Strukturierung und Arbeitsweise der Engagement Global gGmbH

Strukturierung und Arbeitsweise der Engagement Global gGmbH Deutscher Bundestag Drucksache 21/7847 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Arne Raue, Kay Gottschalk, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Strukturierung und Arbeitsweise der Engagement Global gGmbH Laut Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist die Engagement Global gGmbH seit Januar 2012 die zentrale Servicestelle der Bundesregierung für zivilgesellschaftliches kommunales Engagement (www.bmz.de/de/service/lexikon/engagement-global-ser vice-fuer-entwicklungsinitiativen-14288). Die Servicestelle bündele demnach alle Förderprogramme für Kommunen, Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Unternehmen, Schulen und Einzelpersonen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit oder der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit engagieren wollen (a. a. O.). Da Engagement Global laut Eigenauskunft eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist (vertreten durch das BMZ, www.engagement- global.de/de/organisation), besteht aus Sicht der Fragesteller besonderes öffentliches Interesse hinsichtlich Strukturierung, Mittelvergabe und Arbeitsweise dieser Organisation. Dies ergibt sich mitunter aufgrund von Bürgerbeschwerden, welche die AfD-Bundestagsfraktion hinsichtlich der Vergabepraxis bei Projektausschreibungen bei der Engagement Global gGmbH erreichten. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Kommunen, NGOs, Unternehmen und Förderprogramme erhielten in welcher Höhe in den Jahren 2020 bis 2025 Zuwendungen welcher Art von der Engagement Global gGmbH?  2. Welche Kriterien legte die Engagement Global gGmbH für die Auswahl der Zuwendungsempfänger bei Projektvergaben bzw. Ausschreibungen zugrunde?  3. Wie viele Projektvergaben und Förderungen durch die Engagement Global gGmbH erfolgten in den Jahren 2020 bis 2025 im offenen, wie viele im nicht-offenen Verfahren und welche Zuschlagskriterien wurden jeweils verwendet?  4. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2020 bis 2025 zu rechtlichen Auseinandersetzungen (bitte aufschlüsseln nach Gerichtsverfahren und außergerichtlichen Streitigkeiten) zwischen der Engagement Global gGmbH und unterlegenen Bewerbern zu ausgeschriebenen Projekten?  5. Welche Beschwerden, Schadensersatzforderungen und Nachprüfungsverfahren und sonstige Beschwerden gab es im Zusammenhang mit Projektausschreibungen durch die Engagement Global gGmbH?  6. Wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode aufgrund von vorausgegangenen rechtlichen Streitigkeiten mit unterlegenen Bewerbern etwaige Maßnahmen von der Engagement Global gGmbH ergriffen, um Diskriminierungen neuer Anbieter bzw. Bewerber für Projektausschreibungen zu verhindern?  7. Hat die Engagement Global gGmbH seit Beginn der 21. Wahlperiode Maßnahmen ergriffen, um die Zuschlagskriterien bei Projektausschreibungen transparenter zu machen?  8. Welche inhaltlichen Leitlinien zu Vergabeverfahren wurden der Engagement Global gGmbH vom BMZ seit Beginn der 21. Wahlperiode neu vorgegeben?  9. Wie hoch waren die jährlichen Zuwendungen des BMZ an die Engagement Global gGmbH in den Jahren 2020 bis 2025 (in Euro, im jeweiligen Haushaltsjahr)? 10. Wie viel der finanziellen Mittel aus dem BMZ flossen in den Jahren 2020 bis 2025 in die direkte Projektförderung und wie viel in den Eigenbetrieb der Engagement Global gGmbH (in Euro, im jeweiligen Haushaltsjahr)? 11. Wie hat sich der Personalbestand der Engagement Global gGmbH in den Jahren 2020 bis 2025 entwickelt (bitte nach Jahren, jeweils zum Stichtag 31. Dezember, sowie nach Anzahl der Vollzeitäquivalenten und Köpfen aufschlüsseln)? 12. Wie hoch war der jährliche Personalaufwand in den Jahren 2020 bis 2025 (in Euro, jeweils zum Stichtag 31. Dezember)? Wie haben sich in diesem Zeitraum etwaige Arbeitgeberanteile, Ausgaben für Altersversorgung der Mitarbeiter und sonstige Rückstellungen entwickelt? 13. Mit welchen externen Beratungsunternehmen, Agenturen, Kanzleien oder sonstigen Dienstleistern arbeitete die Engagement Global gGmbH seit dem 1. Januar 2020 zusammen (bitte unter Angabe von Auftragnehmer, Auftragsgegenstand, Laufzeit und Umsetzungsstand)? 14. Wie hoch waren in den Jahren 2020 bis 2025 dabei die Höchstwerte oder Auftragswerte der Ausgaben im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Engagement Global gGmbH mit externen Organisationen? 15. Inwieweit arbeitet die Engagement Global gGmbH mit Akteuren mit Nähe zu politischen Parteien zusammen (z. B. Foren, Beiräte, sonstige Veranstaltungen)? Berlin, den 28. August 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333