Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne beim Moin ist: Man kann viel reinlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vergangene Woche wurde auf Helgoland der Ernstfall geprobt: ein Blackout für mehrere Stunden; kein Strom, keine Wärme, kein Wasser für die 1 200 Insulaner. Ein einziges Seekabel wird abgestellt, und die Versorgung liegt lahm. Das zeigt sehr deutlich: Nicht überall in Deutschland ist eine Anlage erst dann kritisch, wenn sie 500 000 Menschen versorgt. Es ist darum richtig, dass in der Ausschussarbeit nachgesteuert wurde, etwa indem den Ländern mehr Spielraum gegeben wird, selbst festzulegen, ab wann Anlagen als kritisch gelten. Gleichzeitig muss aber auch klar sein – das sage ich ausdrücklich mit Blick auf meine Heimatregion im Norden –: Es darf nicht passieren, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch eine Absenkung des Schwellenwertes und die daraus folgenden Anforderungen unter die bürokratischen Räder kommen, etwa weil die Kosten für Registrierung, immer neue Risikoanalysen, Sicherheitsaudits und Resilienzpläne kaum zu stemmen sind oder weil Fristen einfach nicht eingehalten werden können, weil Zertifizierungsstellen schon heute überlastet sind. Hier hätte ich mir bei einem Gesetzentwurf, an dem inzwischen mehrere Regierungen gearbeitet haben, mehr nordischen Pragmatismus gewünscht. Der Schutz kritischer Infrastruktur funktioniert nur fortwährend und gemeinsam: Staat und Betreiber. Da reicht es nicht, zukünftige Evaluierungen abzuwarten; denn Saboteure suchen jeden Tag nach unseren Schwachstellen. Und davon haben wir derzeit noch zu viele, etwa auf hoher See und an unseren Küsten: Windparks, Stromkabel, Datenkabel und mit der Fehmarnbeltquerung auch bald eine zentrale europäische Infrastrukturverbindung, die ebenfalls geschützt werden muss. Hier braucht es zweierlei: erstens eine klare Zuständigkeit der Behörden und kein Kompetenzgerangel und zweitens eine deutlich engere Einbindung der Betreiber. Große Unternehmen sind hier schon oft gut aufgestellt. Ihr Wissen müssen wir nutzen und in die Fläche bringen, damit auch kleinere Unternehmen davon profitieren. So muss nicht jedes Unternehmen eigene Sicherheitskonzepte erfinden. Hier muss der Bund Dienstleister sein, –