Raumfahrtstrategie der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/941)

Raumfahrtstrategie der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/941) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1294 21. Wahlperiode 19.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/941 – Raumfahrtstrategie der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, das nationale Raumfahrtprogramm auszubauen und die Raumfahrtindustrie in unserem Land zu stärken (www.sp d.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf; S. 10 und S. 52). Am 29. September 2023 wurde von der Bundesregierung der 20. Legislaturperiode eine neue Raumfahrtstrategie beschlossen (www.publikationen-bunde sregierung.de/pp-de/publikationssuche/raumfahrtstrategie-2236338), nachdem die vorherige Raumfahrtstrategie 2010 verabschiedet wurde (www.dlr.de/de/m edien/publikationen/broschueren/2010/fuer-eine-zukuftsfaehige-deutsche-rau mfahrt/; www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/fue r-eine-zukunftsfaehige-deutsche-raumfahrt-die-raumfahrtstrategie-der-bundesr egierung-728566). Die Fragesteller möchten vor dem Hintergrund der neuen Ressortverteilung einige Eckpunkte zur neuen Ausrichtung der Bundesregierung hinsichtlich ihrer raumfahrtbezogenen Aktivitäten erfahren. 1. Beabsichtigt die Bundesregierung, die bestehende Raumfahrtstrategie aus der 20. Legislaturperiode unverändert weiterzuführen? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wenn nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ziele (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) umzusetzen (bitte ausführlich begründen und darauf eingehen, inwieweit und in welchen Bereichen die Raumfahrstrategie modifiziert oder eine neue Raumfahrtstrategie erarbeitet werden soll)? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Sobald die formale Integration der Zuständigkeit für Raumfahrt im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt abschließend vollzo- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vom 18. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gen ist, wird zu bewerten sein, wie die Raumfahrtstrategie für die 21. Legislaturperiode aussehen soll. 2. Betrachtet die Bundesregierung die Zielsetzungen der vergangenen Raumfahrtstrategien (2010, 2023) als erfüllt (www.dlr.de/de/medien/publikation en/broschueren/2010/fuer-eine-zukuftsfaehige-deutsche-raumfahrt/@@do wnload/file; www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publik ationen/Technologie/20230927-raumfahrtstrategie-breg.pdf?__blob=publi cationFile&v=6)? a) Wenn ja, woran bemisst die Bundesregierung die erfolgreiche Umsetzung der Ziele? b) Wenn nein, in welchen Bereichen sieht die Bundesregierung noch Handlungsbedarf, über die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierten Ziele hinaus (bitte nach Zielsetzung und beabsichtigter Strategie zur Erreichung dieser aufschlüsseln)? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Die vergangenen Raumfahrtstrategien dienten als Grundlage für die Erarbeitung der derzeit aktuellen Raumfahrtstrategie. Es wurden die Ausrichtung und Wirksamkeit der vergangenen Strategien analysiert und für die aktuelle Strategie, dort wo nötig, aktualisiert, gestrichen oder ergänzt. Die Erarbeitung der Raumfahrstrategie erfolgte unter Beteiligung von Betroffenen aus Wirtschaft, Forschung und Politik. 3. Welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass ohne nationale Raumfahrtgesetzgebung insbesondere der Weltraumvertrag der Vereinten Nationen (Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper) von 1967 gilt, der insbesondere ein Haftungsregime statuiert, das es nach Einschätzung von Experten den Marktakteuren unter Risikogesichtspunkten nahezu unmöglich macht, ihre Geschäftsmodelle in Deutschland zu verfolgen (bitte bei der Beantwortung insbesondere, aber nicht nur, die Bedeutung für die raumfahrtbezogene Industrie in Deutschland berücksichtigen, vgl. www.taylorwessing.com/de/insights-and-events/insights/20 23/02/neue-weltraumstrategie/, www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/2936 88/wem-gehoert-der-weltraum/)? a) Möchte die Bundesregierung diesbezüglich bessere Rahmenbedingungen herbeiführen, und wenn ja, wie? b) Sieht die Bundesregierung hier ggf. positive Auswirkungen, und wenn ja, inwiefern sieht sie hier positive Auswirkungen? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Der Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (sogenannter Weltraumvertrag) statuiert keine Haftung privater Akteure. 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine nationale Raumfahrtgesetzgebung einzuführen? a) Wenn ja, welche Bedeutung haben dafür die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Eckpunkte für ein Weltraumgesetz (www.bund eswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-d er-bundesregierung-fuer-ein-weltraumgesetz.pdf?__blob=publicationF ile&v=2)? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wenn nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ziele umzusetzen? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt wird aktuell eine Wiederaufnahme des Vorhabens eines nationalen Weltraumgesetzes geprüft. 5. Welche Förderprogramme auf Bundesebene gibt es im Bereich Raumfahrt (bitte nach Namen, Haushaltstitel, Inkrafttreten, Laufzeit und Höhe der Fördermittel über die Laufzeit aufschlüsseln)? Programme für Fördermaßnahmen des Bundes mit dem Zweck der Förderung der Raumfahrt sind: Haushaltstitel/Name Laufzeitbeginn/Inkrafttreten und Dauer Höhe der Fördermittel (Betrag in T Euro) 0901 – 68332 Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation Fortlaufendes Programm seit 1962, kein Enddatum vorgesehen Ist 2024: 327 288 1205 – 68301 Zuschüsse an Unternehmen und Start-Ups für die Entwicklung und den Bau von Microlaunchern für Satelliten 2024 bis 2025 Soll 2024: 1 000 1205 – 68501 Nationales Programm zur Förderung von Galileo PRS Seit 2020, kein Enddatum vorgesehen Soll 2024: 6 150 6. Sind neue Förderprogramme in Planung (vgl. Frage 5, bitte ggf. nach Namen, genauem Zweck, beabsichtigter Zielgruppe und geplantem Zeitpunkt des Inkrafttretens aufschlüsseln)? Ab 2026 ist ein neues Förderprogramm (Arbeitstitel: Nationales Programm zur Nutzung von Satellitendiensten des Satellitennavigationssystem Galileo für raumfahrtbasierte Anwendungen und zur Förderung von NewSpace) geplant. Zielgruppe sind neben der traditionellen Raumfahrtindustrie insbesondere KMU und Start-Ups. Weitere Maßnahmen werden geprüft. 7. Welche Forschungseinrichtungen im Bereich der Raumfahrt in der Bundesrepublik Deutschland werden mit Mitteln des Bundes ggf. gefördert bzw. unterstützt (bitte nach Namen der Einrichtung, Stadt oder Gemeinde, Betrag in Tausend Euro je Empfänger aufschlüsseln)? Die in der Projektförderung zum Stand 25. Juli 2025 laufenden, meist mehrjährigen in den Leistungsplansystematikkategorien IB Nationale Weltraumforschung und Weltraumtechnik oder IC Europäische Weltraumorganisation ESA erfassten Vorhaben sind in der Anlage* dargestellt. Die institutionelle Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V., das sich schwerpunktmäßig u. a. mit Raumfahrtforschung befasst, belief sich für das gesamte Zentrum im Haushaltsjahr 2024 auf 724 736 Tausend Euro. 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, in den Jahren 2025 bis 2029 gegenüber dem Haushalt 2024 zusätzliche Fördermittel im Bereich der Raumfahrtforschung bereitzustellen? a) Wenn ja, wurden hierfür bereits neue Förderprogramme definiert bzw. Forschungseinrichtungen ausgewählt? b) Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls auch die Gründung neuer Forschungseinrichtungen? c) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hier keinen zusätzlichen Bedarf? Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet. Auf den am 24. Juni 2025 veröffentlichten vom Kabinett beschlossenen zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sowie den am 30. Juli 2025 beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 wird verwiesen; Entscheidungen über Maßnahmen und deren Umsetzung erfolgen nach Verabschiedung der jeweiligen Bundeshaushalte durch den Deutschen Bundestag. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren. 9. Wendet die Bundesregierung direkt oder indirekt (über EU-Beiträge) Mittel zur Förderung bzw. Unterstützung raumfahrtbezogener Forschungseinrichtungen oder Unternehmen im Ausland auf (wenn ja, bitte nach Ressort, Land, Forschungseinrichtung und Förderbetrag aufschlüsseln)? a) Wenn ja, was verspricht sich die Bundesregierung davon im Hinblick auf den Raumfahrtstandort Deutschland? b) Wenn ja, plant die Bundesregierung, diese Förderung von Forschung im Ausland auszubauen oder zu reduzieren (bitte begründen)? c) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, in Zukunft raumfahrtbezogene Forschung im Ausland zu fördern? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wendet direkt keine Mittel zur Förderung bzw. Unterstützung raumfahrtbezogener Forschungseinrichtungen oder Unternehmen im Ausland auf. Es gab Auftragsvergaben zur Deckung eines konkreten Bundesbe- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1294 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. darfs. Diese Aufträge an ausländische Unternehmen und Einrichtungen dienen dem Zweck, Produkte oder Dienstleistungen zu erwerben, die im Inland nicht erhältlich sind, um in Deutschland zum Wohle der deutschen Raumfahrt einen Mehrwert zu generieren. Sie werden auch künftig erteilt, um Produkte oder Dienstleistungen zu erwerben, die im Inland nicht erhältlich sind. Hinsichtlich der Verwendung von Mitteln für Zwecke der Raumfahrt aus dem Haushalt der Europäischen Union, die u. a. durch Beitragszahlungen der Bundesrepublik Deutschland bestritten werden, liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor, da die Verwendung der Mittel nicht an die Beitragszahlung gekoppelt ist. Beiträge im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft an die Europäischen Weltraumorganisation ESA sind durch diese entsprechend dem in Artikel VII der ESA-Konvention verankerten Prinzip des geographischen Rückflusses für Aufträge an oder Förderungen von Unternehmen und Einrichtungen mit Sitz in Deutschland zu verwenden. Kleine Anfrage der Fraktion der AfD, BT-Drs. 21/941 Anlage – Antwort zu Frage 7 Seite 1 von 3 Empfänger Förderung in TEuro ACCESS e.V. Aachen 1.263 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Freiburg im Breisgau 1.319 Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung Bremerhaven 663 AMSAT Deutschland e.V. Bochum 83 Bergische Universität Wuppertal 243 Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg Cottbus 2.082 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Hannover 285 Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) Koblenz 438 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) Berlin 266 Charité - Universitätsmedizin Berlin 4.288 Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 7.481 Deutsche Sporthochschule Köln 2.126 Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH Kaiserslautern 8.512 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. Köln 64.158 Deutsches Zentrum für Satelliten-Kommunikation e.V. (DeSK) Backnang 399 Eberhard Karls Universität Tübingen 4.398 Ernst-Abbe-Hochschule Jena University of Applied Sciences Jena 484 Fachhochschule Aachen 4.805 Ferdinand-Braun-Institut gGmbH, Leibniz- Institut für Höchstfrequenztechnik Berlin 29.539 Forschungszentrum Jülich GmbH 1.263 Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg Freiburg im Breisgau 91 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. München 83.050 Freie Universität Berlin 10.251 Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Erlangen 7.755 Friedrich-Schiller-Universität Jena 2.919 FZI Forschungszentrum Informatik Karlsruhe 1.300 Georg-August-Universität Göttingen 1.840 Georg-August-Universität Göttingen - Universitätsmedizin 262 Gesellschaft für Informatik e.V. Bonn 291 GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung Potsdam 4.933 GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH Darmstadt 302 HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Hildesheim/Holzminden/Göttingen Hildesheim 277 Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 1.306 Helmholtz-Zentrum Dresden - Rossendorf e. V. Dresden 1.058 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ Leipzig 1.440 Hochschule Bochum 1.355 Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Sankt Augustin 360 Hochschule Bremen 611 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg 238 Kleine Anfrage der Fraktion der AfD, BT-Drs. 21/941 Anlage – Antwort zu Frage 7 Seite 2 von 3 Empfänger Förderung in TEuro Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung Konstanz 133 Hochschule Mittweida University of Applied Sciences Mittweida 859 Humboldt-Universität zu Berlin 11.123 IHP GmbH - Innovations for High Performance Microelectronics / Leibniz- Institut für innovative Mikroelektronik Frankfurt (Oder) 918 Institut für Hygiene und Umwelt Hamburg 278 Institut für Luft- und Kältetechnik gemeinnützige Gesellschaft mbH Dresden 112 Institut für Mikroelektronik Stuttgart 234 Institut für Sonnenphysik (KIS) Freiburg im Breisgau 926 IU Internationale Hochschule GmbH Erfurt 735 Johann Heinrich von Thünen-Institut Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Braunschweig 890 Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main 1.916 Johannes Gutenberg-Universität Mainz 4.398 Julius Kühn-Institut Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) Quedlinburg 772 Julius-Maximilians-Universität Würzburg 6.918 Justus-Liebig-Universität Gießen 938 Karlsruher Institut für Technologie (Universitätsaufgabe) Karlsruhe 867 Klinikum der Universität München 247 Laser Zentrum Hannover e.V. 5.133 Leibniz Universität Hannover 12.833 Leibniz-Institut für Astrophysik Potsdam (AIP) 4.807 Leibniz-Institut für Atmosphärenphysik e.V. an der Universität Rostock (IAP) Kühlungsborn, Ostseebad 3.087 Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. Leipzig 1.279 Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. Leipzig 422 Ludwig-Maximilians-Universität München 8.572 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Halle (Saale) 138 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. München 100.609 Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt Göttingen 90 Oldenburger Energiecluster OLEC e. V. Oldenburg 62 Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg 3.065 Pädagogische Hochschule Heidelberg 589 Philipps-Universität Marburg 796 Private Universität Witten/Herdecke gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung Witten 248 Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität - Universitätsklinikum Bonn 1.129 Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 4.871 Rheinisches Institut für Umweltforschung an der Universität zu Köln e.V. 3.866 Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen 8.368 RIF Institut für Forschung und Transfer e.V. Dortmund 392 Ruhr-Universität Bochum 1.031 Technische Hochschule Brandenburg Brandenburg an der Havel 653 Technische Hochschule Köln 422 Kleine Anfrage der Fraktion der AfD, BT-Drs. 21/941 Anlage – Antwort zu Frage 7 Seite 3 von 3 Empfänger Förderung in TEuro Technische Hochschule Mittelhessen Gießen 1.526 Technische Universität Bergakademie Freiberg 340 Technische Universität Berlin 24.494 Technische Universität Braunschweig 8.014 Technische Universität Chemnitz 512 Technische Universität Darmstadt 2.043 Technische Universität Dortmund 720 Technische Universität Dresden 8.337 Technische Universität Hamburg 675 Technische Universität München 6.902 Technische Universität München - Hans Eisenmann-Forum für Agrarwissenschaften Freising 500 Thüringer Landessternwarte Tautenburg 469 Umweltbundesamt Dessau-Roßlau 2 United Nations University - Institute for Environment and Human Security (UNU-EHS) Bonn 189 Universität Augsburg 297 Universität Bayreuth 70 Universität Bielefeld 121 Universität Bremen 17.654 Universität der Bundeswehr München Neubiberg 5.159 Universität des Saarlandes Saarbrücken 489 Universität Duisburg-Essen 3.367 Universität Greifswald 1.149 Universität Hamburg 4.229 Universität Heidelberg 8.864 Universität Kassel 146 Universität Konstanz 395 Universität Leipzig 1.334 Universität Münster 5.339 Universität Osnabrück 250 Universität Paderborn 222 Universität Potsdam 295 Universität Siegen 777 Universität Stuttgart 44.258 Universität Trier 620 Universität Ulm 2.341 Universität zu Köln 1.610 Universitätsklinikum Aachen 251 Universitätsmedizin Greifswald 550 Volkssternwarte Laupheim e.V. 650 Zentrum für Telematik e.V. Würzburg 3.044 Gesamtergebnis 606.662 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]