Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0718 Bundesamt für Justiz (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0718 Bundesamt für Justiz (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -059 Gebühren, sonstige Entgelte 197 200 182 200 181 411 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für die Erteilung von Führungszeugnissen................... 35 297 2. Einnahmen aus Auskünften des Gewerbezentralregisters............. 2 700 3. Einnahmen der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption............. 3 4. Einnahmen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB............. 159 000 5. Einnahmen aus der Schlichtungsstelle für den Luftverkehr............ 200 Zusammen............................................................................................ 197 200 112 01 -059 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 2 000 2 000 1 011 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 5 5 1 132 01 -059 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 271 01 -059 Erstattungen von der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0711 Tit. 545 01, Kap. 0718 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02. 282 01 -290 Einnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (100) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. - 53 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 291 5 940 5 168 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -290 Härteleistungen für Betroffene von terroristischen und extremistischen Taten 6 000 6 000 3 519 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 2. Einnahmen aus Regressansprüchen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. 4. Aus dem Ansatz dürfen für die kommunikative Begleitung bis zu 50 T€ verausgabt werden. 5. Erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ombudspersonen für Opfer extremistischer Übergriffe und ihrer Hinterbliebenen dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. 6. Erforderliche Aufwendungen für Reisekosten der Opfer oder deren Angehöriger im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Taten im Inland dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden Erläuterungen: Die Ausgaben dienen als Soforthilfe der Zahlung von Härteleistungen aus Billigkeit an Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Gewalt bei Personenschäden, immateriellen und materiellen Schäden. Nähere Einzelheiten regelt eine Richtlinie des BMJV. 681 03 -290 Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten und Verfolgten 199 199 13 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können für die kommunikative Begleitung bis zu 100 T€ verausgabt werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.................................................................. 139 2. Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten.................................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 199 - 54 - 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 681 04 -290 Finanzielle Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 - 25 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Regressansprüchen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. 4. Aus dem Ansatz dürfen für die kommunikative Begleitung bis zu 70 T€ verausgabt werden. 5. Erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ombudspersonen für die Opfer und Hinterbliebenen dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. 6. Erforderliche Aufwendungen für Reisekosten der Opfer oder deren Angehöriger im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen der Tat im Inland dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen als Soforthilfe der Zahlung von Leistungen aus Billigkeit an Opfer der Tat bei Personenschäden, immateriellen und materiellen Schäden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 267) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 77 391 78 391 71 992 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 38 767 34 450 21 447 1 876 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 50 50 42 8 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 9 708 9 200 2 252 384 Zusammen............................................................................................... 125 916 122 091 95 733 2 268 422 01 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 44 418 43 418 39 307 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0718 Tit. 422 02 ............................................ 2 000 1 853 427 09 -059 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 246 4 246 2 975 - 55 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -059 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 28 540 28 570 27 756 453 01 -059 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 187 157 101 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 13 110 14 666 11 779 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 517 01 -059 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 935 3 785 1 465 518 01 -059 F Mieten und Pachten 3 216 201 475 525 01 -059 F Aus- und Fortbildung 600 750 352 527 01 -059 F Dienstreisen 50 200 91 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 12 432 10 932 5 012 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 03 -059 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 4 786 3 278 2 076 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übersetzungskosten........................................................................ 800 2. Beleihung eines Dritten mit der Aufgabe der Nationalen Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung...... 500 3. Beleihung der Universalschlichtungsstelle Bund............................. 1 000 4. Organisationsuntersuchungen........................................................ 750 5. Sonstiges......................................................................................... 1 736 Zusammen............................................................................................ 4 786 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 638 638 197 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen................... 380 2. Sonstiges......................................................................................... 258 Zusammen............................................................................................ 638 - 56 - 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 687 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 50 50 42 711 01 -059 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -059 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -059 F Erwerb von Fahrzeugen - 120 62 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 300 180 84 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 9 408 8 900 2 106 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 900 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 6 508 Zusammen............................................................................................ 9 408 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 2 000 1 853 - 57 - Bundesamt für Justiz 0718 Vorbemerkung Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Sitz in München. Seit dem 3. Oktober 1990 nimmt es als alleinige Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes die hieraus entstehenden Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland wahr. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist in vier Hauptabteilungen an drei Standorten (München, Jena, Berlin) gegliedert: Hauptabteilung 1 Patente und Gebrauchsmuster, Hauptabteilung 2 Information, Hauptabteilung 3 Marken und Designs, Hauptabteilung 4 Verwaltung und Recht. Überblick zum Kapitel 0719 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 507 101 512 101 -5 000 493 784 Übrige Einnahmen.................................................. 284 284 - 466 Gesamteinnahmen.................................................. 507 385 512 385 -5 000 494 250 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 203 035 203 035 - 196 298 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 94 644 94 856 -212 1 659 63 228 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 151 151 - 39 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 608 5 917 +691 5 189 6 460 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 304 438 303 959 +479 6 848 266 025 davon flexibilisiert.................................................... 260 994 259 501 +1 493 6 848 242 305 davon nicht flexibilisiert........................................... 43 444 44 458 -1 014 23 720 - 58 - 0718 Bundesamt für Justiz Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,3 - 3,3 - 83 - Bundesamt für Justiz 0718 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 66,0 66,0 54,3 - - - - - - - - - - A 15.................... 1 149,0 1 149,0 935,7 - - - - - - - - - - A 14.................... 119,0 119,0 132,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 97,0 97,0 175,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 21,6 21,6 16,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 86,4 86,4 87,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 125,0 125,0 103,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 191,2 191,2 122,3 - - - - - - - - - - A 10.................... 6,0 6,0 19,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 18,0 18,0 44,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 28,0 28,0 22,7 - - - - - - - - - - A 8...................... 34,0 34,0 28,7 - - - - - - - - - - A 7...................... 4,3 4,3 3,5 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 4,9 - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 3,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 975,5 1 975,5 1 771,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 11,0 11,0 8,5 - - - - - - - - - - E 14.................... 5,0 5,0 15,1 - - - - - - - - - - E 13.................... 7,0 7,0 5,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 30,0 30,0 16,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 14,0 14,0 30,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 10,6 - - - - - - - - - - E 9c.................... 21,0 21,0 13,9 - - - - - - - - - - E 9b.................... 50,5 50,5 43,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 217,5 217,5 184,4 - - - - - - - - - - E 8...................... 23,5 23,5 33,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 105,9 105,9 61,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 236,6 236,6 215,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 134,0 134,0 72,9 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 25,5 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 23,1 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 867,0 867,0 760,7 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,9 A15; 6,8 A14; 11,7 A11; 1,0 A10; 4,0 A9g (Zusammen: 25,4). Daneben werden 6,8 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,9 E15; 6,8 E14; 6,7 E11; 5,0 E10; 3,0 E9a; 1,0 E8; 1,0 E6 (Zusammen: 25,4). - 84 -