Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1212 Bundesministerium (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1212 Bundesministerium (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr) 1212 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 10 10 4 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 500 500 129 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Nebentätigkeiten................................................... 30 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 470 Zusammen............................................................................................ 500 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 8 8 6 Erläuterungen: Einnahmen aus einer Dienstwohnung. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 80 80 3 Erläuterungen: Erlös aus dem Verkauf von 2 Dienstkraftwagen (vgl. Tit. 811 01) und von Informationstechnik. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (8) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen sind Tit. 712 01 und Tgr. 55. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 35 377 21 527 22 375 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 99 - Bundesministerium 1212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Ausgaben für Investitionen 712 01 -011 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 2 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (8) Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (1 192) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 51 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 788 428 51 -011 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 104 511 51 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 20 525 51 -011 B Aus- und Fortbildung 25 532 51 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 250 812 52 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 126 179 115 290 132 409 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 30 403 21 825 18 041 9 774 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 152 152 116 316 - 100 - 1212 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 22 463 17 343 3 983 13 827 Zusammen............................................................................................... 179 197 154 610 154 549 23 917 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 510 680 768 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 86 329 75 499 89 885 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 86 329 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 86 329 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 209 2 039 3 385 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 03. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 2 209 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 209 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 36 695 36 636 37 865 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 436 436 506 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 591 4 391 3 895 - 101 - Bundesministerium 1212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 248 198 189 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2027 Soll 2026 personengebundene Pkw......................................... 5 5 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 8 339 4 575 5 254 518 01 -011 F Mieten und Pachten 3 740 1 419 1 312 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 211 1 211 869 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 484 482 410 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -011 F Dienstreisen 3 139 3 139 2 624 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 333 5 215 2 607 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 000 T€ 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 385 385 153 Erläuterungen: Durchführung von Maßnahmen für Personalentwicklung und -gewinnung. 539 09 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 933 810 728 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vereinbarkeit von Beruf und Familie (z. B. Zertifizierung "berufundfamilie" und Kinderbetreuungskosten)...................................... 300 2. Sonderstelle des Oberprüfungsamtes beim BMV für Prüfungsvergütungen inkl. Reisekostenvergütungen......................................... 250 3. Ideenmanagement.......................................................................... 70 - 102 - 1212 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 539 09 Bezeichnung 1 000 € 4. Sonstige Personalausgaben (Bekanntmachung in Tageszeitungen, Einstellungsuntersuchungen, Kosten im Rahmen von Vorstellungsgesprächen)...................................................................... 100 5. Sonstige Sachausgaben................................................................. 213 Zusammen............................................................................................ 933 Zu 2.: Den Prüferinnen und Prüfern werden für die Stellung der häuslichen Prüfungsaufgaben und die Beurteilung dieser Prüfungsarbeiten, für die Stellung der Klausuraufgaben und die Beurteilung der Klausurarbeiten sowie für die Abnahme der mündlichen Prüfung Vergütungen gewährt. Die Ausschussleiterinnen und Ausschussleiter der einzelnen Prüfungsgebiete und die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsausschüsse erhalten für ihre Tätigkeit bei den Prüfungen eine Vergütung und für ihre im Zusammenhang mit den Prüfungen erwachsenden Auslagen eine pauschale Aufwandsentschädigung. Außerdem werden allen Beteiligten an den mündlichen Prüfungen die entstehenden Reisekosten erstattet. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 152 152 116 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 17 17 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 17 Zusammen............................................................................................ 17 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 467 518 643 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 330 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 137 Zusammen............................................................................................ 5 467 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 16 979 16 808 3 340 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 12 043 2. Erweiterung..................................................................................... 1 500 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 436 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 16 979 - 103 - Bundesministerium 1212 Vorbemerkung Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) wurde als Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gemäß Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 18. Oktober 1952 gegründet. Am 1. Januar 1994 erfolgte die Umwandlung in das Bundesamt für Güterverkehr und zum 1. Januar 2023 die Umbenennung in Bundesamt für Logistik und Mobilität. Die Bundesoberbehörde hat ihren Sitz in Köln und 11 Außenstellen in den Bundesländern. Dem BALM sind Verwaltungsaufgaben des Bundes auf dem Gebiet des Verkehrs durch das GüKG und andere Bundesgesetze zugewiesen. Daneben ist das BALM Dienstleister des Bundes in der Umsetzung politischer Zielsetzungen insbesondere aus dem Klimaschutzprogramm 2030 sowie verantwortlich für die verkehrsträgerübergreifende Koordination in Krisenlagen. Dem BALM obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben: 1. Überwachung des Güterverkehrs in- und ausländischer Unternehmen, 2. Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Gebührenpflicht nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStMG), 3. Ahndung bei Zuwiderhandlungen gegen GüKG, BFStrMG und weiterer Rechtsvorschriften, 4. Zuständige Verwaltungsbehörde für den europäischen elektronischen Mautdienst (EETS) in Deutschland, 5. Bewilligungsbehörde bzw. Projektträger für Förderprogramme im Bereich des Güterkraft-, Personen- und Radverkehrs, für ÖPNVModellprojekte, die Anschaffung klimaschonender Nutzfahrzeuge mit Betankungsinfrastruktur sowie Betrieb eines Mobilitätsforums Bund, 6. Aufgaben auf dem Gebiet der zivilen Notfallvorsorge im Straßenverkehr und logistische verkehrsträgerübergreifende Koordination in Krisenlagen, 7. Erstellung von Markt- und Geschäftsstatistiken (Unternehmens-, Maut- und Zuwendungsstatistiken), Erarbeitung von Prognosen auf der Grundlage von Verkehrsdaten, 8. Verkehrsträgerübergreifende Marktbeobachtung, 9. Wahrnehmung ausgewählter Verwaltungsaufgaben, die durch Verwaltungsvereinbarung übertragen wurden (z. B. die Ausgabe bilateraler und multilateraler Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr und Transitverkehr), 10. Registerführung über Unternehmen des Straßengüterverkehrs, 11. Genehmigung und Überwachung der Beförderungsentgelte im Fluglinienverkehr, 12. Erhebung und Verwaltung der Konzessionsabgabe der Autobahnnebenbetriebe, 13. Trägerbehörde des Dienstleistungszentrums Reisestelle der Bundesverkehrsverwaltung. - 104 - 1212 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 E 6..................... 2,0 2,0 Zusammen......... 6,0 6,0 Insgesamt.......... 26,0 26,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.5 Ausgleich für die Region Bonn - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.2 - B 9.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 externes Controlling Flughafenbau BER - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 3. kw 3.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.2 Französisches Verkehrsministerium - A 14.................. 2,0 2,0 2,0 3.1.4 Nationale Sachverständige - 7. kw 31.12.2029 7.1 - A 16.................. 4,0 - 4,0 7.1.1 Stab Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen - A 15.................. 8,0 - 8,0 - A 14.................. 8,0 - 8,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - B 6.................... 1,0 - 1,0 7.1.2 Stabsstelle Reform Auftragsverwaltung BAB - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 5,0 - 5,0 - A 14.................. 4,0 - 4,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - B 6.................... 1,0 - 1,0 7.1.3 Brückenertüchtigung und Aufarbeitung Sanierungsrückstand - A 15.................. 7,0 - 7,0 - A 14.................. 5,0 - 5,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 16.................. 5,0 - 5,0 7.1.4 exekutive Kontrolle und Steuerung der Bundesbeteiligungen - A 15.................. 8,0 - 8,0 - A 14.................. 9,0 - 9,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 9 m+Z............ 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - 8. kw 31.12.2030 8.1 - A 14.................. 1,0 - - 8.1.1 Aufbau transeuropäischer Verkehrsnetze (TEN) Aufnahme des Vermerks A 13 g............... 2,0 - - Aufnahme des Vermerks 10. kw 31.12.2027 10.1 - A 14.................. - - 1,0 10.1.1 Aufbau transeuropäischer Verkehrsnetze (TEN) Wegfall des Vermerks A 13 g............... - - 2,0 Wegfall des Vermerks Zusammen....... 101,0 3,0 101,0 - 231 - Bundesministerium 1212 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 2,0 - 2,0 1.1.2 Vorlesekraft - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 3,0 - 3,0 3.1.1 - - 3.2 - E 8.................... 1,0 - 1,0 3.2.1 - - Zusammen....... 6,0 - 6,0 Tgr. 55 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 14.................... 2,7 - - - - - - - - - - 2,7 - A 13 g+Z............. 0,3 - - - - - - - - - - 0,3 - A 13 g................. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 11.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 9 m.................. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - Zusammen.......... 7,0 - - - - - - - - - - 7,0 - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - - 232 - 1212 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 2,0 1,0 - - - - - - 3,0 - - - A 15.................... 19,5 22,5 17,0 - - - - - - - 3,0 - - A 14.................... 24,0 24,0 12,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 5,5 5,5 10,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 A 13 g................. 12,0 13,0 9,5 - - - - - - - - - 1,0 A 12.................... 25,0 27,0 14,0 - - - - - - - - - 2,0 A 11.................... 52,5 52,5 28,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 46,5 46,5 28,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 17,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 46,0 46,0 29,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 12,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 19,0 19,0 11,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 30,0 30,0 9,5 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 17,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 299,0 303,0 222,0 - - - - - - 3,0 3,0 - 4,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 3,0 8,0 - - - - - - - - - 1,0 E 13.................... 3,0 3,0 3,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 22,0 22,0 19,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 63,0 66,0 64,5 - - - - - - - - - 3,0 E 10.................... 93,0 93,0 58,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 102,0 102,0 80,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 141,0 141,0 151,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 37,3 38,0 31,0 - 0,7 - - - - - - - - E 8...................... - - 6,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 16,5 16,5 15,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 34,5 34,5 34,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 35,5 35,5 33,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 3,5 3,5 8,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 553,3 558,0 513,0 - 0,7 - - - - - - - 4,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 7,0 A14; 3,0 A12; 11,5 A11; 0,5 A10; 1,0 A8; 5,0 A7 (Zusammen: 28,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 5,0 E14; 2,0 E13; 2,0 E12; 9,0 E11; 4,0 E10; 1,0 E8; 3,0 E7; 2,0 E5 (Zusammen: 28,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 h................ 1,0 1,0 1.1 EU-Kommission - 233 - Bundesamt für Logistik und Mobilität 1213 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 6 m A 8.................... 4,0 - 4,0 1.1.1 - - A 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 - - 1.2 in Bes.-Gr. A 10 A 9 m+Z............ 45,0 - 45,0 1.2.1 - - Zusammen....... 50,0 - 50,0 Tgr. 55 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 13 g+Z............. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 13 g................. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 12.................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - Zusammen.......... 4,0 - - - - - - - - - - 4,0 - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - E 11.................... 3,0 - - - - - - - - - - 3,0 - Zusammen.......... 4,0 - - - - - - - - - - 4,0 - - 234 -