Pläne der Bundesregierung für den Raumfahrtsektor

Pläne der Bundesregierung für den Raumfahrtsektor [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2004 21. Wahlperiode 15.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Anja Reinalter, Jeanne Dillschneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung für den Raumfahrtsektor Die Raumfahrt und die Nutzung des Weltraums sind für unser tägliches Leben, unsere Sicherheit und den Schutz unserer Erde von großer Bedeutung – u. a. in den Bereichen Navigation und Kommunikation, Wetter- und Klimabeobachtung. Raumfahrttechnologien ermöglichen Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimaschutz, Mobilität oder Sicherheit. Wir stehen am Anfang einer rasanten Entwicklung. Seit einigen Jahren schaffen Akteure aus Mittelstand und Start-ups in Europa neue Geschäftsmodelle für die Raumfahrt und schreiten innovativ voran. Laut Prognosen von McKinsey (www.mckinsey.com/featured-insights/themes/the-space-economy-is- blastingoff) kann die Weltraumwirtschaft bis 2030 ein Volumen von bis zu 1 Bill. US- Dollar erreichen. Dadurch entstehen neue Herausforderungen wie die zunehmende Masse an Weltraummüll und die drohende Überbelegung des niedrigen Erdorbits (Low Earth Orbit). Am 25. Juni 2025 hat die Europäische Kommission die Vision für die Europäische Weltraumwirtschaft (ESE-Vision) sowie den Entwurf des EU Space Act (EUSA) veröffentlicht. Diese Initiativen sollen einheitliche und harmonisierte Mindeststandards für nationale Genehmigungsverfahren in allen EU- Mitgliedstaaten etablieren. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Privatisierung des Weltraums und angesichts des weltweiten Wettbewerbs in der Raumfahrt ist es dringend notwendig, dass Europa in diesem Bereich einheitlich auftritt und eine starke gemeinsame europäische Weltraumwirtschaft bildet. Ende August 2025 beschlossen die französische und die deutsche Regierung in ihrer neuen Wirtschaftsagenda eine gemeinsame Weltraum-Roadmap zu entwickeln. Dabei wurde u. a. die Wichtigkeit eines unabhängigen und autonomen Weltraumzugangs betont, das Ziel, eine robuste europäische „Landschaft von Weltraumhäfen“ aufzubauen, den Weltraumhafen in Französisch-Guyana stärker gemeinsam zu nutzen sowie IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) schnell voranzutreiben, um über ein sicheres und widerstandsfähiges europäisches Satellitennetzwerk zu verfügen. Im November 2025 wird in Bremen dann die Ministerratskonferenz der European Space Agency (ESA) die Entwicklung der europäischen Raumfahrt in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen. Laut der neuen deutschfranzösischen Wirtschaftsagenda soll eine neue Taskforce die deutschfranzösische Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken und u. a. die Konferenz mit vorbereiten. Schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kündigte die Bundesregierung an, Raumfahrt als Priorität zu setzen, und beschloss dafür Verschiebungen der Zuständigkeiten zwischen den Bundesministerien. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Ist die formale Integration der Zuständigkeit für Raumfahrt in das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt so weit vollzogen, dass eine Entscheidung über die mögliche Neuaufsetzung der Raumfahrtstrategie getroffen werden konnte, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, bis wann ist dies geplant?  2. Welche Bundesministerien und anderen Organisationen, Verbände oder Unternehmen sollen in der – in der deutsch-französischen Wirtschaftsagenda angekündigten – Taskforce für die deutsch-französische Raumfahrtkooperation beteiligt werden?  3. Wie viele Haushaltsmittel sind in den kommenden vier Jahren für die Raumfahrt vorgesehen (inklusive Sondervermögen, KTF [ Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“] und Projekte in anderen Bundesministerien; bitte nach Jahren und Bundesministerien auflisten)?  4. Welche konkreten zusätzlichen Projekte und Maßnahmen für den Raumfahrtsektor sind ab Ende November 2025 vorgesehen, und zu welchen verbindlichen Zeitpunkten sollen diese umgesetzt werden (bitte abellarisch mit Projektbezeichnung, geplantem Starttermin, Meilensteinen, verantwortlichen Ressorts und geplantem Budget aufstellen)?  5. Welche inhaltlichen und finanziellen Schwerpunkte plant die Bundesregierung, bei der European-Space-Agency-Ministerratskonferenz im November 2025 zu setzen, auch in Anbetracht der finanziellen Aussagen des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius anlässlich des BDI- Weltraumkongresses (BDI = Bundesverband der Deutschen Industrie) am 25. September 2025 (vgl. www.bmvg.de/de/presse/rede-pistorius-3-bdi-w eltraumkongress-berlin-5997822)?  6. Welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung die Planungen und Aktivitäten der USA im Bereich Raumfahrt auf die deutsche und europäische Raumfahrt, und wie will sie diesen begegnen, z. B. in Bezug auf das Raumfahrtprogramm Artemis?  7. Aus welchen Gründen sind im Haushalt 2025 (939 Mio. Euro) und im Haushalt 2026 (982 Mio. Euro) weniger Geld für die ESA zugewiesen als im Jahr 2024 (1,04 Mrd. Euro), insbesondere angesichts der Ausrichtung der Ministerratskonferenz der ESA im November 2025 in Deutschland?  8. Wie viele Haushaltsmittel plant die Bundesregierung, für die nächste Finanzierungsphase der ESA bereitzustellen, und welche optionalen Programme will Deutschland zu welcher Summe zeichnen?  9. Wie steht die Bundesregierung zu dem Prinzip des „Geographic Return“ der ESA, also der Handhabung, dass die Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihren Beiträgen gleichwertige Hightech-Raumfahrtaufträge an ihre nationalen Branchen zurückerhalten, und welche Veränderungen oder Anpassungen plant die Bundesregierung am „Geographic Return“ (bitte begründen)? 10. Welche strukturellen Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, „eine effizientere Organisation der europäischen Raumfahrtaktivitäten“ zu erreichen? 11. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer EU- Raumfahrtagentur, die gewisse Teile der Fähigkeiten und Kompetenzen von ESA, European Union Agency for the Space Programme (EUSPA), nationalen Raumfahrtagenturen sowie der nach EU Space Act zu schaffenden Agency bündelt? 12. Hält die Bundesregierung eine europäische Raumstation oder eine europäische Beteiligung an einer Raumstation für Forschung und Produktion im Orbit für sinnvoll und notwendig (bitte begründen), und welche generelle Strategie verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf Raumstationen, insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Auslaufens der International Space Station (ISS) 2029? 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit eines unabhängigen Zugangs zum All für die EU, und strebt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an, mehr Raketen in unterschiedlicher Größe zur Verfügung zu haben, inklusive einer Rakete für bemannte Missionen? 14. Befürwortet die Bundesregierung grundsätzlich den Aufbau eines Europäischen Moon Valleys, also einer teilweise dauerhaften Besiedelung des Mondes zu Forschungs- und Produktionszwecken (bitte begründen)? 15. Inwiefern werden durch eine Startplattform in der Nordsee, deren Aufbau die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag unterstützen will, die Genehmigungen für Raketenstarts vereinfacht, wenn auch weiterhin die Notwendigkeit für Genehmigungen für den notwendigen Durchflug schottischer und norwegischer Lufträume besteht? 16. Welche Vorteile sowie Zeit- und Kosteneinsparungen für die deutsche und europäische Raumfahrt ergeben sich durch eine neue Startplattform in der Nordsee gegenüber der Nutzung bereits existierender Infrastruktur für künftige Raketenstarts, wie z. B. bei den Raketenstarts der Firmen Isar Aerospace und HyImpulse von den Weltraumhäfen Andøya (Norwegen) bzw. Saxavord (Schottland) schon geschehen? 17. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, neben einheitlichen Vorschriften zur Registrierung, Versicherung etc. für Raketenstarts im Rahmen der EU auch mit benachbarten Nicht-EU-Staaten wie Norwegen, UK (United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland) oder der Schweiz einheitliche Regelungen zu vereinbaren? 18. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um zusätzliches privates Kapital für die deutsche und europäische Raumfahrt zu mobilisieren (z. B. über Public-Private-Partnership-Modelle, Förderbanken, Garantien oder steuerliche Anreize), und welche konkreten Zielvolumina verfolgt sie dabei? 19. Welche spezifischen Instrumente setzt die Bundesregierung ein, um Startups im Raumfahrtsektor zu unterstützen (z. B. Zugang zu öffentlichen Aufträgen, Testinfrastrukturen, Frühphasenfinanzierung, Bürokratieabbau), und wie bewertet sie die Wirksamkeit der bislang ergriffenen Maßnahmen? 20. Plant die Bundesregierung, den Space Innovation Hub mit ähnlichen Freiheitsgraden auszustatten wie die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), wenn ja, mit welchen, und wenn nein, warum nicht? 21. Auf welche Weise will die Bundesregierung Forschungsinstitutionen und Hochschulen stärker in die deutsche und europäische Raumfahrtpolitik einbinden, insbesondere im Hinblick auf den Transfer von Forschungsergebnissen in industrielle Anwendungen sowie die Nachwuchsförderung? 22. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit innovative Lösungen mittels Künstlicher Intelligenz (KI) und Satellitendaten bei Ausschreibungen besser berücksichtigt werden und so mehr Chancen für technologische Downstream-Start-ups zu schaffen? 23. Welche Maßnahmen zur Stärkung des Downstream-Sektors in Deutschland, also zur breiteren Nutzung der vorhandenen Raumfahrtdaten durch deutsche und europäische Unternehmen, plant die Bundesregierung? 24. Wann wird die Bundesregierung sich offiziell bezüglich des EU Space Acts positionieren? 25. In welchen Aspekten sieht die Bundesregierung die größten Vor- und Nachteile des von der Kommission vorgeschlagenen EU Space Acts, und welche Auswirkung sollte der EU Space Act auf die deutsche Raumfahrtindustrie nach Ansicht der Bundesregierung haben? 26. Wie bewertet die Bundesregierung die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen des EU Space Acts für den Verteidigungsbereich, und sieht sie hier die Gefahr einer generellen Marktfragmentierung durch weite Sicherheitsausnahmen? 27. Plant die Bundesregierung, den Entwurf für ein eigenes deutsches Weltraumgesetz zu veröffentlichen, wenn ja, wann, mit welchem Inhalt, und welche Behörde sollte die Umsetzung übernehmen? 28. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Nachhaltigkeit im Weltraum zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung und Beseitigung von Weltraumschrott, und inwiefern beteiligt sich Deutschland an der Forschung, Entwicklung oder Finanzierung entsprechender Technologien und Standardisierungen? 29. Bis wann gedenkt die Bundesregierung, einen vollumfassenden Katalog aller im Orbit befindlichen Objekte von mehr als 1 cm³ (Weltraumlagebild) unabhängig von Informationen außerhalb Europas erstellen zu können, sind für solch ein Weltraumlagebild europäische Kooperationen geplant, und wenn ja, welche? 30. Welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung die Planungen und Aktivitäten der Volksrepublik China im Bereich Raumfahrt auf die deutsche und europäische Raumfahrt, und wie will sie diesen begegnen? 31. Gibt es seitens der Bundesregierung oder deutscher Institutionen bestehende oder geplante Partnerschaften bzw. Kooperationsvorhaben mit chinesischen Akteuren in diesem Bereich? 32. Auf welche Art und Weise beteiligt sich die Bundesregierung an einer ISS-Nachfolgelösung, wie im o. g. Koalitionsvertrag angekündigt? 33. Welche weiteren internationalen Kooperationen strebt die Bundesregierung in der Raumfahrt an? Berlin, den 15. Oktober 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]