Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0718 Bundesamt für Justiz (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0718 Bundesamt für Justiz (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -059 Gebühren, sonstige Entgelte 182 200 152 200 165 831 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für die Erteilung von Führungszeugnissen................... 35 297 2. Einnahmen aus Auskünften des Gewerbezentralregisters............. 2 700 3. Einnahmen der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption............. 3 4. Einnahmen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB............. 144 000 5. Einnahmen aus der Schlichtungsstelle für den Luftverkehr............ 200 Zusammen............................................................................................ 182 200 Mehr wegen Steigerung der jährlich zu erteilenden Führungszeugnisse und Ordnungsgeldfestsetzungen. 112 01 -059 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 2 000 2 000 816 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 5 5 - 132 01 -059 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 271 01 -059 Erstattungen von der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0711 Tit. 545 01, Kap. 0718 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02. 282 01 -290 Einnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 55 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 940 5 940 4 660 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -290 Härteleistungen für Betroffene von terroristischen und extremistischen Taten 6 000 6 000 1 364 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 2. Einnahmen aus Regressansprüchen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. 4. Aus dem Ansatz dürfen für die kommunikative Begleitung bis zu 50 T€ verausgabt werden. 5. Erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ombudspersonen für Opfer extremistischer Übergriffe und ihrer Hinterbliebenen dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. 6. Erforderliche Aufwendungen für Reisekosten der Opfer oder deren Angehöriger im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Taten im Inland dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden Erläuterungen: Die Ausgaben dienen als Soforthilfe der Zahlung von Härteleistungen aus Billigkeit an Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Gewalt bei Personenschäden, immateriellen und materiellen Schäden. Nähere Einzelheiten regelt eine Richtlinie des BMJV. 681 03 -290 Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten und Verfolgten 199 199 107 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können für die kommunikative Begleitung bis zu 100 T€ verausgabt werden. - 56 - 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 681 03 Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.................................................................. 139 2. Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten.................................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 199 681 04 -290 Finanzielle Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 25 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Regressansprüchen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. 4. Aus dem Ansatz dürfen für die kommunikative Begleitung bis zu 70 T€ verausgabt werden. 5. Erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ombudspersonen für die Opfer und Hinterbliebenen dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. 6. Erforderliche Aufwendungen für Reisekosten der Opfer oder deren Angehöriger im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen der Tat im Inland dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen als Soforthilfe der Zahlung von Leistungen aus Billigkeit an Opfer der Tat bei Personenschäden, immateriellen und materiellen Schäden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (135) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 78 391 59 051 65 492 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 34 450 23 951 28 480 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 50 50 48 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 9 200 4 200 5 436 Zusammen............................................................................................... 122 091 87 252 99 456 422 01 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 43 418 29 781 35 017 Erläuterungen: Mehr wegen der Anpassung an die Ist-Entwicklung. 422 02 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 2 000 3 555 1 274 - 57 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -059 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 246 4 246 3 923 428 01 -059 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 28 570 21 055 25 225 453 01 -059 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 157 414 53 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 14 666 10 225 14 383 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 517 01 -059 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 785 1 642 2 446 518 01 -059 F Mieten und Pachten 201 201 106 525 01 -059 F Aus- und Fortbildung 750 750 354 527 01 -059 F Dienstreisen 200 200 142 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 932 7 007 8 125 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 03 -059 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 3 278 3 453 2 490 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übersetzungskosten........................................................................ 800 2. Beleihung eines Dritten mit der Aufgabe der Nationalen Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung...... 500 3. Beleihung der Universalschlichtungsstelle Bund............................. 1 000 4. Organisationsuntersuchungen........................................................ 750 5. Sonstiges......................................................................................... 228 Zusammen............................................................................................ 3 278 - 58 - 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 638 473 434 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen................... 380 2. Sonstiges......................................................................................... 258 Zusammen............................................................................................ 638 687 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 50 50 48 711 01 -059 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -059 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -059 F Erwerb von Fahrzeugen 120 110 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 2 Pkw.................................................................................................... 120 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. - Zusammen............................................................................................ 120 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 180 190 173 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 900 3 900 5 263 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 900 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 6 000 Zusammen............................................................................................ 8 900 - 59 - Bundesamt für Justiz 0718 Vorbemerkung Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Sitz in München. Seit dem 3. Oktober 1990 nimmt es als alleinige Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes die hieraus entstehenden Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland wahr. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist in vier Hauptabteilungen an drei Standorten (München, Jena, Berlin) gegliedert: Hauptabteilung 1 Patente und Gebrauchsmuster, Hauptabteilung 2 Information, Hauptabteilung 3 Marken und Designs, Hauptabteilung 4 Verwaltung und Recht. Überblick zum Kapitel 0719 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 512 101 472 101 +40 000 478 392 Übrige Einnahmen.................................................. 284 284 - 2 426 Gesamteinnahmen.................................................. 512 385 472 385 +40 000 480 818 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 203 035 173 111 +29 924 187 963 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 94 856 71 117 +23 739 3 330 69 272 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 151 147 +4 61 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 917 8 441 -2 524 6 684 8 087 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 303 959 252 816 +51 143 10 014 265 383 davon flexibilisiert.................................................... 259 501 219 250 +40 251 10 014 241 459 davon nicht flexibilisiert........................................... 44 458 33 566 +10 892 23 924 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - - 60 - 0718 Bundesamt für Justiz Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 11.................. - - 3,0 Wegfall des Vermerks A 9 m+Z............ - - 1,0 Wegfall des Vermerks A 9 m................ - - 3,0 Wegfall des Vermerks A 8.................... - - 0,5 Wegfall des Vermerks A 6 e................. - - 0,5 Wegfall des Vermerks B 2.................... - - - 10.1.2 Digitale Dienste Gesetz (DDG) Aufnahme des Vermerks, Umsetzung der Planstelle A 15.................. - - - Aufnahme des Vermerks, Umsetzung der Planstelle A 14.................. - - - Aufnahme des Vermerks, Umsetzung der Planstelle A 13 g............... - - - Aufnahme des Vermerks, Umsetzung der Planstelle A 12.................. - - - Aufnahme des Vermerks, Umsetzung der Planstelle A 11.................. - - - Aufnahme des Vermerks, Umsetzung der Planstelle A 9 m+Z............ - - - Aufnahme des Vermerks, Umsetzung der Planstelle A 9 m................ - - - Aufnahme des Vermerks, Umsetzung der Planstelle A 8.................... - - - Aufnahme des Vermerks, Umsetzung der Planstelle A 6 e................. - - - Aufnahme des Vermerks, Umsetzung der Planstelle Zusammen....... 12,5 1,0 49,5 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 3.................... 1,3 - 1,3 2.1.1 - - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 Arbeitsstab Kindschaftssachen - E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,3 - 3,3 - 85 - Bundesamt für Justiz 0718 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 66,0 66,0 54,3 - - - - - - - - - - A 15.................... 1 149,0 1 149,0 935,7 - - - - - - - - - - A 14.................... 119,0 119,0 132,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 97,0 97,0 175,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 21,6 21,6 16,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 86,4 86,4 87,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 125,0 125,0 103,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 191,2 191,2 122,3 - - - - - - - - - - A 10.................... 6,0 6,0 19,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 18,0 18,0 44,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 28,0 28,0 22,7 - - - - - - - - - - A 8...................... 34,0 34,0 28,7 - - - - - - - - - - A 7...................... 4,3 4,3 3,5 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 4,9 - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 3,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 975,5 1 975,5 1 771,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 11,0 11,0 8,5 - - - - - - - - - - E 14.................... 5,0 5,0 15,1 - - - - - - - - - - E 13.................... 7,0 7,0 5,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 30,0 30,0 16,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 14,0 14,0 30,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 10,6 - - - - - - - - - - E 9c.................... 21,0 21,0 13,9 - - - - - - - - - - E 9b.................... 50,5 50,5 43,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 217,5 217,5 184,4 - - - - - - - - - - E 8...................... 23,5 23,5 33,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 105,9 105,9 61,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 236,6 236,6 215,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 134,0 134,0 72,9 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 25,5 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 23,1 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 867,0 867,0 760,7 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,9 A15; 6,8 A14; 11,7 A11; 1,0 A10; 4,0 A9g (Zusammen: 25,4). Daneben werden 6,8 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,9 E15; 6,8 E14; 6,7 E11; 5,0 E10; 3,0 E9a; 1,0 E8; 1,0 E6 (Zusammen: 25,4). - 86 -