushaltsmitteln in den Kalenderjahren 2017 bis 2024 sowie vom 1. Januar bis 25. September 2025, und wie verteilen sich diese Rückzahlungen auf Jahre, Empfängerländer, Projekttypen und Soll- vs. Ist- Summen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 4. Welche exakten Rückzahlungsquoten (in Prozent, definiert als Ist- bzw. Soll-Verhältnis) wurden für Darlehen aus Bundeshaushaltsmitteln in jedem Kalenderjahr von 2017 bis 2024 sowie vom 1. Januar bis 25. September 2025 erzielt, und wie viele Zahlungsausfälle oder Zahlungsverzögerungen gab es pro Jahr, einschließlich der betroffenen Beträge, Empfängerländer, Projekttypen und Dauer der Verzögerungen (in Monaten) (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 5. In welchem Umfang wurden Darlehen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 25. September 2025 vollständig oder teilweise abgeschrieben, und wie verteilen sich die Abschreibungsbeträge (absolut und relativ zum ursprünglichen Kreditvolumen) auf Jahre, Empfängerländer, Projekttypen und Gründe wie Zahlungsunfähigkeit, politische Entscheidungen oder Naturkatastrophen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 6. Wie viele Fälle von Zahlungsschwierigkeiten führten im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 25. September 2025 zu Restrukturierungen (z. B. Laufzeitverlängerung, Zinsreduktion), und wie hoch waren die betroffenen Gesamtbeträge, einschließlich einer Aufschlüsselung nach Jahren, Empfängerländern, Projekttypen, Art der Restrukturierung und resultierenden Nettoverlusten für den Bundeshaushalt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 7. Welche Gesamtsummen an Zahlungsausfällen, Abschreibungen oder Restrukturierungen wurden für Darlehen, die die KfW am Kapitalmarkt refinanziert hat, im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 25. September 2025 verzeichnet, und wie verteilen sich diese auf Jahre, Empfängerländer, Projekttypen und betroffene Volumina, einschließlich einer Quantifizierung des Ausfallrisikos (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 8. Wie werden Rückzahlungen aus Darlehen (aus Bundeshaushaltsmitteln und kapitalmarktrefinanziert) bilanziell verbucht, und inwieweit fließen sie in neue Entwicklungsprojekte oder andere Haushaltszwecke ein, einschließlich einer Darstellung der Rückflüsse, Rückstellungen für Ausfallrisiken und Auswirkungen auf den Nettoschuldenstand der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 9. Welche Mechanismen gewährleisten die Transparenz der Rückzahlungsprozesse unter Berücksichtigung des Bankgeheimnisses, und wie detailliert werden Rückzahlungsdaten im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlicht, einschließlich Vorschlägen zur Verbesserung der Transparenz durch anonymisierte, länderspezifische oder projektspezifische Daten basierend auf Best Practices internationaler Institutionen wie der Weltbank (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Wie wird die nachhaltige Wirkung der finanzierten Projekte (z. B. Just Energy Transition Partnerships (JETP)) systematisch evaluiert, und welche Indikatoren (z. B. CO₂-Reduktion, Beschäftigungseffekte, Armutsreduktion) werden verwendet, um den Return on Investment jenseits monetärer Rückzahlungen zu bewerten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Welche Kriterien und Prozesse werden bei der Vergabe von Darlehen angewandt, um die Kreditwürdigkeit von Empfängerländern zu bewerten, und wie werden diese Kriterien mit den entwicklungspolitischen Zielen (z. B. Klimaschutz, Armutsbekämpfung) abgeglichen, einschließlich einer Analyse der Entscheidungsfindung für das 500-Millionen-Euro-Darlehen an Südafrika (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 12. Wie hoch ist der Anteil der Darlehen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 25. September 2025 an Länder mit hohem Ausfallrisiko (gemäß internen KfW-Bewertungen) vergeben wurden, und wie werden solche Risiken im Vergabeprozess berücksichtigt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 13. Welche Rolle spielen multilaterale Kooperationen (z. B. G7, Just Energy Transition Partnerships) bei der Vergabe und Überwachung von Darlehen, und wie wird sichergestellt, dass die deutschen Beiträge in diesen Partnerschaften transparent und effektiv eingesetzt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 14. Wie wird die langfristige fiskalische Nachhaltigkeit der Finanziellen Zusammenarbeit gewährleistet, insbesondere angesichts potenzieller Ausfälle oder Abschreibungen, und welche Szenarioanalysen führt die Bundesregierung durch, um Haushaltsrisiken zu minimieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 15. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Wirksamkeit der finanzierten Projekte in Bezug auf entwicklungspolitische Ziele zu maximieren, und wie werden die Erkenntnisse aus Projekten mit Zahlungsausfällen oder Abschreibungen in die zukünftige Projektplanung integriert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 16. Wie wird die Refinanzierung der KfW-Darlehen am Kapitalmarkt organisiert, und welche Auswirkungen haben Zinssatzänderungen oder Marktvolatilitäten auf die Kostenstruktur dieser Darlehen, einschließlich einer Analyse der Absicherungsstrategien der KfW (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 17. Inwiefern werden die Rückzahlungserfahrungen einzelner Projekte systematisch dokumentiert und analysiert, um die Vergabekriterien für zukünftige Projekte zu optimieren, und welche Datenbanken oder Berichtssysteme werden hierfür genutzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 18. Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen in Empfängerländern bei der Überwachung und Sicherstellung der Rückzahlungen, und wie wird die Kapazität dieser Institutionen bewertet, bevor Darlehen vergeben werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 19. Wie hoch ist der administrative Aufwand (in Euro und Personalstunden) für die Verwaltung und Überwachung der Darlehen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit, und wie verhält sich dieser Aufwand im Verhältnis zu den zurückgezahlten Beträgen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 20. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Transparenz und öffentliche Nachvollziehbarkeit der Finanziellen Zusammenarbeit zu erhöhen, insbesondere hinsichtlich der Kommunikation von Rückzahlungsquoten, Ausfällen und entwicklungspolitischen Wirkungen, und wie könnten diese Maßnahmen mit internationalen Standards abgeglichen werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 21. Welche Mechanismen werden angewendet, um die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (ESG) in den finanzierten Projekten sicherzustellen, und wie wird die Einhaltung über die Projektlaufzeit überwacht, einschließlich Fallbeispielen für Verstöße und deren Konsequenzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 22. Wie berücksichtigt die Bundesregierung ggf. die Wechselwirkungen zwischen der Finanzierung internationaler Projekte und den fiskalischen Einschränkungen in deutschen Kommunen, und welche Priorisierungskriterien werden angewandt, um nationale und internationale Investitionsbedarfe auszubalancieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 23. Welche Frühwarnsysteme und Risikomanagementstrategien nutzt die KfW, um Zahlungsausfälle frühzeitig zu identifizieren, und wie effektiv waren diese Systeme in den Jahren 2017 bis 2025, gemessen an der Anzahl und dem Volumen verhinderter Ausfälle (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 24. Wie hoch ist der Anteil multilateraler vs. bilateraler Finanzierungen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 25. September 2025, und wie wird die Risikodiversifikation durch multilaterale Partnerschaften (z. B. G7, JETP) sichergestellt, einschließlich konkreter Beispiele für erfolgreiche oder problematische Kooperationen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 25. Welche langfristigen Strategien verfolgt die Bundesregierung ggf., um die Rückzahlungsquote zu erhöhen und Abschreibungsrisiken zu minimieren, einschließlich geplanter Reformen der Kreditvergabepolitik und Maßnahmen zur Kapazitätsförderung in Empfängerländern bis 2030 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Berlin, den 20. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]