Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland Pfalz und im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7289)

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland Pfalz und im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7289) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7764 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7289 – Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland- Pfalz und im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind nichtstaatliche Organisationen, die nicht direkt den staatlichen Institutionen zugeordnet sind. Hierzu zählen beispielsweise Gewerkschaften, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen, Bürgerinitiativen, Arbeitgeberverbände und Vereine. Als zivilgesellschaftliche Interessenverbände sind sie nicht öffentlich mandatiert. Gleichwohl werden sie durch den Bund finanziert und gefördert, teilweise in Form von institutioneller Förderung, teilweise projektbezogen. Ferner erfolgt die Förderung teilweise unmittelbar durch den Bund und teilweise mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen. Derweil gerät die aktuelle Förderpraxis des Bundes immer mehr in die Kritik. Ein Jurist kritisierte sie beispielsweise in der „F.A.Z.“ sogar als verfassungswidrig (vgl. www.faz.net/einspruch/warum-die-bisherige-ngo-foerderpraxis-v erfassungswidrig-ist-110325753.html). Auch in Rheinland-Pfalz existiert eine NGO-Förderung, die unter Titeln wie „Partnerschaften für Demokratie“ das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sekundiert. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2024 insgesamt 19 „Partnerschaften für Demokratie“ mit über 2,2 Mio. Euro gefördert (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Transparenz bei den Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie Leben!‘“ auf Bundestagsdrucksache 21/1635, S. 18 f.). Jede „Partnerschaft für Demokratie“ wird von einem „federführenden Amt“ der Kommunalverwaltung geleitet. Dieses „federführende Amt“ agiert als Erstempfänger von Bundesmitteln aus „Demokratie leben!“ und leitet diese an lokale NGOs weiter, welche als Letztempfänger konkrete Projekte umsetzen. Bei der Entscheidung über die Weiterleitung von Fördergeldern wirkt eine „Koordinierungs- und Fachstelle“ mit. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine lokale NGO, die vom jeweils zuständigen „federführenden Amt“ eingesetzt wird. Gemeinsam mit der „Koordinierungs- und Fachstelle“ richtet das „federführende Amt“ zudem ein zivilgesellschaftliches „Bündnis“ und ein „Jugendforum“ ein. Die „Koordinierungs- und Fachstelle“, das „Bündnis“ und das „Jugendforum“ sind laut Auskunft von „Demokratie leben!“ explizit an der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 28. August 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vergabe und Umsetzung von Förderungen beteiligt (www.demokratie-lebe n.de/dl/programm/programmbereiche/partnerschaften-fuer-demokratie). Im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens werden laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1635, S. 19, folgende „Partnerschaften für Demokratie“ gefördert: – Landkreis Südwestpfalz; – Stadt Zweibrücken und – Stadt Pirmasens. Ebenfalls an der Vergabe und Umsetzung von Förderungen ist in jeder „Partnerschaft für Demokratie“ ein lokaler „Begleitausschuss“ beteiligt. Über die Kompetenzen des „Begleitausschusses“ schreibt die Landesregierung Rheinland-Pfalz: „Darüber, welche Projektideen verwirklicht werden, entscheidet ein „Begleitausschuss“. Ihm gehören neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft an. Der „Begleitausschuss“ ist das zentrale Gremium bei der Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie.“ (Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf die Kleine Anfrage der CDU „Umsetzung des Bundesprogramms ‚Demokratie Leben!‘ in Rheinland-Pfalz“ auf Landtagsdrucksache 18/2985, S. 2 f., https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/2985-1 8.pdf). Über die organisatorische Zusammensetzung der „Partnerschaften für Demokratie“ und die konkrete Förderhöhe lokaler NGOs als Letztempfänger besteht derzeit keine vollständige Transparenz. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Empfänger von Fördermitteln aus den „Partnerschaften für Demokratie“ zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4189, S. 5), begehren die Fragesteller Auskunft über die Finanzierung, Organisation und Tätigkeit der „Partnerschaften für Demokratie“ im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert jährlich mehrere tausend Zuwendungsempfänger. Eine Auswertung danach, ob die Zuwendung an eine sogenannte „Nichtregierungsorganisation" erfolgt, ist nicht möglich, da der Begriff der Nichtregierungsorganisation (Non-Governmental Organization – NGO) rechtlich nicht eindeutig definiert und daher auch nicht als amtliches Suchkriterium geeignet ist.  1. Welche Empfänger erhielten Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ (Landkreis Südwestpfalz, Stadt Zweibrücken und Stadt Pirmasens) im Bundesland Rheinland-Pfalz zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Förderhöhe, Förderanteil von Bund, Land und Kommune, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? Die Empfänger können der Anlage 1* entnommen werden. Die Übersicht der Letztempfänger aus der 2. Förderperiode (2020 bid 2024) kann sich in Einzelfällen im Zuge der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung noch ändern. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7764 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Aktuelle Projektträger sind unter: https://www.demokratie-leben.de/dl/foerderu ng/wen-wir-foerdern veröffentlicht. Für die Jahre 2025 sowie 2026 liegen keine Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger vor.  2. Welche Verwaltungsbehörde ist nach Kenntnis der Bundesregierung als „federführendes Amt“ Träger der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ von 2020 bis heute (Stand: 24. Juni 2026), und welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die „federführenden Ämter“ konkret bei der Entscheidung über die Vergabe und Durchführung von Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“? Die Kommunen setzen die Partnerschaften für Demokratie in kommunaler Eigenverantwortung um. Die Rolle der federführenden Ämter ergibt sich aus der Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.  3. Aus welchen Organisationen setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Koordinierungs- und Fachausschuss der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ von 2020 bis heute (Stand: 24. Juni 2026) zusammen, und welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die Koordinierungs- und Fachausschüsse konkret bei der Entscheidung über die Vergabe und Durchführung von Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“? Der Bundesregierung ist kein „Koordinierungs- und Fachausschuss“ bei den Partnerschaften für Demokratie bekannt. Die Rahmenbedingungen der Förderung ergeben sich aus der Förderrichtlinie. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Aus welchen Organisationen setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das „Bündnis“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ von 2020 bis heute (Stand: 24. Juni 2026) zusammen, und welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die „Bündnisse“ konkret bei der Entscheidung über die Vergabe und Durchführung von Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“? Die Rolle der Bündnisse und ihre Zusammensetzung ergeben sich aus der Förderrichtlinie.  5. Aus welchen Organisationen setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das „Jugendforum“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ von 2020 bis heute (Stand: 24. Juni 2026) zusammen, und welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die „Jugendforen“ konkret bei der Entscheidung über die Vergabe und Durchführung von Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“? Aus welchen Organisationen setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das „Jugendforum“ der in der Vorbemerkung genannten „Partnerschaften für Demokratie“ von 2020 bis heute (Stand: 24. Juni 2026) zusammen und welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die „Jugendforen“ konkret bei der Entscheidung über die Vergabe und Durchführung von Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“?  6. Aus welchen Organisationen setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der „Begleitausschuss“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ von 2020 bis heute (Stand: 24. Juni 2026) zusammen, welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die „Begleitausschüsse“ konkret bei der Entscheidung über die Vergabe und Durchführung von Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“, und welche Richtlinien gelten hierbei zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Vergabe von Fördermitteln an Empfänger, deren Vertreter selbst im „Begleitausschuss“ vertreten sind? Die Zusammensetzung der Begleitausschüsse ergab sich aus der Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für die 2. Förderperiode. Die 2. Förderperiode endete am 31. Dezember 2024.  7. In welcher Weise und in welchen Intervallen kontrolliert die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben die ordnungsgemäße und richtlinienkonforme Vergabe von Förderungen durch die lokalen „Begleitausschüsse“ und die „federführenden Ämter“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“? Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) als Zuwendungsbehörde prüft jährlich im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung bzw. der Zwischennachweisprüfung (bei überjährigen Bewilligungen) im Rahmen der vorgegebenen Prüfaufträge die ordnungsgemäße und richtlinienkonforme Vergabe von Förderungen durch die jeweilige Kommune. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Sind externe Personen an der Entscheidung über die Förderanträge nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ beteiligt, wenn ja, über welchen akademischen Hintergrund verfügen die Externen, und sind sie gegebenenfalls Mitglied in einer Organisation, die bereits Förderungen aus Bundesmitteln erhält?  9. Welche staatlichen Stellen sind an der Entscheidung über Anträge auf Zuwendungen nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bei den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ beteiligt? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Das BAFzA prüft als Bewilligungsbehörde die Anträge der Kommunen und leitet die Prüfergebnisse an das BMBFSFJ weiter. Nach der finalen Entscheidung durch das Ministerium ergeht der Bewilligungsbescheid durch das BAFzA an die Kommune. In den jeweiligen Kommunen ist laut Richtlinie das federführende Amt für die ordnungsgemäße Verwendung und Abrechnung der Fördermittel verantwortlich. 10. Wie viele Förderanträge wurden nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bei den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ gestellt (bitte nach Jahren und Gründen der Bewilligung bzw. Ablehnung auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? Anträge werden bei den Kommunen gestellt, der Bundesregierung liegen deshalb hierzu keine Erkenntnisse vor. 11. In welcher Weise und in welchen Intervallen kontrolliert die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben die Verwendungsnachweise der Fördergelder durch die lokalen „Begleitausschüsse“ und die „federführenden Ämter“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Verwendungsnachweise von Letztempfängern unvollständig oder nicht öffentlich einsehbar sind? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. Begleitausschüsse im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie gab es nur bis zum 31. Dezember 2024. Verwendungsnachweise werden durch das BAFzA geprüft. Die Prüfung erfolgt entsprechend der Vorgaben der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften. Bei Verstößen gegen zuwendungsrechtliche Vorgaben sind unter anderem Rückforderungen gemäß der Bundeshaushaltsordnung möglich. a) In wie vielen Förderverfahren gingen die Verwendungsnachweise gegebenenfalls rechtzeitig oder verspätet ein bzw. sind sie noch offen (bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Jahresscheiben auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? b) Wie viele dieser Verwendungsnachweise waren gegebenenfalls zu beanstanden (bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 der Art der Beanstandung nach Jahresscheiben auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? c) Leitete die Bundesregierung gegebenenfalls nach dem Feststellen der Beanstandung Maßnahmen ein, wenn ja, welche und gegenüber wem, und wenn nein, warum nicht (bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 und gegebenenfalls Art der Maßnahme nach Jahresscheiben auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? d) Wurde seit 2020 eine Förderung durch die Bundesregierung aufgrund von Verstößen gegen die Förderrichtlinien gestrichen oder zurückverlangt, wenn ja, in wie vielen Fällen, und was war der konkrete Grund dafür? e) Wie hoch waren bzw. sind gegebenenfalls die Rückforderungen durch die Bundesregierung aufgrund der o. g. Sachverhalte seit dem Jahr 2020? f) Wie viele Mahnbescheide wurden gegebenenfalls durch die Bundesregierung ausgestellt? g) Wie hoch sind gegebenenfalls die Beträge, die bis jetzt von den betroffenen Zuwendungsempfängern der Bundesregierung rückerstattet wurden? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 11 a) bis 11 g) gemeinsam beantwortet. Für die Jahre 2025 und 2026 ist die Verwendungsnachweisprüfung nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf Anlage 2* verwiesen. 12. Wurden seit 2020 Veranstaltungen durch die Bundesregierung ausgerichtet, an denen auch Vertreter von Organisationen teilnahmen, die Förderungen nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ erhalten haben, und wenn ja, welche (bitte jeweils nach Datum, Ort und Name der Veranstaltung sowie den teilnehmenden Organisationen auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 13. Welche Kosten wurden gegebenenfalls den teilnehmenden Organisationen durch die Bundesregierung erstattet (bitte jeweils nach Datum, Ort und Name der Veranstaltung, den teilnehmenden Organisationen sowie Höhe und Art der Kostenerstattung auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Derartige Angaben werden nicht erfasst. 14. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit Organisationen, die seit 2020 Förderungen nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ erhalten haben, Publikationen veröffentlicht (bitte nach Organisationen sowie Titeln und Veröffentlichungsdatum der Publikationen auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 15. Welche Kosten wurden gegebenenfalls den nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ geförderten Organisationen für ihre Mitwirkung an Publikationen der Bundesregierung erstattet (bitte nach Organisationen sowie Titeln, Veröffentlichungsdatum und erstatteten Kosten der Publikationen auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Organisationen, die seit 2020 Förderungen nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten haben, keine Publikationen veröffentlicht. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7764 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. KA21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2020 Lfd. Nr. Erstempfänger: Landkreis Südwestpfalz 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: N.N 46.800,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Daniel Theysohn Stiftung "Europa gemeinsam für die Nachhaltigkeit" 2.844,00 € 2 Förderverein IGS Thaleischweiler-Fröschen Nicht mit mir! 4.538,88 € 3 Förderverein Kindergarten Rodalben Neuhof e.V. "Miteinander, nicht gegeneinander" 3.324,78 € 4 Heinrich Kimmle Stiftung Vielfältige Stimmen gestalten-Gesellschaftliche Zukunftsgedanken in einer Krisenzeit 4.538,79 € 5 Internationaler Bund gGmbH "Werte-Express"- Gute Fahrt in die Zukunft 10.313,28 € 6 Internationaler Bund gGmbH Hört uns an! Kinder haben Rechte 6.638,22 € 7 Vereinigung der Freunde und Förderer der Berufsbildenden Schule Rodalben e.V. InsideOut-X-Games 4.031,10 € 8 Zentrum Gutes Leben e.V. Wir bauen ein Tipi-Förderung von demokratischem Verständnis, gesellschaftlichem Engagement und Weltoffenheit 414,00 € Förderjahr: 2021 Lfd. Nr. Erstempfänger: Landkreis Südwestpfalz 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: N.N 48.500,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 - - KA21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2022 Lfd. Nr. Erstempfänger: Landkreis Südwestpfalz 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: Kreisvolkshochschule Südwestpfalz e.V. 48.500,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 IB Südwest gGmbH, Glockenstraße 12-20, 66953 Pirmasens Wir sind Erdlinge 8.063,21 € 2 IB Südwest gGmbH, Glockenstraße 12-20, 66953 Pirmasens Ich sehe was, was du nicht siehst 3.261,90 € 3 Förderverein der Grundschule Maßweiler e.V. Garten der Vielfalt 6.165,00 € 4 Förderverein der Grundschule Maßweiler e.V. The show must go on 5.400,06 € 5 Kreisjugendring Südwestpfalz e.V., Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens Camp für Zivilcourage und Respekt 7.272,00 € 6 Förderverein der KiTa Herschberg e.V. Stark auch ohne Muckis 648,90 € 7 Förderverein der IGS Thaleischweiler-Fröschen Respekt - mehr als nur ein Wort 6.232,95 € 8 Förderverein der IGS Thaleischweiler-Fröschen e.V., Schottenbachstr. 27, 66497 Contwig Sprachlos - das war gestern 5.220,00 € 9 Freunde und Förderer der KiTa Villa Sonnenschein Wilgartswiesen e.V., Schulstr. 25, 76848 Wilgartswiesen Stark auch ohne Muckis - gewaltfreier Umgang miteinander 1.048,50 € 10 Kreisjugendring Südwestpfalz e.V., Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens Jugendforum 12.425,00 € 11 Kreisvolkshochschule Südwestpfalz e.V. Öffentlichkeitsfonds 3.000,00 € KA21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2023 Lfd. Nr. Erstempfänger: Landkreis Südwestpfalz 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: Kreisvolkshochschule Südwestpfalz e.V. 48.500,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Caritas Zentrum Pirmasens Jugendforum - sexualpädagogisches Präventionsangebot an den weiterführenden Schulen im Landkreis Südwestpfalz 4.320,00 € 2 Chiara Toussaint Demokratiekonferenz - Social Media Vortrag 12.09.2023 484,02 € 3 Förderverein der Grundschule Clausen Donsieders e.V. Friedlich und offen in meinem Klassenzimmer 2.043,00 € 4 Förderverein der Grundschule Maßweiler e.V. Nehmt uns auf 5.387,90 € 5 Förderverein der Grundschule Rieschweiler- Mühlbach e.V. Ich bin für mich 8.784,05 € 6 Förderverein der IGS Thaleischweiler-Fröschen e.V. Genial gerecht 6.461,64 € 7 Förderverein der IGS Thaleischweiler-Fröschen e.V. Zivilcourage lernen 5.031,00 € 8 Förderverein der IGS Waldfischbach-Burgalben e.V. Konflikte lösen - ohne Gewalt 3.656,25 € 9 Förderverein der KiTa Tahlfröschlein in Thaleischweiler-Fröschen Gewaltprävention in unserer KiTa 1.872,00 € 10 Förderverein der Mozartschule Grund- und Schwerpunktschule mit Ganztagsschule e.V. Ohne Gewalt - Streit lösen 3.159,00 € 11 IB Südwest gGmbH, Glockenstraße 12-20, 66953 Pirmasens Jugendforum - Workshops zur Demokratiebildung 5.879,25 € 12 Kreisvolkshochschule Südwestpfalz e.V. In diesem Land - Krisenjahr 1923 5.974,65 € 13 Kreisvolkshochschule Südwestpfalz e.V. Lange Nacht der Demokratie 360,00 € 14 Kreisvolkshochschule Südwestpfalz e.V. Öffentlichkeitsarbeit 3.198,50 € 15 MedienkompetenzNetzwerk Südwestpfalz Pirmasens Zweibrücken e.V. Themenkisten zur vorurteilsbewussten und inklusiven Erziehung 1.890,00 € 16 Metzgerei und Partyservice Groh Münchweiler und Auslagen Demokratiekonferenz OWG Dahn 332,55 € Förderjahr: 2024 Lfd. Nr. Erstempfänger: Landkreis Südwestpfalz 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: Kreisvolkshochschule Südwestpfalz e.V. 48.500,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Andreas Schütz Öffentlichkeit Demokratiekonferenz 164,70 € 2 Förderkreis der Grundschule Wiesbach e.V. Creative Change - Act Now 24 1.664,47 € 3 Förderverein der Daniel Theyson IGS e.V. Actionpainting "gegen Fake News und Cybermobbing" 7.718,27 € KA21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 1 4 Förderverein der IGS Thaleischweiler-Fröschen e.V. Arbeitsgemeinschaft gegen Mobbing 5.733,00 € 5 Förderverein der IGS Thaleischweiler-Fröschen e.V. Wir rocken die Zukunft 6.678,00 € 6 Förderverein der IGS Thaleischweiler-Fröschen e.V. Zivilcourage lernen und Konflickte lösen 2.574,00 € 7 Förderverein Kindergarten Sonnenblume e.V. Feuer und Flamme für Kinderrechte 3.515,67 € 8 Fröderkreis Max und Miritz e.V. Wir sind Superhelden 6.475,38 € 9 IB Südwest gGmbH Kreativer Widerstand- Kunst gegen Gewalt an Frauen 7.542,00 € 10 Kreisjugendring Südwestpfalz e.V. Jugendforum 6.856,38 € 11 Kreisvolkshochschule Südwestpfalz e.V. Öffentlichkeitsfonds 3.751,29 € 12 Medienkompetenz Netzwerk Südwestpfalz Pirmasens/Zweibrücken e.V. Demokratie sehen, hören und selbstgestalten 6.251,36 € 13 Verein der Freunde und Förderer des OWG Dahn e.V. Die Würde des Menschen ist unantastbar - 75 Jahre Grundgesetz 6.185,81 € KA21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2020 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadtverwaltung Zweibrücken 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: Stadtverband für Sport 40.500,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Förderverein Grundschule Breitwiesenschule Woche der Höflichkeit-Sozialkompetenzen in der Grundschule - 1.377,00 € 2 Förderverein Pestalozzischule Sprachförderung und vorurteilssensible Erziehung durch die Umsetzung von Bilderbüchern in darstellendes Spiel in der Pestalozzischule 2.024,00 € 3 Freundeskreis der Mannlich Realschule plus Planspiel Umgang mit Antisemitismus 713,40 € 4 Historischer Verein Zweibrücken e.V. Forschungsprojekt: Nanu? Geschlechtliche Vielfalt in der Pfalz - gestern und heute 8.799,12 € 5 Internationaler Bund Druck dich aus - für Vielfalt und Toleranz 4.649,51 € 6 Verein der Freunde und Förderer der Canada Schule Zweibrücken e.V. Stark machen durch gemeinsames Tun 974,84 € 7 Verein der Freunde und Förderer der GS Albert- Schw Vielfalt erleben mit Yoga - Interesse wecken an einem zuträglichen Umgang mit sich und den anderen 3.330,00 € 8 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen - Kultur in der Pfalz und heimische Tiere 4.275,00 € 9 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen - Fußballgolf mit Saarschleife 1.250,00 € 10 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen - Freizeit auf dem Bauernhof 399,00 € 11 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen - Afrika 300,00 € KA21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2021 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Zweibrücken 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: Stadtverband für Sport 42.200,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Bund der Ehemaligen und Freunde des Hofenfels- Gymnasiums Zweibrücken Exkursion nach Verdun (Fort Vaux, Memorial und Gebeinhaus in Douaumont) für die Klassenstufe 9 des Hofenfels-Gymnasiums Zweibrücken 2.079,00 € 2 Bund der Ehemaligen und Freunde des Hofenfels- Gymnasiums Zweibrücken Exkursion zum KZ Natzweiler-Struthof für die Jahrgangsstufe 11 des Hofenfels-Gymnasiums Zweibrücken 1.885,50 € 3 Förderverein Pestalozzischule Erleben von Demokratie durch Gestalten einer Schülerzeitung 3.871,80 € 4 Freunde des Helmholtz-Gymnasiums Zweibrücken e.V. Gemeinsam für ein respektvolleres Miteinander 2.668,69 € 5 Freunde des Helmholtz-Gymnasiums Zweibrücken e.V. Theaterstücke: „Ich. Anne“ und „Stauffenberg“ 3.117,84 € 6 Freunde des Helmholtz- GymnasiumsZweibrücken e.V. XGames 2.184,04 € 7 Heinrich Kimmle StiftungEinrichtung für Menschen mit Beeinträchtigungen Vielfältige Stimmen in Zweibrücken gestalten - Gesellschaftliche Zukunftsgedanken in einer Krisenzeit 4.341,70 € 8 Heinrich Kimmle StiftungEinrichtung für Menschen mit BeeinträchtigungenRodalber Straße 15266953 Pirmasens Natürlich Kinderrechte schützen!Recht auf Bildung, Beteiligung, Spiel, Freizeit und Erholung in Zweibrücken stärken 4.101,04 € 9 Internationaler Bund (IB)IB Südwest gGmbH für Bildung und soziale Dienste InterACT: „Meine Zukunft! Meine Perspektive!“ 1.004,94 € 10 Internationaler BundIB Südwest gGmbH für Bildung und soziale Dienste „Hört uns an! – Kinder haben Rechte“ 6.318,84 € 11 Verein der Freunde und Förderer der Canada Schule Zweibrücken e.V. Selbstbewusst, gemeinsam, umweltbewusst –Die Fahrrad-AG der Canada-Schule Zweibrücken 899,69 € 12 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen in Rheinland-PfalzBesuch Speyer (Dom, SCHUM-Stätten, Technik-Museum) 2.563,58 € 13 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen- VB Zweibrücken vielfältig und unterwegs -Freizeit auf dem Bauernhof 712,87 € 14 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen- VBZ Zweibrücken vielfältig und unterwegs - Gondwana 939,22 € KA21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 1 15 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken Kochbuch: So is(s)t Zweibrücken – vielfältig und leckerVerwerten von einheimischem Obst und Gemüse 2.431,98 € Förderjahr: 2022 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Zweibrücken 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: Stadtverband für Sport 42.200,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Bund der Ehemaligen und Freunde des Hofenfels- Gymnasiums Zweibrücken Exkursion nach Verdun (Fort Vaux, Memorial und Gebeinhaus in Douaumont) für die Klassenstufe 10 des Hofenfels-Gymnasiums Zweibrücken 1.572,30 € 2 Bund der Ehemaligen und Freunde des Hofenfels- Gymnasiums Zweibrücken Exkursion zum KZ Natzweiler-Struthof für die Jahrgangsstufe 11 des Hofenfels-Gymnasiums Zweibrücken 1.486,80 € 3 Förderverband Pestalozzischule Toleranz- und Demokratiebildung mittels des Mediums Schülerzeitung 3.713,40 € 4 Freunde des Helmholtz-Gymnasiums e.V. Hinschauen und besonnen Handeln- Miteinander statt Gegeneinander 3.226,32 € 5 Freunde des Helmholtz- GymnasiumsZweibrücken e.V. Geschichte verstehen, nicht vergessen: Unterrichtsreihe zu den Folgen des Ersten Weltkrieges für die Gesellschaft mit einer Tagesexkursion nach Verdun 2.170,80 € 6 Heinrich Kimmle Stiftung Lernen im Vorbeigehen –wie Schüler:innen unerreichbare Zielgruppen mit ungewöhnlichen und kreativen Kampagnen sensibilisieren können 6.366,86 € 7 Historischer Verein Zweibrücken e.V. Peer-Guide Ausbildung zum Thema Antisemitismus 1.540,80 € 8 Internationaler Bund Ich sehe was, was du nicht siehst! 1.795,12 € 9 Katholische Pfarrei Hl. Elisabeth Bike&Help-Tour zum 102. Dt. Katholikentag Stuttgart 476,81 € 10 Verein der Freunde und Förderer der BBS Zweibrücken e.V. Wir in Europa - Politische Bildungs- und Kulturfahrt nach Brüssel & Projekttage 290,88 € 11 Verein der Freunde und Förderer der BBS Zweibrücken e.V. Wir in Europa - Politische Bildungs- und Kulturfahrt nach Brüssel & Projekttage 290,88 € 12 Verein der Freunde und Förderer der Canada Schule Zweibrücken e.V. Fahrrad-AG 22– selbstbewusst, gemeinsam, umweltbewusst 1.133,55 € 13 Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Zweibrücken Albert-Schweitzer- Schule e.V. Musik mit der Ukulele mehr Selbstbewusstsein und friedliches Miteinander für alle Schülerinnen und Schüler unserer Schule 2.402,46 € 14 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen in Rheinland-Pfalz Besuch Mainz (Synagoge, SCHUM-Stätten, Gutenberg-Museum) 2.032,05 € 15 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen- VB Zweibrücken vielfältig und unterwegs – Experimenta, das Science Center 1.105,87 € 16 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen-Ferienfreizeit-Leben im ländlichen Raum 5.481,33 € 17 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken Kleine Leute schaffen große Werke 4.341,50 € 18 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken Präventionstag zum Thema Suchtverhalten 472,50 € KA21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2023 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Zweibrücken 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: Stadtverband für Sport 42.200,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Bund der Ehemaligen und Freunde des Hofenfels- Gymnasiums Exkursion zum ehemaligen KZ Natzweiler-Struthof für die Jahrgangsstufe 11 des Hofenfels-Gymnasiums 2.070,00 € 2 Bund der Ehemaligen und Freunde des Hofenfels- Gymnasiums Zweibrücken Exkursion nach Verdun (Fort Vaux, Memorial und Gebeinhaus in Douaumont) für die Klassenstufe 10 des Hofenfels-Gymnasiums Zweibrücken 2.070,00 € 3 Deutsches Rotes Kreuz Multikulturelles Straßenfest 4.489,20 € 4 Ev. Jugendzentrale Zweibrücken im Protestantischen Dekanat ZweibrückenKörperschaft des öffentlichen Rechts Demokratie Graffiti 610,47 € 5 Förderverein Pestalozzischule „Die Wissenslozzi informiert“ – Demokratieerziehung mit Hilfe einer Schülerzeitung 4.195,80 € 6 Freunde des Helmholtz-Gymnasiums e.V. Schüleraustausch Zweibrücken - Barrie 3.903,75 € 7 Freunde des Helmholtz-Gymnasiums Zweibrücken e.V. Geschichte verstehen, nicht vergessen: Unterrichtsreihe zu den Folgen des Ersten Weltkrieges mit einer Tagesexkursion nach Verdun - Themenschwerpunkt: durch friedliches Miteinander zukünftige Kriege verhindern 4.500,00 € 8 Freunde des Helmholtz-Gymnasiums Zweibrücken e.V. Kirchentag in Nürnberg - eine Stadt mit unheilvoller Geschichte 3.402,00 € 9 Prot. Kirchenbezirk Zweibrücken Fahrt zum 38. DEKT per Fahrrad für Toleranz – Respekt und Bewahrung der Menschenwürde.Kunst zum Motto des DEKT:„Jetzt ist die Zeit! Hoffen. Machen“ 7.766,90 € 10 Ruanda AG der Mannlich-Realschule plus Zweibrücken Begegnung als Chance zur Förderung des kulturellen Verständisses 8.100,00 € 11 Verein der Freunde und Förderer der Canadaschule Zweibrücken e.V. Fahrrad-AG 23 - selbstbewusst, gemeinsam und engagiert 900,00 € 12 Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Zweibrücken Albert-Schweitzer- Schule e.V. Musiktheater: Bühne frei für Alle - Mehrtägiger Workshop der Oper „Die Zauberflöte“ im Rahmen einer Projektwoche für ein friedliches Miteinander mit allen Kindern der Schule (unter Leitung der JO! Jungen Oper Detmold) mit Aufführung am Ende der Projektwoche 5.395,50 € 13 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen - Interkultureller Kalender 3.006,00 € 14 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen - Mama/Papa und ich lernen Deutsch 3.105,00 € 15 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen - VBZ unterwegs - Auf den Spuren der Demokratie in Frankfurt 2.281,50 € Förderjahr: 2024 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Zweibrücken 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: Stadtverband für Sport 42.200,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme KA21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 1 1 DRK Demokratiefest Bubenhausen 4.232,19 € 2 DRK Multikulturelles Straßenfest 5.077,10 € 3 Evangelische Jugendzentrale Zweibrücken JuFo 6.186,95 € 4 Freunde des HHG Exkursion nach Verdun 2.419,92 € 5 Freunde des HHG Schüleraustausch Zweibrücken-Barrie 4.707,00 € 6 Heinrich-Kimmle-Stiftung Gegen Gewalt, gemeinsam stark 3.505,23 € 8 Stadtverband für Sport e.V. Ö-Fond 7.231,62 € 9 Verein der Ehemaligen und Freunde des HFG Exkursion ins KZ Natzweiler-Struthof für die Klassenstufe 11 des HFG 1.620,00 € 10 Verein der Ehemaligen und Freunde des HFG Exkursion nach Verdun für die Klassenstufe 10 des HFG 1.705,50 € 11 Verein der Ehemaligen und Freunde des HFG Meet Klezmer 2024 - Musik für Frieden und Demokratie 1.770,30 € 12 Verein der Freunde und Förderer der ASS e.V. Hereinspaziert: Manege frei für Alle 5.778,00 € 13 Verein der Freunde und Förderer der Canadaschule Zweibrücken e.V. Fahrrad-AG 23 - selbstbewusst, gemeinsam und engagiert 439,82 € 14 Verein der Freunde und Förderer der Canadaschule Zweibrücken e.V. Willkommen im WIR 4.529,69 € 15 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen - Mama, Papa und ich lernen deutsch 1.944,00 € 16 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen - unsere Stadt, unser Land, unsere Erde 6.929,92 € 17 Vereinigte Bewegungsspieler 1901 e.V. Zweibrücken 2:0 für ein Willkommen - Workshop Ballbande 3.703,20 € KA21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2020 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Pirmasens 140.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: OKTV Südwestpfalz e.V. 40.500,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Begegnungszentrum Mittendrin, Diakonisches Werk Pfalz "Interkulturelle Handarbeit" 1.782,00 € 2 Gemeinde Glaubenszentrum Pirmasens Farbenspiel - Interkulturelles Fußballturnier und Kinderprogramm 4.050,00 € Förderjahr: 2021 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Pirmasens 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: OKTV Südwestpfalz e.V. 40.500,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Historischer Verein Pirmasens e.V. Jugendforum 9.000,00 € KA21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2022 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Pirmasens 145.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: OKTV Südwestpfalz e.V. 40.500,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Caritasverband für die Diözese Speyer e.V. - Caritas-Zentrum Pirmasens Jugendraum "Respekt" 2.981,74 € 2 Förderverein der Oekumenischen Kindertagesstätte "Im Regenbogenland" "Ich find mich gut und habe Mut!" 1.296,00 € 3 Gemeinde Glaubenszentrum Pirmasens e.V. Die bunte Liga - Kicken mit Vielfalt, Respekt und Akzeptanz 4.354,20 € 4 Heinrich Kimmle Stiftung - Einrichtung für Menschen mit Beeinträchtigungen "Frauen machen sich stark!" 4.959,36 € 5 Heinrich Kimmle Stiftung - Einrichtung für Menschen mit Beeinträchtigungen "Grundrechte kreativ und für alle verständlich" 5.193,09 € 6 Historischer Verein Pirmasens e.V. Jugendforum 14.677,15 € 7 IB Südwest gGmbH für Bildung und soziale Dienste Wir sind Erdlinge! 7.080,32 € 8 Landfrauen Winzeln e.V. Kinder Willkommen! Plätze und Orte in Pirmasens 2.881,07 € 9 OKTV Südwestpfalz e.V. Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung 7.466,21 € 10 Pfälzischer Verein für Soziale Rechtspflege ZW e.V. / Kirchbergwerkstatt "Demokratie und Grundrechte schützen - jetzt!" 10.726,50 € 11 Pfälzischer Verein für Soziale Rechtspflege Zweibrücken e.V. / Kirchbergwerkstatt Miteinander, ohne Diskriminierung 7.990,25 € 12 Protestantische Gesamtkirchengemeinde Pirmasens Mit Kopf, Herz und Hand im Lernort Wald unterwegs 3.013,30 € 13 Protestantische Lutherkirchengemeinde Pirmasens "Protest & Verantwortung" 540,00 € 14 Turnverein Pirmasens 1863 e.V. "Inclusion Cheer" 9.954,00 € KA21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2023 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Pirmasens 160.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: OKTV Südwestpfalz e.V. 40.500,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Förderverein der Landgraf-Ludwig-Realschule plus Wir sagen Nein zu Mobbing 618,30 € 2 Förderverein Käthe Dassler Musik verbindet 1.443,45 € 3 Heinrich Kimmle Stiftung Zusammen stark gegen Gewalt 6.520,62 € 4 Historischer Verein Pirmasens e.V. Jugendfond 8.822,84 € 5 IB Südwestpfalz gGmbH Gewaltfreie Kommunikation 540,00 € 6 IB Südwestpfalz gGmbH Nein zu Mobbing und Gewalt 12.067,03 € 7 IB Südwestpfalz gGmbH Von der Krise zum Glück 8.235,63 € 8 Lanfrauen Winzeln e.V. Teilhabe durch Bildung 837,69 € 9 Musikverein Oratorienchor Pirmasens e.V. Ein Kinderkonzert zum Miterleben und Mitmachen 1.762,20 € 10 OKTV Südwestpfalz e.V. Öffentlichkeitsarbeit 5.776,62 € 11 Pfälzischer Verein für soziale Rechtspflege Zweibrücken e.V. Ort der Begegnung für Alle 17.345,48 € Förderjahr: 2024 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Pirmasens 160.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: OKTV Südwestpfalz e.V. 40.500,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Atelier Kunschdraum e.V. Vielfalt in Kunst 3.762,00 € 2 Förderverein der Käthe Dassler Realschule plus e.V. Gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und Frieden! 1.575,00 € 3 Förderverein Grundschule Gersbach/Windsberg/Winzeln Willkommen im WIR 4.168,44 € 4 Förderverein Rappelkiste Fehrbach e.V. Nicht mit mir, sag ich zu Dir! 1.404,00 € 5 Heinrich Kimmle Stiftung Kunst inklusiv macht stark 8.377,70 € 6 Heinrich Kimmle Stiftung Mediation und Inklusion 810,00 € 7 Historischer Verein Pirmasens e.V. Jugendforum 3.415,50 € 8 IB Südwest gGmbH Bunte Bücher - zwischen den Zeilen 4.840,38 € 9 IB Südwest gGmbH Mobbing und Gewalt? Nicht mit mir! 8.628,08 € 10 IB Südwest gGmbH Wert- und gewaltfrei kommunizieren! 6.644,16 € 11 Landfrauen Winzeln e.V. Demokratie ist handgemacht 1.484,05 € 12 OKTV Südwestpfalz e.V. Öffentlichkeitsarbeit 10.591,01 € 13 Pfälzischer Verein für Soziale Rechtspflege Zweibrücken e.V. Du gehörst dazu! 17.172,25 € 14 Protestantische Gesamtkirchengemeinde Demokratie lebt vom Diskurs! 985,50 € 15 Verein der Freunde und Förderer der BBS e.V. Vielfalt gemeinsam entdecken 5.962,50 € KA 21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 11 Zuwendungsempfänger Fördergebiet Haushaltsjahr Fristgerechter Eingang des Verwendungsnachweises (Frage 11 a) wurden Beanstandungen festgestellt (Frage 11 b) Eingeleitete Maßnahmen (Frage 11 c) Grund für die eingeleitete Maßnahmen (Frage 11 c und d) Forderungssumme inkl. etwaiger Zinsforderungen (Frage 11 e) Anzahl der Mahnbescheide (Frage 11 f) Erstatte Beträge von betroffenen Zuwendungsempfängern (Frage 11 g) 2020 Nein Ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 34.580,41 € 0 34.580,41 € 2021 Nein Ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 27.971,83 € 0 27.971,83 € 2022 Ja Ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 39.848,10 € 0 39.848,10 € 2023 Ja Ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 11.604,30 € 0 11.604,30 € 2024 Nein Der Abschluss der Prüfung steht noch aus Landkreis Südwestpfalz Landkreis Südwestpfalz KA 21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 11 Zuwendungsempfänger Fördergebiet Haushaltsjahr Fristgerechter Eingang des Verwendungsnachweises (Frage 11 a) wurden Beanstandungen festgestellt (Frage 11 b) Eingeleitete Maßnahmen (Frage 11 c) Grund für die eingeleitete Maßnahmen (Frage 11 c und d) Forderungssumme inkl. etwaiger Zinsforderungen (Frage 11 e) Anzahl der Mahnbescheide (Frage 11 f) Erstatte Beträge von betroffenen Zuwendungsempfängern (Frage 11 g) 2020 Ja nein 0 2021 Nein Ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 7.627,58 € 0 7.627,58 € 2022 Ja Ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 3.432,67 € 0 3.432,67 € 2023 Nein Ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 1.477,19 € 0 1.477,19 € 2024 Ja Der Abschluss der Prüfung steht noch aus Stadt Zweibrücken Stadt Zweibrücken KA 21/7289 - Anlage zu Frage Nr. 11 Zuwendungsempfänger Fördergebiet Haushaltsjahr Fristgerechter Eingang des Verwendungsnachweises (Frage 11 a) wurden Beanstandungen festgestellt (Frage 11 b) Eingeleitete Maßnahmen (Frage 11 c) Grund für die eingeleitete Maßnahmen (Frage 11 c und d) Forderungssumme inkl. etwaiger Zinsforderungen (Frage 11 e) Anzahl der Mahnbescheide (Frage 11 f) Erstatte Beträge von betroffenen Zuwendungsempfängern (Frage 11 g) 2020 Ja ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 9.706,69 € 0 9.706,69 € 2021 Nein ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen; Fehlverhalten bei der Weiterleitung von Zuwendungen; Ungenehmigter vorzeitiger Maßnahmebeginn 25.605,89 € 0 25.605,89 € 2022 Ja Ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 8.689,97 € 0 8.689,97 € 2023 Nein Ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 389,20 € 0 389,20 € 2024 nein Der Abschluss der Prüfung steht noch aus Stadt Pirmasens Stadtbezirk Pirmasens Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333