Berichte über Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften und insbesondere gegen Schülerinnen, die kein Kopftuch tragen (Antwort zu Drs. 21/883)

Berichte über Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften und insbesondere gegen Schülerinnen, die kein Kopftuch tragen (Antwort zu Drs. 21/883) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1020 21. Wahlperiode 31.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/883 – Berichte über Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften und insbesondere gegen Schülerinnen, die kein Kopftuch tragen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Fälle von Mobbing und sozialem Druck unter Schülern, insbesondere gegenüber Mädchen, die kein Kopftuch tragen, nehmen nach Auffassung der Fragesteller deutlich zu. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte beispielsweise ein Bericht über muslimische Kinder, die an Hamburger Schulen Gleichaltrige unter Druck setzen, welche kein Kopftuch tragen (www.focus.de/panorama/be aengstigender-trend-in-hamburg-muslimische-schueler-schikanieren-nichtglae ubige-eltern-und-lehrer-senden-hilferuf_4a171ca7-dc5e-4ef8-b149-e83a89715 c07.html). Berichte über das Mobbing nichtmuslimischer Schüler durch muslimische Mitschüler tauchen bereits seit mindestens 15 Jahren immer wieder auf; die Forschungslage zur Thematik ist jedoch bislang nicht sehr weit vorangeschritten (www.focus.de/panorama/muslimisches-mobbing-in-hamburg-stu die-laesst-grosses-problem-vermuten_aadaae4a-a0f3-49e5-80cb-786c7bd962b 8.html). Die frühere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey adressierte die Thematik religiösen Mobbings an Schulen bereits 2018 in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (www.bmfsf j.de/bmfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/dr-franziska-giffey-bei-gewalt-un d-religioesem-mobbing-muessen-wir-konsequent-reagieren-122934) und verwies darin auf die aus ihrer Sicht tauglichen Gegenmaßnahmen: „Wir schicken damit über 170 Anti-Mobbing-Profis an jene Schulen, die Probleme haben.“ Auf die Frage der „Passauer Neuen Presse“, ob an Brennpunktschulen „härter durchgegriffen werden“ müsse, wenn es zu Gewalt oder religiösem Mobbing kommt, führte Giffey als Sanktionsmöglichkeiten lediglich pädagogische Gespräche sowie die Einbestellung von Eltern und die Einschaltung der Polizei an (die von ihr angeführte Verhängung von Bußgeldern bezog sich dagegen nur auf Schulschwänzer). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 30. Juli 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Grundlage für den Einsatz dieser „Anti-Mobbing-Profis“ war das im Jahr 2018 vom damaligen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ins Leben gerufene Programm „Respect Coaches/Anti- Mobbing-Profis“ (www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/wissenschaftli che-begleitung-des-modellprogramms-respekt-coaches-anti-mobbing-profis--1 82702). Die vom damaligen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichten Ergebnisse einer Befragung dieser „Respect Coaches“ ergab, dass rund 34 Prozent der Befragten die Thematik „Religiöses Mobbing“ an den von ihnen betreuten Schulen als „sehr bedeutend“ oder „bedeutend“ einstufen (www.bmfsfj.de/resource/blob/182692/0678edd3d9f9f4fa0ac2 c939420032da/respekt-coaches-endbericht-wissenschaftliche-begleitung-dat a.pdf, S. 42). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Ziel schulischer Bildung – neben dem Wissenserwerb – ist es, Kinder und Jugendliche altersgerecht zu befähigen, sich in der Gesellschaft zu orientieren und Verantwortung zu übernehmen. Für Schulen sind nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Dies gilt ebenso für Unterrichtsfächer und -inhalte sowie für Lehrkräfte und deren Unterstützung bei Konflikten und präventiven Maßnahmen beim Umgang mit Mobbing und Gewalt an Schulen. Unterschiedliche Statistiken, die ggfls. in den Ländern erhoben werden, lassen sich nur schwerlich vergleichen um daraus Erkenntnisse abzuleiten. 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Fälle von religiös motiviertem Mobbing an Schulen in Deutschland vor, insbesondere im Zusammenhang mit von muslimischen Schülern ausgehenden Anfeindungen gegen Schülerinnen, die kein Kopftuch tragen, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? 2. Ist der Bundesregierung bekannt, dass in bestimmten Schulen ein erheblicher sozialer Druck auf Mädchen besteht, ein Kopftuch zu tragen, und wenn ja, inwiefern? 3. Welche Handlungsspielräume haben Schulleitungen und Lehrkräfte über die in der Vorbemerkung der Fragesteller unter Bezug auf die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wiedergegebenen Maßnahmen hinaus, um gegen religiös motiviertes Mobbing vorzugehen? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Gedenkt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesprogramm „Respect Coaches“ weiterzubetreiben, und hält es dieses Programm für ein wirksames Mittel gegen die in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebene Entwicklung? 5. Nahm bzw. nimmt das Bundesprogramm „Respect Coaches“ religiöses Mobbing durch muslimische Schüler – und speziell gegen Schülerinnen, die kein Kopftuch tragen – in den Fokus, und wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Das Bundesprogramm Respekt Coaches hat sich seit seinem Start im Jahr 2018 in seiner Ausrichtung stets an aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und den parlamentarisch festgestellten Bedarf angepasst. Es arbeitet primärpräventiv und phänomenübergreifend. Ziel ist die Primärprävention gegen jede Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, diese beinhalten auch Themen im Spektrum des religiös begründeten Extremismus/ Islamismus. Seit dem Jahr 2024 legt das Programm einen Schwerpunkt auf Antisemitismusprävention. In den primärpräventiven Gruppenangeboten der Fachkräfte werden alle Schülerinnen und Schüler zu den o. g. Zielen des Programms aktiv. Die Schülerinnen und Schüler werden dabei auch in ihrer demokratischen Resilienz gestärkt und erlernen zahlreiche soziale Kompetenzen. Damit trägt das Programm langfristig auch zu einem gesunden Klassenklima und Zusammenhalt in der Schule bei und ist ein Beitrag bei der Prävention gegen Mobbing jeder Art. 6. Welche Unterstützungsangebote existieren für betroffene Schülerinnen, die sich religiösem Zwang oder Mobbing ausgesetzt sehen? Da die primäre Zuständigkeit bei den Bundesländern liegt, findet sich in den Ländern eine Vielzahl von verschiedenen Unterstützungsangeboten, die teilweise durch Bundesangebote ergänzt werden. Die Bundesregierung fördert zusätzlich folgende Unterstützungsangebote, die auch gegen Mobbing an Schulen wirksam sind: Die Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche und Eltern der Nummer gegen Kummer sind eine wichtige Maßnahme der Bundesregierung, die auch gegen Mobbing an Schulen greift. Im Jahr 2024 wurde allein am Kinder- und Jugendtelefon (Rufnummer 116 111) das Thema Mobbing in 5 069 Beratungen (6,1 Prozent aller Beratungen) thematisiert. Die Beratenden hören zu und versuchen, mit den Ratsuchenden eine Handlungsstrategie für den konkreten Mobbingfall zu entwickeln. Im Bundesprogramm Mental Health Coaches des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützen Fachkräfte Schülerinnen und Schüler rund um das Thema psychische Gesundheit. In präventiven Gruppenangeboten haben Jugendliche die Möglichkeit, offen darüber zu sprechen, was sie beschäftigt. Sie erfahren, wie sie mit belastenden Situationen umgehen und ihre Resilienz stärken können. Dabei entscheiden die Schülerinnen und Schüler selbst mit, welche Themenschwerpunkte gesetzt werden, zu denen auch Mobbing gehören kann. Somit trägt das Programm unter anderem auch dazu bei, Fälle von Mobbing an Schulen zu lösen und junge Menschen in die Hilfsstrukturen vor Ort zu lotsen (www.mental-health-coaches.de/#start). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]