Schriftliche Frage 119 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zu den laufenden Verhandlungen über ein EU-Philippinen- Freihande…

Schriftliche Frage 119 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zu den laufenden Verhandlungen über ein EU-Philippinen- Freihande… Frage 119 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zu den laufenden Verhandlungen über ein EU-Philippinen- Freihandelsabkommen, insbesondere mit Blick auf die Verankerung und Durchsetzbarkeit menschenrechtlicher Standards vor dem Hintergrund fortbestehender schwerwiegender Vorwürfe bezüglich der Einschüchterung und Stigmatisierung von Menschenrechtsverteidigerinnen und - verteidigern, Journalistinnen und Journalisten und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie fortbestehende Straflosigkeit nach außergerichtlichen Tötungen im Kontext der Anti-Drogen- Politik, und setzt sich die Bundesregierung zugleich im Rat dafür ein, dass mögliche ökologisch Folgen des Abkommens durch eine aktualisierte Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung sowie verbindliche, wirksame Durchsetzungsmechanismen im Nachhaltigkeitskapitel abgedeckt werden (www.o hchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5950a dd1-visit-philippines-report-special-rapporteur-pr omotion-and und www.hrw.org/news/2026/02/04/ philippines-harassment-killings-of-critics-per sist)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 10. März 2026: Ein bilaterales Freihandelsabkommen der EU mit den Philippinen schafft für die europäische Wirtschaft und die exportorientierte deutsche Wirtschaft verbesserten Marktzugang für Waren, Dienstleistungen und Investitionen, sorgt für verlässliche Rahmenbedingungen und schafft Zugang zu Waren und Dienstleistungen, die in der EU zum Teil nicht verfügbar sind. Das Abkommen kann zur Diversifizierung der Lieferketten beitragen, um die Abhängigkeit von einzelnen Märkten zu verringern. Die Verhandlungen sehen auch Regelungen für Handel und nachhaltige Entwicklung im Einklang mit der Mitteilung der EU-Kommission über die Überprüfung von Handel und nachhaltiger Entwicklung vom Juni 2022 vor, in der sie sich für ein hohes Schutzniveau für Arbeitnehmerrechte und die Umwelt sowie die Verwirklichung ehrgeiziger Klimaziele ausgesprochen hat. Die Bundesregierung setzt sich für die Durchsetzung der universellen und unteilbaren Menschenrechte ein. Wirtschaftliche Entwicklung und Achtung von Menschenrechten stehen nicht im Widerspruch zueinander. Es sind komplementäre Ziele, die eines gesamtheitlichen Ansatzes bedürfen. Die Bundesregierung unterstützt Fortschritte beim Schutz von Menschenrechten durch unterschiedliche Instrumente, zu denen internationale Regelwerke und Strukturen gehören, aber auch bilaterale Abkommen und gesetzliche Maßnahmen.