Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm "Demokratie leben!" in den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026

Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm "Demokratie leben!" in den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/7534 21. Wahlperiode 10.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Möller, Robert Teske, Stefan Schröder, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christian Wirth, Dr. Christoph Birghan, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in den Wahlkreisen 192 Erfurt–Weimar– Weimarer Land II und 189 Eisenach–Wartburgkreis–Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026 Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert Projekte und Strukturen zur Demokratieförderung, zur Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention. Gefördert wird über die Säule „nachhaltige Strukturen“ mit Kompetenznetzwerken, Landes-Demokratiezentren und kommunalen Partnerschaften für Demokratie sowie über Modellprojekte und den Innovationsfonds. Auch in den Wahlkreisen 192 Erfurt–Weimar–Weimarer Land II und 189 Eisenach– Wartburgkreis–Unstrut-Hainich-Kreis werden daraus Mittel vergeben. Die Fragesteller interessiert, wie diese Mittel verwendet werden, an wen sie fließen und wie ihre ordnungsgemäße Verwendung haushalts- und zuwendungsrechtlich kontrolliert wird. Die folgenden Fragen beziehen sich auf Finanzflüsse, Empfängerstrukturen, Weiterleitungen, Verwendungsnachweise, Prüfungen, Rückforderungen und mögliche Doppelfinanzierungen; fachliche Wirkungs- und Evaluationsfragen werden hiervon nur erfasst, soweit sie unmittelbar für die Mittelverwendung erforderlich sind. Soweit die Mittel nicht nach Wahlkreisen erfasst werden, bitten die Fragesteller um eine Aufstellung nach Landkreis oder kreisfreier Stadt und Gemeinde mit Zuordnung zu den beiden Wahlkreisen. Wo nicht anders genannt, ist für das Jahr 2026 der 30. Juni 2026 Stichtag. Wir fragen die Bundesregierung:  1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für Vorhaben in den Wahlkreisen 192 und 189 beantragt, bewilligt, ausgezahlt, an Dritte weitergeleitet oder zurückgefordert (bitte nach Jahr, Wahlkreis, Säule und Handlungsfeld, Förderformat, Landkreis oder kreisfreier Stadt, Gemeinde, Zuwendungsempfänger und Projekttitel sowie nach beantragter, bewilligter und ausgezahlter Summe, noch offener Mittelbindung und Rückforderungsbetrag aufschlüsseln)?  2. Wie hoch war das Gesamtvolumen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in den Jahren 2024, 2025 und 2026 jeweils bundesweit und im Freistaat Thüringen, und welcher Anteil davon entfiel auf die Wahlkreise 192 und 189 (bitte nach Jahr, Ebene sowie Säule und Handlungsfeld aufschlüsseln)?  3. Welche Erstzuwendungsempfänger mit Sitz, Projektort oder Wirkungsgebiet in den Wahlkreisen 192 und 189 wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 gefördert oder haben Mittel beantragt (bitte nach Träger, Rechtsform, Sitz, Projekt- bzw. Wirkungsort, Wahlkreis, Förderformat, Laufzeit, Förderkennzeichen, Förderstatus, Summe, Eigenanteil bzw. Kofinanzierung und Zuwendungsart aufschlüsseln)?  4. Wie verteilen sich die je Projekt bewilligten Mittel auf Personalkosten, Honorarkosten, Sachkosten und Verwaltungs- oder Gemeinkosten (bitte nach Träger, Wahlkreis, Förderjahr und Kostenanteilen an der Gesamtförderung aufschlüsseln)?  5. In welchem Umfang werden aus diesen Fördermitteln Personalstellen finanziert, und wie viele Vollzeitäquivalente entfallen je Träger auf die Förderung (bitte nach Träger, Wahlkreis, Förderjahr und Vollzeitäquivalenten aufschlüsseln)?  6. In welcher Höhe mussten die geförderten Träger Eigenmittel oder Drittmittel beibringen, und in welchen Fällen wurde auf eine solche Kofinanzierung verzichtet (bitte nach Träger, Wahlkreis, Förderjahr, geforderter Kofinanzierung und tatsächlichem Eigenanteil aufschlüsseln)?  7. Welche der geförderten Erstzuwendungsempfänger durften Mittel an Dritte weiterleiten, und welche Unter- oder Letztempfänger sind der Bundesregierung dazu für die Jahre 2024, 2025 und 2026 bekannt (bitte nach Jahr, Wahlkreis, Erstzuwendungsempfänger, Art der Weiterleitung und weitergeleiteter Summe sowie nach Unter- oder Letztempfänger, Projekttitel, Ort und Förderzweck aufschlüsseln)?  8. Welche Partnerschaften für Demokratie bestehen in den Wahlkreisen 192 und 189, und wie sind sie jeweils aufgestellt (bitte mit Angaben zu federführender Kommune oder Landkreis, Amt, Koordinierungs- und Fachstelle, Begleitausschuss, Aktions- und Initiativfonds sowie Einzel- oder Mikroprojekten je Jahr aufschlüsseln) (bitte federführende Kommune oder Landkreis, federführendes Amt, zuständige Koordinierungs- und Fachstelle als datenhaltende Stelle, Zusammensetzung des Begleitausschusses, Höhe des Aktions- und Initiativfonds je Jahr sowie Zahl und Volumen der bewilligten Einzel- oder Mikroprojekte je Jahr angeben)?  9. Wenn der Bundesregierung keine vollständige Übersicht über die Unteroder Letztempfänger vorliegt, wie wird dann die ordnungsgemäße Mittelverwendung haushalts- und zuwendungsrechtlich kontrolliert, und welche Berichtspflichten zur Mittelverwendung treffen die Erstzuwendungsempfänger und die Koordinierungs- und Fachstellen (bitte Rechtsgrundlagen, Förderrichtlinie, Nebenbestimmungen, Fristen, Finanzierungs-, Beleg- und Verwendungsnachweise, Datenformate, datenhaltende Stelle und Prüfstelle angeben)? 10. Wie prüft die Bundesregierung die ordnungsgemäße Mittelverwendung bei Unter- und Letztempfängern, insbesondere bei den Partnerschaften für Demokratie in den Wahlkreisen 192 und 189, haushalts- und zuwendungsrechtlich (bitte nach Prüfart, Prüfzuständigkeit, Ergebnis und finanziellen Folgen aufschlüsseln)? 11. Welche Verwendungsnachweise zur Mittelverwendung für Projekte in den Wahlkreisen 192 und 189 aus den Jahren 2024 und 2025 liegen bereits vor, welche werden noch haushalts- oder zuwendungsrechtlich geprüft, und bei welchen gab es Beanstandungen (bitte nach Projekt, Träger, Wahlkreis, Haushaltsjahr, Eingangsdatum, Prüfstatus, Beanstandung und Rückforderung aufschlüsseln)? 12. Wie viele Förderanträge für das Jahr 2026 mit Bezug zu den Wahlkreisen 192 und 189 lagen der Bundesregierung oder den von ihr beauftragten Stellen zum 31. Mai 2026 vor (bitte nach Wahlkreis, Säule bzw. Handlungsfeld, Förderformat, Ort, Eingang und Status aufschlüsseln)? 13. Welches Finanzvolumen entfällt auf die zum 31. Mai 2026 vorliegenden Förderanträge für das Jahr 2026 (bitte nach Wahlkreis sowie beantragten, bewilligten, ausgezahlten, offenen und rechtlich gebundenen Mitteln aufschlüsseln)? 14. In wie vielen Fällen wurden Träger oder Vorhaben in den Wahlkreisen 192 und 189 in den Jahren 2024, 2025 und 2026 anlassbezogen oder vertieft auf Fragen der Mittelverwendung, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Belegführung oder Förderfähigkeit geprüft (bitte abgeschlossene und laufende Prüfungen nach Jahr, Wahlkreis, Handlungsfeld, Art, Anlass, beteiligter Stelle, Ergebnis und finanzieller Auswirkung aufschlüsseln)? 15. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe führten haushalts- oder zuwendungsrechtliche Prüfungen oder andere Erkenntnisse gegebenenfalls zu Kürzungen, Auflagen mit Finanzbezug, Auszahlungsstopps, Rückforderungen, Widerrufen oder zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden gegenüber Trägern in den Wahlkreisen 192 und 189 (bitte nach Jahr, Wahlkreis, Träger, Projekt, Maßnahme, betroffener Summe, Rechtsgrundlage, finanziellem Anlass und Verfahrensstand aufschlüsseln)? 16. Mit welchen haushalts- und zuwendungsrechtlichen Verfahren stellt die Bundesregierung sicher, dass identische Ausgabenpositionen bei Projekten in den Wahlkreisen 192 und 189 nicht zugleich aus „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Landes, der Kommunen, des Bundes oder der Europäischen Union finanziert werden (bitte nach Eigenerklärungen, Finanzierungsplänen, Belegprüfungen, Datenbankabgleichen, Länderabstimmungen, Nebenbestimmungen und Verwendungsnachweisprüfungen aufschlüsseln)? 17. Welche Projekte in den Wahlkreisen 192 und 189 erhielten in den Jahren 2024 bis 2026 neben Mitteln aus „Demokratie leben!“ weitere öffentliche Fördermittel, und welche Träger wurden zugleich aus mehreren Bundesoder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesprogrammen gefördert (bitte je nach Projekt oder Träger gegliedert nach Wahlkreis, Förderjahr, Förderquelle, Förderzweck und Fördersumme)? 18. In wie vielen Fällen gingen der Bundesregierung oder den von ihr beauftragten Stellen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 gegebenenfalls Hinweise oder Beschwerden zu einer möglichen Doppelfinanzierung, nicht förderfähigen Ausgabe oder zweckwidrigen Mittelverwendung bei Projekten in den Wahlkreisen 192 und 189 zu (bitte nach Jahr, Wahlkreis, Projekt, Träger, Hinweisart und Quelle, Prüfstatus, Ergebnis, betroffener Summe und ergriffener Maßnahme aufschlüsseln)? Berlin, den 10. August 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333