Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat ist Garant – Zitat – „für die Sicherheit jedes Einzelnen und den sozialen Frieden in Deutschland“. So steht es in der Einleitung zum Haushalt für Arbeit und Soziales. Die Attacken auf den Sozialstaat gerade aus der Union sprechen aber leider eine andere Sprache. Vor allem auf das Bürgergeld haben Sie sich eingeschossen. Da wollen Sie, Herr Linnemann, etwa – Zitat – „wirklich an die Substanz des Systems gehen“ und Leistungen und Sanktionen verschärfen; Sie haben es gerade in Ihrer Rede noch mal deutlich gemacht. Dabei zeigt eine neue Studie, dass die Regelsätze viel zu niedrig sind und Eltern auf Essen verzichten, damit ihre Kinder genug zu essen haben. Selbst die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft kommt zu dem Schluss – Zitat –: Das Bürgergeld ist für Herrn Linnemann „eine politische Obsession“. Ja, man muss Menschen aus dem Bürgergeld herausholen. Das geht aber anders, als Sie das wollen. Was ist zu tun? Erstens müssen wir für ausreichende Löhne sorgen. Rund 800 000 Menschen im Bürgergeldbezug stocken auf, weil die Einkommen einfach nicht zum Leben reichen. Dazu braucht es endlich einen Mindestlohn über der Armutsgrenze, so wie es auch die EU-Mindestlohnrichtlinie empfiehlt. Das Ziel verfehlen wir 2026 bei Weitem. Ohne armutsfesten Mindestlohn subventionieren die Steuerzahler/-innen zu niedrige Löhne, und das ist doppelt ungerecht. Zweitens muss Weiterbildung Vermittlung in dauerhafte Beschäftigung ermöglichen. Der Fortschritt durch das Bürgergeld ist die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Das stärkt die Befähigung der Menschen – Herr Whittaker, genauso wie Sie das meinten – und bietet eine Vermittlung in Jobs mit Perspektive. Es ist das beste Mittel gegen den Drehtüreffekt bezüglich Job und Arbeitslosigkeit und ein gutes Mittel gegen den Fachkräftemangel. Es kostet mehr Geld, Menschen für kurze Zeit in prekäre Jobs zu vermitteln anstatt dauerhaft in qualifizierte Arbeit. Sie von der Union wollen Sanktionen verschärfen. Dabei zeigt eine Studie der Bundesanstalt für Arbeit überzeugend, dass Sanktionen langfristig Beschäftigungs- und Einkommenschancen verringern. Sie klagen, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet. Wenn die Bundesregierung mehr Menschen in Arbeit bringen will, sollte sie statt über mehr Sanktionen über ein deutlich höheres Budget für die Eingliederungsleistungen nachdenken. Da reichen die Erhöhungen, die Sie, Frau Ministerin, ansprachen, leider nicht aus. Ihr Haushaltsposten ist da kein großer Wurf. Auch die Kosten der Unterkunft sind angesichts erwartbarer Steigerungen äußerst knapp kalkuliert. Besonders bedauerlich – ich glaube, wir können den Haushalt richtig lesen, Frau Michel – sind die Kürzungen beim Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bei der Bundesinitiative Barrierefreiheit. Kanzler Merz hat ja gerade beim Kommunalkongress Einsparungen bei Menschen mit Behinderung angekündigt. Statt bei den Hilfebedürftigen zu kürzen, –