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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) (Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat)

dip / haushalt 26.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025).

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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) (Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) 1017 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 11 848 10 552 10 153 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Auslagen im Bereich Novel-Food VO (VO (EU) 2015/2283) i.V.m. DVO (EU) 2018/456)....................................... 5 2. Gebühren und Auslagen im Bereich TabakerzG.......................... 40 3. Gebühren und Auslagen im Bereich LFGB.................................. 40 4. Gebühren und Auslagen im Bereich PflSchG............................... 8 338 5. Gebühren und Auslagen im Bereich RHG (VO (EG) Nr. 396/2005)................................................................................ 105 6. Gebühren und Auslagen im Bereich TAM (AMG)......................... 3 257 7. Gebühren und Auslagen im Bereich GenTG................................ - 8. Einnahmen der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS)................................................................................... 55 9. Gebühren und Auslagen nach dem Umweltinformationsgesetz... 2 10. Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.. 3 11. Gebühren und Auslagen nach dem Verbraucherinformationsgesetz............................................................................................... 3 Zusammen............................................................................................ 11 848 119 09 -314 Vermischte Einnahmen 4 063 4 291 3 103 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 4 018 2. Sonstiges......................................................................................... 45 Zusammen............................................................................................ 4 063 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 8 6 - Übrige Einnahmen 261 01 -314 Erstattung von Verwaltungsausgaben 71 49 133 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. - 152 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 261 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 70 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 1 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 71 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 01. Ausgenommen ist Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 005 10 885 10 862 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -521 Einrichtung und Betrieb einer zentralen Koordinierungs- und Kommunikationsstelle (KKS) der zentralen IT-Architektur für den gesundheitlichen Verbraucherschutz (ZITAgv) 697 635 574 685 01 -314 Wissenschaftliche Erarbeitung von Analysemethoden und Modellvorhaben auf dem Gebiet des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Verkehrs mit Tierarzneimitteln 714 1 375 1 058 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Statistische Fragestellungen/Help Desk.......................................... 280 2. Erarbeitung von Verfahren zur Probennahme und Untersuchung von Proben im Zuge der Gentechnik-Überwachung (§ 28 b GenTG)........................................................................................... 10 3. Krisenübungen im Bereich Lebensmittel und Futtermittelsicherheit und Externe Evaluierung.......................................................... 94 - 153 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 01 Bezeichnung 1 000 € 4. Expertisen für die Gemeinsame Expertenkommission.................... 5 5. Gutachten Bund-Länder AG Stoffliste............................................. 3 6. Verbesserung der Resistenzdiagnostik durch Erarbeitung von validen Qualitätskontrollbereichen und klinischen Grenzwerten......... 134 7. Auswertung von Maldi-Tof-Daten hinsichtlich Antibiotikaresistenz.. 50 8. Abdriftmessung 3D-Drohnenanwendung (zukunftsorientierte Applikationstechnik)............................................................................. 87 9. Untersuchungen zur Prävalenz von Resistenzen beim großen Leberegel Folgeprojekt........................................................................ 51 Zusammen............................................................................................ 714 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (55) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (4 088) (4 294) (1 190) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 872 540 382 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 856 1 814 1 316 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 360 1 940 1 331 - 154 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 1 190 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 65 709 55 955 55 699 1 789 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 14 883 15 678 13 968 5 732 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 5 4 5 2 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 33 293 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 773 4 268 7 814 4 470 Zusammen............................................................................................... 84 370 75 905 77 519 12 286 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 24 818 23 783 19 623 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 383 2 567 4 234 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 38 488 29 585 31 835 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 7 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 710 4 058 3 273 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 009 2 362 2 524 518 01 -314 F Mieten und Pachten 1 600 978 1 031 Erläuterungen: Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und Datenleitungen 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 568 570 461 527 01 -314 F Dienstreisen 550 311 532 - 155 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 000 1 506 1 512 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 946 2 253 3 086 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Haltung von Fahrzeugen................................................................. 20 2. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen................... 850 3. Wissenschaftliche Sammlungen..................................................... 70 4. Übersetzungen................................................................................ 85 5. Sonstiges......................................................................................... 921 Zusammen............................................................................................ 1 946 Ausgaben für Erstattungen an das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kapitel 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 547 01 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 500 3 640 1 549 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 5 4 5 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 33 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Um- und Erweiterungsbauten auf dem Gelände in Braunschweig 19 768 19 475 - 293 - - Die Gesamtbaukosten betragen 19 835 T€, da weitere 67 T€ aus dem Energieeinsparprogramm (Epl. 12) finanziert wurden. 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 64 - - 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 770 793 1 193 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................ 78 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Gaschromatograph GC/MS Headspace....................................... 183 2.2 LCMSMS....................................................................................... 462 2.3 GC-MS/MS.................................................................................... 28 2.4 Sonstiges...................................................................................... 19 Zusammen............................................................................................ 770 - 156 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 939 3 475 3 564 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 242 2. Erweiterung..................................................................................... - 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 697 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 939 812 05 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - 3 057 - 157 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Vorbemerkung Das Bundessortenamt mit Sitz in Hannover wurde durch das Saatgutgesetz vom 27. Juni 1953 (BGBl. I S. 450) als selbstständige Bundesoberbehörde errichtet. Die Aufgaben des Bundessortenamts sind insbesondere: Erteilung des Sortenschutzes für neue Pflanzensorten, Zulassung von Pflanzensorten als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut, Überwachung der Erhaltung der geschützten und der zugelassenen Sorten, Mitwirkung bei der nationalen und internationalen Weiterentwicklung von Sorten- und Saatgutregelungen einschließlich Entwicklungshilfe. Für die Prüfung von Pflanzensorten verfügt das Amt über sieben Prüfstellen mit ca. 400 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, die über die verschiedenen Anbaugebiete und Naturräume Deutschlands verteilt sind. Außerdem werden im Auftrag des Amtes Prüfungen an ca. 260 Stellen in Deutschland, insbesondere bei Einrichtungen der Länder sowie aufgrund bilateraler Verwaltungsvereinbarungen bei Stellen in Verbandsstaaten des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV), durchgeführt. Überblick zum Kapitel 1018 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 16 759 16 753 +6 14 314 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 16 759 16 753 +6 14 314 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 17 779 15 635 +2 144 38 15 233 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 10 992 10 075 +917 2 023 8 471 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 4 - 2 3 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 401 1 493 -92 2 247 1 970 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 30 176 27 207 +2 969 4 310 25 677 davon flexibilisiert.................................................... 27 821 24 977 +2 844 4 310 23 662 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 355 2 230 +125 2 015 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - - 158 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,5 4,5 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku 1.4 in Bes.-Gr. A 13 h B 1.................... 1,0 - 1,0 1.4.2 spätestens 01.02.2026 - Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,5 8,5 9,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 22,5 22,5 22,0 - - - - - - - - - - - 187 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 17,0 17,0 9,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 12,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 46,0 46,0 14,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 8,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 11,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 34,0 34,0 35,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 24,0 24,0 25,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 4,0 4,0 6,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 43,0 43,0 42,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 65,0 65,0 62,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 219,0 219,0 235,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 219,0 219,0 236,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 7,0 A15; 11,0 A14; 1,0 A13h; 5,0 A12; 1,0 A10; 1,0 A9m+Z; 1,0 A9m (Zusammen: 28,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 2,0 E15; 7,0 E14; 10,0 E13; 3,0 E12; 1,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9c; 2,0 E9a (Zusammen: 28,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum - 188 - 1017 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 1 1002, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1002, 1004, 1014, 1015, 1017, 1018 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1012 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Direktorin oder Direktor A 14 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1004, 1012, 1016 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Amtfrau oder Amtmann A 10 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1002, 1004, 1012, 1014, 1015, 1017 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1004, 1012, 1013, 1015, 1016, 1018 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor - 189 - Übersicht Amtsbezeichnungen 10 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 9 m 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1004, 1012, 1013, 1014, 1016, 1017 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1004, 1012, 1017 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1004, 1012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1012 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 190 - 10 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1002 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung - 191 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger

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