Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0612 Bundesministerium (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0612 Bundesministerium (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 129 01 -012 Einnahmen aus Veranstaltungen 2 2 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Veranstaltungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 31 31 592 Übrige Einnahmen 272 02 -011 Zuschuss der EU für Maßnahmen der Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen und einer Aufklärungskampagne zu Gefahren von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (168) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 30 001 31 676 29 426 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 546 02 -029 Kosten aus Anlass der deutschen G7-Präsidentschaft - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0611. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 989) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 145 906 155 233 160 911 - 83 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 56 188 55 342 56 091 39 352 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 399 399 19 6 644 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 14 590 17 190 17 582 16 225 Zusammen............................................................................................... 217 083 228 164 234 603 62 221 412 01 -011 F Aufwandsentschädigung für die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten - - 42 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 502 502 745 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 110 274 119 669 115 062 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 550 1 550 1 119 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 400 1 400 2 487 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25 791 25 791 34 269 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 750 750 1 233 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 914 5 126 4 092 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 368 381 443 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 7 9 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 436 13 405 11 887 518 01 -011 F Mieten und Pachten 472 497 385 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 924 983 46 - 84 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 823 853 1 060 527 01 -011 F Dienstreisen 1 886 1 955 3 208 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 218 9 373 9 619 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 19 945 16 143 19 852 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und im Falle der Aufklärungskampagne zu Nr. 1 der Erläuterungen auch die Kosten für Werk- und Dienstverträge sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten. 5. Ausgaben für die Aufklärungskampagne zu Nr. 1 der Erläuterungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Länder gleichzeitig in zumindest gleicher Höhe an den Kosten beteiligen. 6. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aus dem Ansatz werden folgende Ausgaben geleistet: 1. zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen, zur Verbrechensbekämpfung und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen ....... 5 701 2. für Untersuchungen zur Entbürokratisierung sowie zur Verbesserung der Organisation der Bundesverwaltung und zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts .................................................... 910 - 85 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Bezeichnung 1 000 € 3. Zur Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen.......................................................................... 1 200 4. Ausgaben zur Finanzierung der Kosten des Ausbaus des Nationalen Waffenregisters (NWR II).................................................... - 5. Deutsch-französischer Studiengang MEGA................................. 110 6. Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20)..................................... 1 000 7. Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus..... 1 504 8. Unterstützungsleistungen zum Betrieb und zur Weiterentwicklung technischer Sicherheitsinfrastrukturen........................... 3 816 9. Unterstützungsleistungen im Bereich des Inneren Dienstes, vor allem in Liegenschaftsangelegenheiten........................................ 200 10. Steuerung Migrationsprojekte....................................................... 2 039 11. Wirtschaftsschutz.......................................................................... 450 12. Digitale Sicherheitsakte................................................................ 3 015 Zusammen............................................................................................ 19 945 Zu 1: Davon Ausgaben zur Umsetzung des von Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenkatalogs für: Bezeichnung 1 000 € Aktionswoche gegen Antisemitismus.................................................... 500 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 980 1 016 327 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hausinterne Umzüge und Transporte.............................................. 300 2. Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung................... 223 3. Sonstiges......................................................................................... 457 Zusammen............................................................................................ 980 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 192 398 362 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 399 399 19 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Infrastrukturanpassungsmaßnahmen Berlin................................... 300 2. Sonstiges......................................................................................... 99 Zusammen............................................................................................ 399 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 86 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 146 146 6 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 2. Ersatzbeschaffung 8 Pkw (a)......................................................................................... 616 12 Pkw (b)....................................................................................... 592 abzügl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -1 106 3. Sonstiges......................................................................................... 44 Zusammen............................................................................................ 146 a) Personengebundene Fahrzeuge b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 252 1 452 652 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 13 192 15 592 16 924 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 8 056 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 136 Zusammen............................................................................................ 13 192 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Fortbildung des öffentlichen Dienstes (10 669) (10 783) (11 355) 422 11 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 808 4 740 5 301 427 19 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 32 428 11 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 697 697 621 453 11 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 134 134 - 518 11 -012 F Mieten und Pachten 288 298 317 - 87 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 11 -012 F Aus- und Fortbildung 3 189 3 305 3 276 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 4. Die gastweise Teilnahme von Bediensteten des Bundesministeriums der Verteidigung, der Vollzugsbeamten der Bundespolizei sowie von Bediensteten von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung ist zugelassen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus Tit. 527 11 zu tragen sind.............................................................. 2 267 2. Dezentrale Fortbildungsveranstaltungen...................................... 230 3. Fremdsprachliche Aus- und Fortbildung der Bundesbediensteten................................................................................................. 20 4. Jahresprogramm und wissenschaftliche Veröffentlichungen für alle Fortbildungsbereiche sowie zur Entwicklung moderner Lehrmethoden und Lernmittel.............................................................. 25 5. Kleinere Gastgeschenke, Lehr- und Lernmittel............................. 20 6. Sonstige Leistungen..................................................................... 10 7. Fortbildungsveranstaltungen für Angehörige ausländischer, internationaler und supranationaler Verwaltungen.......................... 20 8. Förderung der Teilnahme von Bediensteten an Masterstudiengängen.......................................................................................... 167 9. Kosten der Unterbringung von Veranstaltungen im Haus Boppard............................................................................................... 400 10. Sonstiges...................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 3 189 527 11 -012 F Dienstreisen 1 073 1 112 1 086 Erläuterungen: Bei einer gastweisen Teilnahme (vgl. Tit. 525 11) sind die Reisekosten von den entsendenden Stellen zu tragen. Dies gilt nicht für den Lehrgang und das Praktikum zur Fortbildung für internationale Aufgaben. 532 11 -012 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 480 497 131 - 88 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 12 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 89 - Bundesministerium 0612 Vorbemerkung Das Statistische Bundesamt mit Hauptsitz in Wiesbaden gehört als selbstständige Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Es führt seine Aufgaben auf Grund des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG). In Berlin ist das Hauptstadtbüro eingerichtet, eine Servicestelle, welche die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und Bundesbehörden sowie Botschaften und Wirtschaftsverbände informiert und berät. Eine Vielzahl von Aufgaben des Statistischen Bundesamtes hat ihren Ursprung in der supranationalen Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften: Rund 70 Prozent des Statistischen Programms sind durch rechtsverbindliche Vorgaben der Europäischen Union bestimmt. Die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes ist Bundeswahlleiterin für die Bundestagswahlen und für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament. Nach § 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) ist sie auch Mitglied der vom Bundespräsidenten ernannten ständigen Wahlkreiskommission. Überblick zum Kapitel 0614 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 154 1 654 -500 6 087 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 589 Gesamteinnahmen.................................................. 1 154 1 654 -500 6 676 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 170 802 166 545 +4 257 1 708 180 196 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 70 014 62 104 +7 910 25 885 85 855 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 9 - 11 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 187 3 937 +2 250 2 408 5 717 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 247 012 232 595 +14 417 30 001 271 779 davon flexibilisiert.................................................... 227 463 220 097 +7 366 27 677 237 561 davon nicht flexibilisiert........................................... 19 549 12 498 +7 051 2 324 34 218 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 7 432 - +7 432 - - 90 - 0612 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 7..................... 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 1.20 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben A 15................... 1,0 1,0 1.22 Bundesdruckerei A 15................... 2,0 2,0 1.23 Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände A 15................... 1,0 1,0 1.24 Europäisches Hochschulinstitut Zusammen......... 37,0 37,0 3. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 4. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 2,0 2,0 4.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 2,0 2,0 B 3..................... 6,0 6,0 A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 23,0 23,0 A 14................... 3,0 3,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g................ 3,0 3,0 A 12................... 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 4.2 Bundespräsidialamt B 6..................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 4.4 Auswärtiges Amt A 12................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 4.5 Unabhängiger Kontrollrat A 15................... 1,0 1,0 4.6 Nationaler Normenkontrollrat Zusammen......... 52,0 52,0 Insgesamt.......... 93,0 93,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 8..................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Kommission E 14................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 4..................... 1,0 1,0 E 14................... 1,0 1,0 1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages E 14................... 1,0 1,0 1.4 GovTech Campus Deutschland Zusammen......... 5,0 5,0 3. Sonstige Beurlaubungen E 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 14................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt E 9a................... 1,0 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 6..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 5,0 Insgesamt.......... 10,0 10,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 13 g A 9 g................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 2.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. - - 1,0 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks - 253 - Bundesministerium 0612 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 3. ku 3.1 in Bes.-Gr. A 14 A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 nach Umsetzung der Planstelle A 15 aus Kap. 1403 - Zusammen....... 2,0 - 3,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.1 Europäische Kommission in Brüssel - A 15.................. 2,0 2,0 2,0 2.1.4 Europäischer Auswärtiger Dienst - B 3.................... 1,0 1,0 1,0 2.1.5 Ständige Vertretung bei der NATO - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.6 Rat der Europäischen Union in Brüssel - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 - A 13 g............... 2,0 2,0 2,0 2.1.7 Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen (VN) New York - B 3.................... 1,0 1,0 1,0 2.1.9 Ständige Vertretung bei der EU - A 14.................. 3,0 3,0 3,0 - A 11.................. 1,0 1,0 1,0 - A 7.................... 1,0 1,0 1,0 - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.10 Projekt der International Monitoring Operation - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.11 Heimatschutzministerium USA - A 9 g................. 1,0 1,0 1,0 2.1.12 International Centre for Migration Policy Development - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.2 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 Neubau BMI - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2027 5.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Koordinierung Historikerkommission Olympia-Attentat 1972 - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 27,0 17,0 27,0 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 schwerbehindert E 9a.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 254 - 0612 Bundesministerium Tgr. 01 - Fortbildung des öffentlichen Dienstes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 11,0 11,0 9,3 - - - - - - - - - - A 14.................... 7,0 7,0 2,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 12,0 12,0 5,4 - - - - - - - - - - A 10.................... 4,5 4,5 4,9 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 5,0 5,0 2,7 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 52,5 52,5 39,1 - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 2,8 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,5 3,5 3,5 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,5 10,5 21,1 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 11 Die ausgebrachten Planstellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 422 01 ausgebrachten Planstellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Zu Titel 428 11 Die ausgebrachten Stellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 428 01 ausgebrachten Stellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,6 A14; 1,0 A12; 5,0 A11; 1,0 A7 (Zusammen: 10,6). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,8 E14; 0,8 E13; 1,0 E12; 5,0 E11; 1,0 E7 (Zusammen: 10,6). - 255 - Bundesministerium 0612 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 9,0 9,0 6,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 30,0 30,0 26,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 83,0 83,0 57,6 - - - - - - - - - - A 14.................... 222,0 212,0 126,9 2,0 - 8,0 - - - - - - - A 13 h................. 122,0 121,0 91,8 - - 1,0 - - - - - - - A 13 g+Z............. 12,0 12,0 9,3 - - - - - - - - - - A 13 g................. 50,0 52,0 36,3 - - - - - 2,0 - - - - A 12.................... 148,6 142,6 73,1 - - 6,0 - - - - - - - A 11.................... 149,5 145,5 56,4 4,0 - - - - - - - - - A 10.................... 107,7 103,7 35,9 - - 3,0 - 1,0 - - - - - A 9 g................... 84,6 85,6 11,3 - - - 2,0 1,0 - - - - - A 9 m+Z.............. 9,0 9,0 7,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 38,0 41,0 16,4 - - - 3,0 - - - - - - A 8...................... 47,4 48,3 23,7 - 0,9 - - - - - - - - A 7...................... 29,5 30,9 4,5 - 1,4 - - - - - - - - A 6 m.................. 16,9 18,5 3,5 - 1,6 - - - - - - - - A 6 e................... 10,5 10,5 5,8 - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 3,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - A 4...................... - - 0,8 - - - - - - - - - - A 3...................... 1,0 2,0 - - 1,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 1 174,7 1 161,6 595,9 6,0 5,9 18,0 5,0 2,0 2,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 12,0 12,0 17,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 101,0 100,0 122,9 1,0 - - - - - - - - - E 13.................... 93,9 81,5 121,6 12,4 - - - - - - - - - E 12.................... 89,3 90,3 114,5 - 1,0 - - - - - - - - E 11.................... 148,4 145,4 195,5 3,0 - - - - - - - - - E 10.................... 70,4 67,5 111,3 3,0 0,1 - - - - - - - - E 9c.................... 134,0 135,9 186,8 - 1,9 - - - - - - - - E 9b.................... 3,1 3,1 36,4 - - - - - - - - - - E 9a.................... 312,8 325,6 305,2 - 12,8 - - - - - - - - E 8...................... 16,8 16,9 32,3 - 0,1 - - - - - - - - E 7...................... 1,1 4,2 35,4 - 3,1 - - - - - - - - E 6...................... - 1,0 12,1 - 1,0 - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 3,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 0,1 1,1 2,0 - 1,0 - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 983,9 985,5 1 298,5 19,4 21,0 - - - - - - - - Insgesamt........... 984,9 986,5 1 300,5 19,4 21,0 - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 1. Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Entgeltgruppen unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird. 2. Auf den Stellen dürfen auch Beamtinnen und Beamte geführt werden. - 256 -