Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0312 Bundesrat (Einzelplan 03 Bundesrat)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0312 Bundesrat (Einzelplan 03 Bundesrat) 0312 Bundesrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - - Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und anderer Kindertagesstätten für Kinder von Bediensteten des Sekretariats des Bundesrates (vgl. Nr. 7 der Erläuterungen zu Tit. 539 99). 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0311 Tit. 542 01 und Kap. 0312 Tit. 532 04. Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen sowie Schriften und andere Medien der Öffentlichkeitsarbeit. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 35 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 30 30 29 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 06 und 532 05. Ausgenommen ist Tgr. 01. Personalausgaben 411 01 -011 Aufwandsentschädigung für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates 13 13 12 411 02 -011 Fahrtkosten, Kostenpauschale, Reisekosten nach den Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates 1 250 1 250 716 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. - 11 - Bundesrat 0312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 411 02 2. Einnahmen aus Fahrtkosten, Kostenpauschale, Reisekosten nach den Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung gemäß Art. 8 § 4 Eisenbahnneuordnungsgesetz........... 623 2. Fahrtkosten, weitere Reisekosten, Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Bundesrates............................................................. 275 3. Reisekosten für Beauftragte der Mitglieder des Bundesrates......... 167 4. Reisekosten zur Teilnahme an Sitzungen der EU-Ratsgremien..... 185 Zusammen............................................................................................ 1 250 Leistungen nach Maßgabe der vom Bundesrat in der jeweils gültigen Fassung beschlossenen Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 167 167 157 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 532 04 -011 Kostenbeiträge für Besuchergruppen 1 360 1 360 953 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenbeiträge für Besuchergruppen.............................................. 720 2. Informationstagungen für politisch Interessierte.............................. 640 Zusammen............................................................................................ 1 360 532 06 -011 Förderung von publizistischen Arbeiten zu Fragen des Föderalismus - - - - 12 - 0312 Bundesrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -011 Beiträge an internationale Organisationen und für parlamentarische und interparlamentarische Vereinigungen 287 272 258 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Parlamentarische Versammlung der NATO, Brüssel .................. 14,90 812 - - Davon trägt der Bundesrat 1/3.................................................... 271 - 271 2. COSAC-Sekretariat Davon trägt der Bundesrat.......................................................... 6 - 6 3. Sonstiges..................................................................................... 10 - 10 Zusammen........................................................................................ 287 - 287 Differenzen durch Rundung möglich Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (148) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (182) (179) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 11 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 182 179 171 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 17 644 16 286 15 602 679 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 151 11 583 7 734 9 079 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - - 13 - Bundesrat 0312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 120 1 270 811 158 Zusammen............................................................................................... 28 915 29 139 24 147 9 916 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 10 908 9 764 9 660 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 568 300 202 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 140 6 194 5 738 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 2 459 09 -011 F Vermischte Personalausgaben 3 3 - Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen sowie übertariflich in die Entgeltgruppe E 9a eingruppierte Beschäftigte, die nicht im Schichtdienst eingesetzt sind, können einen Verpflegungszuschuss von 3 € erhalten, wenn Veranstaltungen, insbesondere Sitzungen des Bundesrates, der Ausschüsse und anderer Gremien länger als bis 19 Uhr dauern. Einen weiteren Verpflegungszuschuss in Höhe von 3 € erhalten diese Beschäftigten, wenn die Sitzungen über 24 Uhr hinaus andauern. Diese Regelung gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die zur Vorbereitung oder Abwicklung der vorgenannten Sitzungen eingesetzt werden. Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend für die Beschäftigten der Geschäftsstellen der Fachministerkonferenzen. 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 290 1 326 1 204 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 500 3 100 3 012 518 01 -011 F Mieten und Pachten 915 685 670 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 034 3 233 964 527 01 -011 F Dienstreisen 170 150 169 Haushaltsvermerk: Es dürfen auch Ausgaben für Reisen geleistet werden, die der Wahrnehmung von Aufgaben der Geschäftsstellen der Fachministerkonferenzen dienen. - 14 - 0312 Bundesrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 531 06 -011 F Veranstaltungen 650 600 576 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 045 1 045 561 532 05 -011 F Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 170 852 169 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für ausländische Gäste des Bundesrates einschl. Besucherprogramme sowie Stipendien im Rahmen der parlamentarischen Freundschaftsgruppen.......................................................... 80 2. Kosten aus Anlass von Delegationsreisen ..................................... 90 Zusammen............................................................................................ 170 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 377 592 409 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Handbuch zu Nr. 6 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für außeramtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler.... 36 2. Fortbildung...................................................................................... 68 3. Dienstleistungen.............................................................................. 11 4. BVA (Abrechnung Besoldung und Beihilfe)..................................... 112 5. Ausgaben für die Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und andere Kindertagesstätten....................................................... 2 6. Amtliches Handbuch des Bundesrates........................................... 22 7. Sonstiges......................................................................................... 126 Zusammen............................................................................................ 377 Zu 7.: Es handelt sich um die Gesamtkosten für Plätze in der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und anderen Kindertagesstätten. Zur Abgeltung bestimmter laufender Verbrauchskosten wird nach der vom Ältestenrat des Deutschen Bundestages beschlossenen Kindertagesstättenordnung und dem Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und in Tagespflege ein einkommensabhängiger Elternbeitrag erhoben. Die Elternbeiträge werden bei Tit. 111 01 vereinnahmt. Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. gezahlt, darunter: Bezeichnung Soll 2027 Soll 2026 personengebundene Pkw......................................... 1 1 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 15 - Bundesrat 0312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 300 300 13 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 800 950 792 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 263 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 537 Zusammen............................................................................................ 800 812 03 -011 F Erwerb künstlerischer Gegenstände zur Ausstattung des Dienstgebäudes des Bundesrates 20 20 6 - 16 - 0312 Bundesrat Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Aufwandsentschädigung für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates in Höhe von jährlich 12 276,00 € (monatlich 1 023,00 €) bei folgendem Titel: Kap. 0312 Tit. 411 01. 1.2 Aufwandsentschädigungen für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgendem Titel: Kap. 0312 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 0312 Tit. 422 01. 2.2 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 17 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 03 - 18 - Personalhaushalt Einzelplan 03 Bundesrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 20 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 21 0312 Bundesrat.............................................................................................................................................................. 22 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 24 - 19 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Anzahl der im Haushaltsjahr 2025 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0312 427 09 2,8 2,0 2. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 20 - 03 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2027 2026 2027 2026 2027 2026 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0312 Bundesrat........................................................... 149,0 149,0 63,5 63,5 212,5 212,5 Leerstellen 0312 Bundesrat........................................................... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2027 2028 2029 2030 2031 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 0312 Bundesrat........................................................... 3,0 - - - - - - 3,0 - 21 - Gesamtübersicht 03 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 9,0 9,0 8,7 - - - - - - - - - - A 16.................... 9,0 9,0 8,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 17,0 17,0 12,3 - - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 3,4 - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 6,0 5,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 22,0 22,0 18,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 11,0 11,0 6,9 - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 2,7 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 7,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 2,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 20,0 20,0 19,3 - - - - - - - - - - A 4...................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 147,0 147,0 123,1 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 4,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 5,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 18,0 18,0 18,1 - - - - - - - - - - E 8...................... 17,0 17,0 16,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 15,5 15,5 13,3 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 63,5 63,5 73,8 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Tit. 428 01 Vorzimmerkräfte: Vorzimmerkräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes übertarifliches Entgelt: Vorzimmer der Präsidentin oder des Präsidenten: E 10 Vorzimmer der Direktorin oder des Direktors: E 9a Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 1,0 A14; 2,8 A13h; 1,0 A13g; 1,0 A12; 2,0 A11; 0,9 A9m; 1,0 A8; 4,0 A4 (Zusammen: 15,7). - 22 - 0312 Bundesrat Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E14; 4,8 E13; 1,0 E12; 1,0 E11; 1,0 E9c; 0,9 E9a; 1,0 E8; 4,0 E3 (Zusammen: 15,7). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 2.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Betreuung der Baumaßnahme Anbau mit Besucherzentrum einschließlich Anbindung an das Haupthaus - 2. kw 2.1 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 3.1 schwerbehindert A 5.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - Zusammen....... 3,0 - 3,0 Tgr. 01 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - 23 - Bundesrat 0312 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 03 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0312 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0312 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 0312 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 0312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 0312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0312 Direktorin oder Direktor A 14 0312 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0312 Rätin oder Rat A 13 g 0312 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0312 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0312 Amtfrau oder Amtmann A 10 0312 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 m+Z 0312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0312 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0312 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0312 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0312 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 24 - 03 Übersicht Amtsbezeichnungen