Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0718 Bundesamt für Justiz (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0718 Bundesamt für Justiz (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) 0718 Bundesamt für Justiz Überblick zum Kapitel 0718 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 199 205 199 205 - 172 067 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 199 205 199 205 - 172 067 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 89 915 78 015 +11 900 75 412 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 45 200 45 298 -98 5 938 32 770 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 249 6 249 - 20 910 6 531 Ausgaben für Investitionen...................................... 10 076 9 708 +368 941 8 643 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 151 440 139 270 +12 170 27 789 123 356 davon flexibilisiert.................................................... 140 702 126 780 +13 922 6 885 111 780 davon nicht flexibilisiert........................................... 10 738 12 490 -1 752 20 904 11 576 - 57 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -059 Gebühren, sonstige Entgelte 197 200 197 200 170 776 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für die Erteilung von Führungszeugnissen................... 35 297 2. Einnahmen aus Auskünften des Gewerbezentralregisters............. 2 700 3. Einnahmen der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption............. 3 4. Einnahmen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB............. 159 000 5. Einnahmen aus der Schlichtungsstelle für den Luftverkehr............ 200 Zusammen............................................................................................ 197 200 112 01 -059 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 2 000 2 000 1 291 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 5 5 - 132 01 -059 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 271 01 -059 Erstattungen von der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0711 Tit. 545 01, Kap. 0718 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02. 282 01 -290 Einnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. - 58 - 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 539 6 291 5 097 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -290 Härteleistungen für Betroffene von terroristischen und extremistischen Taten 6 000 6 000 2 382 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 2. Einnahmen aus Regressansprüchen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. 4. Aus dem Ansatz dürfen für die kommunikative Begleitung bis zu 50 T€ verausgabt werden. 5. Erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ombudspersonen für Opfer extremistischer Übergriffe und ihrer Hinterbliebenen dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. 6. Erforderliche Aufwendungen für Reisekosten der Opfer oder deren Angehöriger im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Taten im Inland dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden Erläuterungen: Die Ausgaben dienen als Soforthilfe der Zahlung von Härteleistungen aus Billigkeit an Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Gewalt bei Personenschäden, immateriellen und materiellen Schäden. Nähere Einzelheiten regelt eine Richtlinie des BMJV. 681 03 -290 Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten und Verfolgten 199 199 1 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können für die kommunikative Begleitung bis zu 100 T€ verausgabt werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.................................................................. 139 2. Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten.................................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 199 - 59 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 681 04 -290 Finanzielle Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 - - 20 904 4 096 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Regressansprüchen fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Aus dem Ansatz dürfen für die kommunikative Begleitung bis zu 70 T€ verausgabt werden. 4. Erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ombudspersonen für die Opfer und Hinterbliebenen dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. 5. Erforderliche Aufwendungen für Reisekosten der Opfer oder deren Angehöriger im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen der Tat im Inland dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen als Soforthilfe der Zahlung von Leistungen aus Billigkeit an Opfer der Tat bei Personenschäden, immateriellen und materiellen Schäden. Die im Haushalt 2025 veranschlagten und noch nicht verbrauchten Mittel sind weiterhin übertragbar. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 616) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 89 915 78 015 75 412 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 40 661 39 007 27 673 5 938 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 50 50 52 6 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 076 9 708 8 643 941 Zusammen............................................................................................... 140 702 126 780 111 780 6 885 422 01 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 51 642 45 042 42 605 427 09 -059 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 246 4 246 2 627 428 01 -059 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 33 840 28 540 30 076 453 01 -059 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 187 187 104 - 60 - 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 13 631 13 350 13 743 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 517 01 -059 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 902 3 935 1 544 518 01 -059 F Mieten und Pachten 3 954 3 216 960 525 01 -059 F Aus- und Fortbildung 750 600 301 527 01 -059 F Dienstreisen 200 50 121 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 12 432 12 432 6 895 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 03 -059 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 5 154 4 786 2 166 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übersetzungskosten........................................................................ 800 2. Beleihung eines Dritten mit der Aufgabe der Nationalen Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung...... 500 3. Beleihung der Universalschlichtungsstelle Bund............................. 1 368 4. Organisationsuntersuchungen........................................................ 750 5. Sonstiges......................................................................................... 1 736 Zusammen............................................................................................ 5 154 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 638 638 1 943 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen................... 380 2. Sonstiges......................................................................................... 258 Zusammen............................................................................................ 638 687 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 50 50 52 711 01 -059 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - - 61 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -059 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -059 F Erwerb von Fahrzeugen - - 111 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 300 300 147 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 9 776 9 408 8 385 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 084 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 6 692 Zusammen............................................................................................ 9 776 - 62 - 0718 Bundesamt für Justiz Vorbemerkung Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Sitz in München. Seit dem 3. Oktober 1990 nimmt es als alleinige Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes die hieraus entstehenden Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland wahr. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist in vier Hauptabteilungen an drei Standorten (München, Jena, Berlin) gegliedert: Hauptabteilung 1 Patente und Gebrauchsmuster, Hauptabteilung 2 Information, Hauptabteilung 3 Marken und Designs, Hauptabteilung 4 Verwaltung und Recht. Überblick zum Kapitel 0719 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 516 101 507 101 +9 000 529 488 Übrige Einnahmen.................................................. 284 284 - 2 412 Gesamteinnahmen.................................................. 516 385 507 385 +9 000 531 900 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 221 208 203 008 +18 200 206 868 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 93 022 94 626 -1 604 6 492 83 717 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 152 151 +1 36 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 392 6 608 -216 2 416 8 203 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 320 774 304 393 +16 381 8 908 298 824 davon flexibilisiert.................................................... 280 316 260 949 +19 367 8 908 259 668 davon nicht flexibilisiert........................................... 40 458 43 444 -2 986 39 156 - 63 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -059 Gebühren, sonstige Entgelte 516 077 507 000 529 464 Haushaltsvermerk: Zurückzuerstattende Gebühren und aufgrund internationaler Vereinbarungen abzuführende Beträge dürfen von der Einnahme abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für gewerbliche Schutzrechte......................................... 514 977 2. Gebühren für die Veröffentlichung von Übersetzungen nach dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen......................... 100 3. Gebühren nach der Patentanwaltsordnung..................................... 100 4. Sonstige Gebühren und Verwaltungsabgaben................................ 900 Zusammen............................................................................................ 516 077 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 10 87 9 124 01 -059 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 4 132 01 -059 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 8 8 11 Übrige Einnahmen 162 02 -059 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 28 28 8 Erläuterungen: Zinsen auf Unterhaltsdarlehen für Patentanwaltsbewerberinnen und Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen. 182 02 -059 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 256 256 43 Erläuterungen: Tilgung der Unterhaltsdarlehen für Patentanwaltsbewerberinnen und Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen. - 64 - 0718 Bundesamt für Justiz Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 66,0 66,0 56,1 - - - - - - - - - - A 15.................... 1 145,0 1 145,0 1 000,7 - - - - - - - - - - A 14.................... 118,0 118,0 74,6 - - - - - - - - - - A 13 h................. 96,0 96,0 142,3 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 21,6 21,6 18,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 111,4 86,4 84,9 - - - - - - 25,0 - - - A 12.................... 109,5 124,5 102,3 - - - - - - 10,0 25,0 - - A 11.................... 172,8 189,8 130,1 - - - - - - - 10,0 - 7,0 A 10.................... 6,0 6,0 11,4 - - - - - - - - - - A 9 g................... 18,0 18,0 36,6 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 28,0 28,0 21,4 - - - - - - - - - - A 8...................... 32,6 32,6 25,7 - - - - - - - - - - A 7...................... 4,3 4,3 4,5 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 4,9 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,0 4,0 3,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 958,2 1 965,2 1 737,0 - - - - - - 35,0 35,0 - 7,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 11,0 11,0 8,5 - - - - - - - - - - E 14.................... 5,0 5,0 14,1 - - - - - - - - - - E 13.................... 7,0 7,0 5,7 - - - - - - - - - - E 12.................... 30,0 30,0 17,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 21,0 14,0 32,3 - - - - - - - - 7,0 - E 10.................... 7,0 4,0 11,7 - - - - - - 3,0 - - - E 9c.................... 18,0 21,0 14,7 - - - - - - - 3,0 - - E 9b.................... 50,5 50,5 42,6 - - - - - - - - - - E 9a.................... 216,5 216,5 185,8 - - - - - - - - - - E 8...................... 26,5 23,5 33,9 - - - - - - 3,0 - - - E 7...................... 98,1 103,9 63,3 - 2,8 - - - - - 3,0 - - E 6...................... 235,4 235,4 210,2 - - - - - - - - - - E 5...................... 128,1 131,5 73,7 - 3,4 - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 25,8 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 22,1 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 861,1 860,3 762,6 - 6,2 - - - - 6,0 6,0 7,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 7,8 A14; 1,0 A12; 10,6 A11; 3,0 A10; 1,0 A9g (Zusammen: 23,4). Daneben werden 7,8 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 7,8 E14; 7,6 E11; 7,0 E10; 1,0 E8 (Zusammen: 23,4). - 89 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 1.1 Marktgemeinde Wendelstein A 15................... 1,0 1,0 1.6 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum A 13 g................ 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 42,0 42,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 46,0 46,0 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 27,0 27,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 2..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 12................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 7..................... 2,0 2,0 E 6..................... 2,0 2,0 E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 7,0 7,0 Insgesamt.......... 34,0 34,0 - 90 -