Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums

Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2016 21. Wahlperiode 15.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Chantal Kopf und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums Der Europäische Forschungsraum (ERA) wurde im Jahr 2000 durch die Europäische Kommission mit dem Ziel geschaffen, einen Binnenmarkt für Forschung, Technologie und Innovation in Europa zu schaffen, Mobilität und Kooperation von Forschenden zu erleichtern sowie nationale und europäische Forschungs- und Innovationspolitiken enger zu verzahnen. Seine Weiterentwicklung erfolgt durch mehrjährige ERA Policy Agendas, zuletzt für den Zeitraum von 2025 bis 2027 mit insgesamt 19 Maßnahmen (https://eur-lex.europ a.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202503593). Acht dieser Maßnahmen sind als kurzfristige „ERA Actions“ auf die Laufzeit von drei Jahren angelegt, während die übrigen längerfristigen „Structural Policies“ zentrale Reformfelder der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik adressieren. Die Umsetzung erfolgt auf Grundlage freiwilliger Beteiligung der Mitgliedstaaten („variable Geometrie“). Eine zentrale Herausforderung besteht darin, dass die Agenda zwar Leitlinien und Meilensteine vorgibt, die Bundesregierung aber bisher keinen verbindlichen Zeitplan und keine konkreten Zusagen vorgelegt hat. Ein rechtlich verbindlicher Rahmen soll erst mit dem geplanten ERA Act geschaffen werden, dessen Verabschiedung für die zweite Jahreshälfte 2026 vorgesehen ist. Für Deutschland bildet der 2023 verabschiedete Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum die Grundlage der Mitwirkung an der ERA Policy Agenda (www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/2 023/231114-nationaler-aktionsplan-erf.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Er formuliert drei Leitlinien – „innovativ“, „exzellent“ und „frei“ – sowie sechs Handlungsfelder, die unter anderem technologische Souveränität, Mobilität, Exzellenzförderung und internationale Kooperation umfassen. Der Aktionsplan ist bis 2027 angelegt, sieht jedoch regelmäßige Überprüfung und Weiterentwicklung durch das Forum.EU und andere Monitoring-Instrumente vor. Darüber hinaus weist der Europäische Rechnungshof auf strukturelle Koordinationsprobleme hin: Kohäsionsmittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – EFRE), die sich an regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung (S3) orientieren, verlaufen bislang weitgehend unabhängig von den EU-weiten Prioritäten von Horizon Europe, die stark auf Schlüsseltechnologien fokussieren (www.eca.europa.eu/ECAPublications/RV-2025-05/RV-2025-05_DE.pdf). Auch die deutsche Hightech-Agenda ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bislang nicht kohärent in europäische Gesamtstrategien eingebettet. Diese mangelnde Kohärenz könnte das Risiko ineffizienter Mittelverwendung bergen und die angestrebte technologische Souveränität Europas schwächen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluss der ERA Policy Agenda 2025 – 2027 durch den Rat der Europäischen Union, insbesondere mit Blick auf deren Schwerpunktsetzung auf die 19 Maßnahmen, und inwiefern finden sich diese in den strategischen Zielen der deutschen Forschungspolitik wieder?  2. Wie gestaltet die Bundesregierung die freiwillige Zusammenarbeit („variable Geometrie“) in Bezug auf die ERA Policy Agenda 2025 – 2027 praktisch aus?  3. Wie schätzt die Bundesregierung das Potenzial einer Steigerung bezüglich der deutschen und europäischen Wettbewerbsfähigkeit und strategischen Autonomie durch die Stärkung des ERA ein, und mithilfe welcher Maßnahmen wird diese konkret forciert?  4. Plant die Bundesregierung, den Nationalen Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum aus dem Jahr 2023 im Lichte der ERA Policy Agenda 2025 – 2027 zu überarbeiten oder zu ergänzen, und wenn ja, wann?  5. Wie bewertet die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum aus der vergangenen Legislaturperiode mit Blick auf Reichweite, Zielerreichung und Umsetzungsergebnisse, hat eine Evaluation stattgefunden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?  6. Welche konkrete Rolle nimmt das Forum.EU im Hinblick auf das Monitoring, die Steuerung und die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans ein?  7. Auf welche bestehenden nationalen Steuerungsstrukturen und Gremien stützt sich das Forum.EU organisatorisch und inhaltlich?  8. Welche Akteure (z. B. Bundesressorts, Bundesländer, Forschungsorganisationen, Sozialpartner, Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft) werden durch das Forum.EU in die Stärkung des Europäischen Forschungsraums eingebunden (bitte vollständig auflisten)?  9. Wie bewertet die Bundesregierung die Reichweite und Angemessenheit dieser Akteursbeteiligung im Hinblick auf die Einbindung relevanter Stakeholder aus Forschung, Innovation und Gesellschaft? 10. Welche Beschlüsse oder Empfehlungen hat das Forum.EU seit seiner Einrichtung gefasst, und welche Ergebnisse sind daraus für die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans hervorgegangen? 11. Wie bewertet die Bundesregierung die vom Europäischen Rechnungshof festgestellte fehlende formale Koordination zwischen regionalen S3- Strategien (EFRE) und den EU-Prioritäten von Horizon Europe? 12. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass deutsche S3-Prioritäten die strategischen EU-Ziele unterstützen? 13. Sieht die Bundesregierung einen Zielkonflikt darin, dass regionale Bottom-up-Ansätze (EFRE) und Top-down-Prioritäten (Horizont Europa) unkoordiniert nebeneinanderlaufen? 14. Welche rechtlichen oder administrativen Hindernisse bestehen in Deutschland für eine bessere Synergie zwischen EFRE und Horizon Europe? 15. Wird Deutschland im Rat der Europäischen Union Reformen vorschlagen, um die Koordination zwischen Kohäsions- und Forschungspolitik zu verbessern, und wenn ja, welche? 16. Welche Rolle misst die Bundesregierung dem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Stärkung des Europäischen Forschungsraums bei? 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Diskussion um eine mögliche Nutzung von Mitteln aus dem ECF für die europäische Grundlagenforschung? 18. Welche Position vertritt die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen dazu, ob die Grundlagenforschung neben Horizon Europe auch über den ECF finanziert werden sollte? 19. Welche der acht ERA-Actions sind für die Bundesregierung prioritär, und wie sollen diese bis 2027 umgesetzt werden? 20. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die in der ERA Policy Agenda 2025 – 2027 vorgesehene Koordination von Forschungs- und Innovationsanstrengungen mit dem industriellen Wandel tatsächlich zur Förderung von Synergien mit anderen politischen Strategien beiträgt und die Entwicklung einer kreislauforientierteren sowie resilienteren Wirtschaft in Deutschland unterstützt? 21. Wie wird sichergestellt, dass Deutschland bei den längerfristigen „Structural Policies“ nicht hinter anderen Mitgliedstaaten zurückfällt? 22. Welche Verfahren und Kriterien nutzt die Bundesregierung zur Auswahl deutscher Forschungsinfrastrukturprojekte für die ESFRI-Roadmap (ESF- RI = European Strategy Forum on Research Infrastructures)? 23. Plant die Bundesregierung, Erfahrungen aus dem ESFRI-Prozess und der ERA Policy Agenda in die Verhandlungen zum geplanten ERA Act 2026 einzubringen? 24. Welche konkreten Beiträge sieht die Bundesregierung vor, um durch den ERA Act 2026 die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken? Berlin, den 15. Oktober 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]