Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)

Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Schaut man, Herr Klingbeil, in den Gesetzentwurf, ist man zunächst mal überrascht. Es ist wie bei Ihrer Reform der Körperschaftsteuer: Sie kommt zu spät, und es ist Klein-Klein. Sie müssen nämlich dazusagen: Ab 01.01.2028 wollen Sie in gigantischen 1-Prozent-Schritten die Körperschaftsteuer senken. Meine Damen und Herren, das ist gerade so, als wenn das Haus brennt, und die Feuerwehr kommt eine Woche später, um festzustellen: Der ganze Schuppen ist abgebrannt. So betreiben Sie Wirtschafts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren. Aber kommen wir zur Geschichte. Warum ist dieses Gesetz denn überhaupt notwendig? Da sollte man vielleicht mal für die CDU, die sozusagen Dauerregierungspartei in Deutschland ist und in Hauptverantwortung steht, die Geschichte zitieren. Mit der ersten Bauchentscheidung hat die von Ihnen so hochverehrte Ex-FDJlerin, Ex-Vorsitzende und Ex-Kanzlerin im Alleingang den Atomausstieg besiegelt mit ruinösen Folgen für unser Land. Sie können das jeden Tag, jeden Monat auf Ihrer Stromrechnung sehen. Mit dem zweiten Alleingang, der sogenannten Masseneinwanderung 2015, gab es den nächsten finanziellen Trugschluss, der für unsere Sozialsysteme zu explodierenden Kosten führte. Und dann, meine Damen und Herren – die SPD sägt ja immer mit, wenn es um gute deutsche Geschichte geht –, lässt sich der sogenannte Kanzler Scholz am 7. Februar 2022 von Joe Biden vor laufender Kamera mit der Aussage: „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“ wie ein Schulbub vorführen, meine Damen und Herren. Kein Widerspruch vom Sozialisten! Wo blieben da deutsche Interessen oder Souveränität oder die Bedenken für unseren deutschen Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren? Beides sind historisch echte Zäsuren; denn sie markieren einen Wendepunkt in der Energie- und damit auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle drei Maßnahmen zusammen haben zu diesem Chaos und den Dingen, zu denen ich noch ausführen werde, geführt. Sie, meine Damen und Herren, tragen Verantwortung: vor den Arbeitslosen, vor den Sozialsystemen und vor dem Niedergang der deutschen Wirtschaft. Mit Klimahysterie und CO2-Märchen – die Grünen sind da auch gut mit ihren NGOs beteiligt: Agora Energiewende sei hier zitiert, der Graichen-Clan bei Herrn Habeck – haben Sie die ganze Sache mit der Dessertkirsche obendrauf rundgemacht. Und nun zu den Fakten. 2025 dürfen wir mit 22 000 Firmeninsolvenzen rechnen. Ein absoluter Höchststand! Das ist bitter, nicht nur für die Inhaber und für die Beschäftigten. Das ist vor allen Dingen auch bitter für die Finanzämter: Es wird massive Steuereinbrüche bedeuten. Vor allen Dingen ist es dann besonders bitter – und das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben –, wenn nicht das eigene, sondern das politische Versagen für das Scheitern dieser ganzen Unternehmen verantwortlich ist, meine Damen und Herren. 250 000 Industriearbeitsplätze: futsch. Dafür immerhin – da sind die Sozialisten stark – 300 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung; Wertschöpfung gleich null. Den Kommunen werden im nächsten Jahr die Gewerbesteuern wegbrechen. Was zu tun ist, beschreibt meine Partei hier seit Jahren unermüdlich. Mittlerweile – darüber freue ich mich – sehen die Bürger es genauso. Es ist ganz einfach: zurück zur Kernenergie, weg mit der CO2-Bepreisung, Abbau der steuergeldfinanzierten EU-Bürokratie und seiner nationalen Ausstrahlung. Und was ist mit dem Draghi-Report, den Sie hier gefeiert haben? Wie immer – so ist auch Ihre Politik in den letzten 20 Jahren –: viel Blabla, viele Gesprächskreise; Ergebnisse und Handlungen gleich null, meine Damen und Herren. Wenn Sie schon ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro errichten – nochmals für die Zuschauer: das sind 500 Milliarden Euro Sonderschulden, die wir hier auftun, die irgendwann Ihre Kinder und Enkel zurückzahlen dürfen –, wenn Sie hier schon Rekordschulden finanzieren – übrigens hat das nach John Maynard Keynes noch nie geholfen, sondern ist meistens in die Hose gegangen –, dann stecken Sie das Geld doch wirklich in die Infrastruktur und tricksen nicht schon wieder ähnlich wie bei anderen Haushalten, indem Sie es für die Deckung laufender Ausgaben nutzen, meine Damen und Herren! Auch hier haben Sie eben ganz bewusst Augenwischerei betrieben, Herr Klingbeil. Kommen wir zum steuerlichen Digitalisierungsindex: ein weiteres Scheitern Ihrer Politik. Wir sind dort auf Rang 31 – die Sozialdemokraten würden sagen: 31. Sieger – von 33 Plätzen, meine Damen und Herren. Das macht den Standort auch nicht attraktiv. Und wie bei allen Rankings, wo es um Attraktivität und Erfolg geht, heißt es: Willst du Deutschland oben sehen, musst du die Tabelle drehen! Das ist traurig. Und mit der AfD – das schwöre ich Ihnen, wir werden bald regieren – werden wir endlich das Niveau eines Schwellenlandes wieder verlassen. Das verspreche ich den Menschen hier auf der Tribüne. Stärken Sie mit diesem Gesetz den Binnenmarkt? Nein. Die steuerliche Entlastung bleibt aus; auch das hatte Herr Merz ja großspurig versprochen. Merken Sie das auf Ihrer Stromrechnung, meine Damen und Herren? Ich glaube, kaum. Und nächstes Jahr, wenn dann vielleicht einige von Ihnen Lohnerhöhungen kriegen, dann gucken Sie mal auf die andere Seite, nämlich auf Ihre Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträge etc.